Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

16.04.2015 | Staat und Demokratie

Wahlinformationsveranstaltungen ohne BÜRGER IN WUT

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Warum wurden zu diversen, von der Werbeagentur DSA youngstar GmbH mit Genehmigung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft ausgerichteten Informationsveranstaltungen anlässlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai 2015, die in den letzten Wochen während der Unterrichtszeit an mehreren Schulen im Land Bremen stattfanden oder noch stattfinden werden, zwar Politiker aller in der Bürgerschaft vertretenden Parteien sowie von FDP und AfD, nicht aber Repräsentanten der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT eingeladen?
     
  2. Wie erklärt der Senat, dass die Vorsitzende des Bremer Gesamtpersonalrats, Frau Doris Hülsmeier, mit Schreiben vom 20. März 2015 die Personalräte, die die Ausbildungspersonalräte, die Frauenbeauftragten und die Schwerbehinderten-vertrauenspersonen der Bremischen Verwaltung sowie Politiker aller in der Bürgerschaft vertretenden Parteien für den 16. April 2015 zu einer zwischen 9.30 und 13.00 Uhr und damit während der Dienstzeit stattfindenden Wahlinformations-veranstaltung unter dem Titel „Flagge zeigen für den Öffentlichen Dienst?“ ins Konsul-Hackfeld-Haus einlud, während die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT keine Einladung zur Teilnahme an diesem Event erhielt und noch nicht einmal darüber informiert wurde, und dass Frau Hülsmeier auf die schriftliche Nachfrage von BIW zu den Gründen für dieses Versäumnis bis heute nicht reagiert hat?
     
  3. Wie bewertet der Senat die in Frage 1 und 2 beschriebenen Vorgänge im Lichte der durch das Grundgesetz gebotenen parteipolitischen Neutralität staatlicher Organe insbesondere im Vorfeld von Wahlen und was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die erfolgten Benachteiligungen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT zu heilen bzw. weitere Diskriminierungen der BIW durch Behörden und andere öffentliche Stellen im Land Bremen im Vorfeld der Bürgerschafts- und Kommunal-wahlen am 10. Mai 2015 zu unterbinden?


Dr. Martin Korol
und Gruppe BÜRGER IN WUT



Antwort des Senats (23.04.2015)

Zu Frage 1: Bei den betreffenden Informationsveranstaltungen handelt es sich um eine Reihe von Podiumsdiskussionen an Schulen unter dem Titel „it’s your choice“, die mit finanzieller Unterstützung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorfeld der diesjährigen Bürgerschaftswahl in Hamburg durchgeführt wurde. In Bremen wird diese Reihe ohne öffentliche finanzielle Unterstützung in der Zeit vom 20.04. bis zum 24.04. von der Agentur „DSA youngstar“ in Kooperation mit dem „Weser-Kurier“ durchgeführt. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft hatte den Veranstaltern auf deren Anfrage mitgeteilt, dass grundsätzlich nichts gegen eine Durchführung an Schulen spricht und hierzu auf das Gleichbehandlungs- und Neutralitätsgebot hingewiesen. Da es sich um ein Format des Dialogs von Jugendlichen mit jungen Politiker/-innen handelt, haben die Veranstalter festgelegt, dass an den Podiumsdiskussionen Vertreter/-innen von Jugendorganisationen der in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Parteien teilnehmen. Vertreter/-innen der FDP oder der AfD nehmen nach Angaben der Veranstalter nicht an den Diskussionen teil.

Zu Frage 2: Bei der angesprochenen Veranstaltung handelte es sich nicht um eine Wahlinformationsveranstaltung, sondern um eine Personalräteversammlung, zu der der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen die Personalräte und die in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertretenden Parteien eingeladen hatte. Ziel der Veranstaltung war der inhaltliche Austausch über aktuelle Fragen des öffentlichen Dienstes in Bremen zwischen den Personalräten und den Fraktionen. Der Senat enthält sich regelmäßig einer Bewertung der Tätigkeit der Personalvertretungen.

Zu Frage 3: Die parteipolitische Neutralität des Staates und das Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien und Wählervereinigungen verlangen bei der Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen für Parteien und Wählervereinigungen in Wahlkampfzeiten nicht die formale Gleichbehandlung aller Parteien und Wählervereinigungen, die sich zur Wahl stellen. Sie lassen vielmehr Raum dafür, der unterschiedlichen politischen Bedeutung der Parteien und Wählervereinigungen in angemessener Weise Rechnung zu tragen (Prinzip der abgestuften Chancengleichheit; vgl. § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PartG). Die Bedeutung der Parteien und Wählervereinigungen bemisst sich insbesondere nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 PartG). Besondere Bedeutung misst das Recht dabei dem Umstand zu, ob eine Partei oder Wählervereinigung im Parlament in Fraktionsstärke vertreten ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 4 PartG).

Maßgebliches Kriterium dafür, ob Vertreter einer Partei oder Wählervereinigung zu den Informationsveranstaltungen eingeladen wurden, war der Fraktionsstatus in der Bremischen Bürgerschaft. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!