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02.10.2009 | Innere Sicherheit

Gefahr sozialer Unruhen in Bremen und Bremerhaven

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Ist dem Senat bekannt, dass im Bundeskanzleramt eine vertrauliche Liste mit bundesweit 175 Stadtgebieten existiert, in denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in absehbarer Zeit Krawalle und soziale Unruhen wahrscheinlich sind?
     
  2. Kann der Senat bestätigen, dass in dieser Liste auch die Bremer Stadtteile Huchting, Lüssum, Tenever, Gröpelingen, Vahr, Kattenturm, Horn-Lehe sowie der Bremerhavener Stadtteil Lehe aufgeführt sind?
     
  3. Welche Vorkehrungen sind von den Sicherheitsbehörden im Land Bremen bereits getroffen worden, um mögliche Unruhen rasch zu unterbinden und die Bevölkerung zu schützen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.10.2009/Staatsrätin Karen Buse, Innenressort)

Staatsrätin Buse: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3: Dem Senat ist nicht bekannt, dass im Bundeskanzleramt eine solche Liste vorliegt. Eine entsprechende Anfrage wurde in schriftlicher Form an das Bundeskanzleramt sowie das Bundesministerium des Inneren gerichtet. Eine Antwort liegt noch nicht vor. – Soweit die Antwort des Senats!

Ich möchte hier aber ergänzen, dass, nachdem der Senat diese Antwort verfasst hat, inzwischen ein Schreiben des Bundeskanzleramts beziehungsweise des Bundesinnenministeriums, das mit der Beantwortung beauftragt wurde, eingegangen ist. Ich darf zitieren, dort heißt es: „Zu den von Ihnen genannten Fragen haben die Recherchen weder hier noch im Bundeskanzleramt Erkenntnisse gebracht. Eine derartige Liste ist hier nicht bekannt.“

Abg. Timke (BIW): Herzlichen Dank, Frau Staatsrätin! Wäre es möglich, dass Sie uns das Antwortschreiben zur Verfügung stellen?

Staatsrätin Buse: Ich werde es prüfen und beim Bundesinnenministerium anfragen, dann wird das sicherlich kein Problem sein.


Videomitmitschnitt der Anfrage:

https://www.youtube.com/watch?v=m1lcqGuQ7Bg




 
 
 
 
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