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17.08.2015 | Extremismus und Terror

Landesberatungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts"

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. In welcher Weise wird das Beratungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts“ vom Land Bremen bzw. seinen Kommunen unterstützt und wie hoch sind die Mittel, die für diesen Zweck in den Jahren 2012-2014 von der öffentlichen Hand im Bundesland Bremen aufgewendet worden sind?
     
  2. Gibt es neben dem Beratungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts“, das sich ausschließlich den Themenfeldern Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit widmet, im Land Bremen weitere staatlich geförderte Initiativen, die über den militanten Linksextremismus bzw. den gewaltbereiten Islamismus aufklären und wenn ja, welche Initiativen sind das und wie hoch sind die Mittel gewesen, die diese Organisationen in den Jahren 2012-2014 vom Land Bremen bzw. seinen Kommunen erhalten haben?
     
  3. Legt das Beratungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts“ Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und wenn ja, sind diese Rechenschaftsberichte öffentlich einsehbar?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (24.09.2015/Sozialsenatorin Anja Stahmann)

Senatorin Stahmann: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Das Landesberatungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts“ wurde im Zeitraum 2011 bis 2014 im Rahmen des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und vom Land Bremen mit einer Kofinanzierung von jährlich 45 000 Euro unterstützt. Das Landesberatungsnetzwerk wurde durch eine Stelle des Landes Bremen koordiniert. Das Netzwerk setzte sich aus zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren zusammen. Es stützte sich auf ein gemeinsam entwickeltes Leitbild, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft zum Ziel hat.

Zu Frage 2: Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport hat im Zeitraum 2011 bis 2014 keine eigenen Maßnahmen im Bereich der Prävention von gewaltbereitem Islamismus und militantem Linksextremismus umgesetzt, war aber seit 2012 in das bundesweite Beratungsnetzwerk Kitab eingebunden. Dessen Angebot richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene, die sich extremistischen islamistischen Organisationen zuwenden, an deren Eltern, Angehörige, Lehrinnen und Lehrer sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Kitab wird aus Bundesmitteln finanziert.

Zu Frage 3: Das Land Bremen legt dem Bund jedes Jahr einen Verwendungsnachweis über die Tätigkeiten des Landesberatungsnetzwerkes vor. Darüber hinaus wurde das Netzwerk über die gesamte Laufzeit von einem Beirat begleitet, der sich aus zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren des Landes Bremen zusammensetzt. Des Weiteren gehen inhaltliche Berichte an den Bund. – Soweit die Antwort des Senats.

Abg. Timke (BIW): Frau Senatorin, haben Sie eben gesagt, dass es in dem Zeitraum 2012 bis 2014 keine Aktionen zum Thema Linksextremismus gab? Es gab ja im Juli den Farbanschlag auf die Dienststelle des Senators für Inneres und die Sachbeschädigung dort, wobei der Gesamtsachschaden über 10 000 Euro betrug. Dazu hat sich eine linksautonome Gruppe bekannt. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es sich angesichts solcher Straftaten anbieten würde, mehr Aktionen gegen Linksextremismus durchzuführen?

Senatorin Stahmann: Nein, wir setzen andere Schwerpunkte, Herr Timke, und zwar ganz bewusst. Wir bewerben uns zusammen mit VAJA in der neuen Förderperiode um ein Modellprojekt JamiL, um ein Radikalisierungspräventionsprojekt zu starten. Auch die Schura Bremen wird sich mit unserer Unterstützung jetzt beim Bundesfamilienministerium bewerben. Wir haben keinen Schwerpunkt auf den Bereich Linksextremismus gelegt, weil es uns in Bremen bislang gelungen ist, auf dem Gebiet mit der Szene und der Polizei eng zusammenzuarbeiten. Wir haben es in Bremen wesentlich mehr mit rechten Tendenzen zu tun. Das rechtfertigt auch die Schwerpunktsetzung auf diesen Bereich.

 




 
 
 
 
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