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19.03.2015 | Extremismus und Terror

Blockupy Bremen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 
  1. Welche Erkenntnisse zu Strukturen und Mitgliederzahlen liegen dem Senat über dasBündnis „Blockupy Bremen“ vor?
     
  2. Bestehen nach den Informationen des Senats Verbindungen zwischen „Blockupy Bremen“ und Vereinigungen oder Personen, die dem linksextremen Spektrum zuzurechnen sind, und wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich dabei?
     
  3. Wie viele Mitglieder von „Blockupy Bremen“ beteiligten sich nach den Erkenntnissen des Senats an den Protestkundgebungen in Frankfurt am Main anlässlich der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale am 18.03.2015 und wie viele dieser Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld von „Blockupy Bremen“ nahmen aktiv an den massiven Ausschreitungen in der Stadtteil bzw. begingen strafbare Handlungen im Rahmen der Veranstaltung?

Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT

 
Antwort des Senats (23.04.2015/Innensenator Ulrich Mäurer)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2: Bei „Blockupy Bremen“ handelt es sich um ein linksextremistisch beeinflusstes Bündnis. Über nähere Einzelheiten unterrichtet der Senat die Parlamentarische Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft in vertraulicher Sitzung.

Zur Frage 3: „Blockupy Bremen“ hatte seine Teilnahme an den Protesten angekündigt. Dem Senat liegen aber keine Informationen über festgenommene Personen oder strafbare Handlungen von dieser Gruppe vor.

- Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, wird „Blockupy Bremen“ vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet?

Senator Mäurer: Ja!

Abg Timke (BIW): Herr Senator, gehörten auch Bremer Polizistinnen und Polizisten zu den Einsatzkräften am 18. März 2015 zur Sicherung der Eröffnung der EZB-Zentrale, und wenn ja, sind auch Polizisten aus Bremen und Bremerhaven bei diesen Ausschreitungen verletzt worden? Ist Ihnen da etwas bekannt?

Senator Mäurer: Ja, nein! Bremer Beamte haben teilgenommen, ich gehe aber davon aus, dass keine Bremer Beamten verletzt worden sind.

 




 
 
 
 
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