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07.12.2015 | Innere Sicherheit

Finanzielle Vergütung von Mehrarbeit während des G7-Gipfels

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Polizeibeamte aus dem Land Bremen waren anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2015 im Landkreis Garmisch-Partenkirchen eingesetzt, wie viele Einsatzstunden haben diese Beamten dort abgeleistet und welche Kosten sind dem Land dadurch entstanden (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven aufführen)?
     
  2. Hat der Freistaat Bayern dem Land Bremen die Aufwendungen für die Bereitstellung der Polizeibeamten aus Ziffer 1 bereits erstattet und wenn ja, wie hoch war der Erstattungs-betrag und wann erfolgte die Überweisung?
     
  3. Ist den am Einsatz „G7-Gipfel“ beteiligten Bremer Beamten ihre Vergütung für die während des Einsatzes in Bayern geleisteten Überstunden schon ausgezahlt worden und wenn nicht, wann genau soll das geschehen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (21.01.2016/Staatsrat Thomas Ehmke, Innenressort)

Staatsrat Ehmke: Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:


Zu Frage 1: 182 Beamtinnen und Beamte der Polizei Bremen waren an dem Einsatz „G7-Gipfel“ beteiligt. Dabei fielen 37 128 Einsatzstunden an. Die damit zusammenhängenden, dem Freistaat Bayern in Rechnung gestellten Kosten beliefen sich auf 280 804,84 Euro. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hat kein Personal für den Einsatz gestellt.

Zu Frage 2: Der Freistaat Bayern hat den von der Polizei Bremen in Rechnung gestellten Betrag in zwei Raten am 1.10.2015 sowie am 20.11.2015 bezahlt.

Zu Frage 3: Überstunden, die in der Polizei Bremen anfallen, können von den davon betroffenen Polizeibeamtinnen und -beamten zur Auszahlung beantragt werden. Die Auszahlungsreihenfolge erfolgt nach einem von der Polizeiführung festgelegten Konzept und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. – Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die an dem Einsatz teilgenommen haben, berichteten mir, dass im Vorfeld des Einsatzes seitens der Polizeiführung klargestellt worden ist, dass die Kosten für diesen Einsatz ersetzt werden, sobald ein Antrag eingereicht wird. Dies ist nach dem Einsatz aber nicht erfolgt. Wie erklären Sie sich das?

Staatsrat Ehmke: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen im Einzelnen nicht sagen, was zwischen den Polizeibeamten und der Polizeiführung erörtert worden ist. Ich will einmal skizzieren, nach welchem System die Auszahlung von Überstunden erfolgt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein bremisches Spezifikum handelt.

Die Vergütung von Mehrarbeit erfolgt prioritär durch Freizeitausgleich. Diese Regelung wird von allen Ländern praktiziert. Für den Fall, dass kein Freizeitausgleich gewährt werden kann, ist im Einzelfall nach dem festgelegten Konzept der Polizeiführung eine finanzielle Vergütung der Überstunden möglich. Im Hinblick auf den G7-Gipfel ist es so gewesen, dass es in der Tat einen Antrag der Polizeiführung im Nachgang zu der Veranstaltung mit der Bitte gegeben hat, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um Überstunden auszahlen zu können. Dieser Antrag fiel in die Zeit der Haushaltssperre und ist deshalb von meinem Ressort abgelehnt worden. Darüber hinaus standen – das muss man sagen – keine Haushaltsmittel zur Verfügung, aus denen eine Vergütung der Überstunden möglich gewesen wäre. Es ist zwar eine Zahlung aus Bayern eingegangen, gleichwohl sind die für die Auszahlung von Überstunden zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht gewesen.

Es hat dann Ende letzten Jahres dankenswerterweise durch den Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zur Auszahlung von Überstunden bei der Polizei gegeben, diese erfolgte entweder im Dezember des Jahres 2015 oder jetzt im Januar, das kann ich Ihnen nicht ganz genau sagen, weil ich nicht weiß, wie weit wir buchungstechnisch vorangeschritten sind. Ob von dieser Auszahlung auch Beamtinnen und Beamte profitieren, die an dem G7-Gipfel beteiligt waren, weiß ich nicht.

Abg. Timke (BIW): Ja, Herr Ehmke, dann hätte ich gern Ihre Einschätzung als Staatsrat, ob Sie es für einenvertretbaren Zeitraum halten, wenn ein G7-Gipfel im Juni stattfindet, für den sich Beamtinnen und Beamte freiwillig melden, auch unter der Maßgabe, dass die Überstunden zeitnah ausgezahlt werden, und im Januar 2016, also sieben Monate später, die Auszahlung immer noch nicht erfolgte.Staatsrat Ehmke: Herr Timke, es geht hier nicht um den Zeitraum, sondern die vorgegebene Prämisse ist nach meiner Auffassung nicht richtig. Wir haben mit der Polizei oder seitens der Polizeiführung eine bestimmte Konzeption, wie mit Mehrarbeit umgegangen wird. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir gern auch insgesamt noch mehr geleistete Mehrarbeit finanziell vergüten würden. Wir sind da aber den Restriktionen unseres Gesamthaushalts unterworfen, aber das ist auch keine Bremer Besonderheit. Ich will nur darauf hinweisen, wenn man die Logik zugrunde legen würde, dass das Geld, das von anderen Bundesländern bei einem Einsatz Bremer Beamten in den anderen Bundesländern gezahlt wird, immer eins zu eins zur Vergütung der Überstunden herangezogen würde, kämen wir in die Situation, dass die Überstunden ausgezahlt werden, die in anderen Bundesländern anfallen, und die Überstunden, die in Bremen beispielsweise bei den Einsätzen im Rahmen von Fußballspielen geleistet werden, nicht ausgezahlt werden könnten und dabei auch keine Rücksicht darauf genommen würde, inwieweit die Polizisten schon durch Mehrarbeit belastet sind oder nicht.

Insofern haben diese Überstunden in dem Sinne keine Bindfäden, die zu einem bestimmten Erstattungsanspruch oder zu Geld führen, sondern es gibt einen Gesamtbetrag im Haushalt, der für die Auszahlung von Überstunden zur Verfügung gestellt werden kann, und im Rahmen dieses Betrages kann die Auszahlung erfolgen, darüber hinaus nicht.

Abg. Timke (BIW): Nur eine Anmerkung! Gleichwohl müssen wir doch feststellen, Herr Staatsrat, dass Sie 300 000 Euro erstattet bekommen haben, die Sie nicht für die Einsatzstunden aufgewendet haben, die die Polizeibeamten für den G7-Gipfel geleistet hatten. – Danke!)

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, wie hoch war denn die Summe, die sie im letzten Jahr für die Vergütung von Überstunden ausgegeben haben? Wissen Sie das?

Staatsrat Ehmke: Die Summe betrug meines Erachtens zunächst 300 000 Euro, und es gab dann durch den Haushalts- und Finanzausschuss eine weitere Freigabe zum Jahresende, die nach meiner Erinnerung ebenfalls in der Größenordnung von etwa 300 000 Euro gelegen haben muss.

Abg. Timke (BIW): Das war aber jetzt das Geld, das in diesem Jahr ausgezahlt wird, habe ich Sie da richtig verstanden?

Staatsrat Ehmke: Der Haushalts- und Finanzausschuss hat im Dezember eine Freigabe für Überstunden erteilt, die zum damaligen Zeitpunkt bestanden. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob dieses Geld noch im Dezember ausgezahlt worden ist, weil das ja auch dann von der Performa ins Werk gesetzt werden muss. Ich will nicht ausschließen, dass die Auszahlung mit den Januar-Gehältern erfolgt ist, das weiß ich jetzt schlicht nicht. Es sind aber sozusagen für das Haushaltsjahr 2015 zweimal Mittel von jeweils in etwa 300 000 Euro zur Verfügung gestellt worden.




 
 
 
 
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