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25.02.2016 | Innere Sicherheit

Datenschutzrechtliche Mängel bei der Telekommunikationsüberwachung

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Ist dem Senat bekannt, dass der niedersächsische Landesdatenschutz-beauftragte in seinem 22. Tätigkeitsbericht auf insgesamt 44 datenschutz-rechtliche Mängelpunkte im Zusammenhang mit der polizeilichen Telekommu-nikationsüberwachung (TKÜ) des Landes Niedersachsen hingewiesen hat und trifft es zu, dass die fragliche TKÜ-Anlage auch für die Telekommunikations-überwachung im Land Bremen eingesetzt wird?
     
  2. Ergibt sich für den Senat aus dem Bericht des niedersächsischen Landes-datenschutzbeauftragten Handlungsbedarf und wenn ja, welche Konse-quenzen sollen konkret gezogen werden?
     
  3. Sind die Ergebnisse der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung nach Auffassung des Senats angesichts der Einwendungen des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten als gerichtliches Beweismittel zukünftig vollumfänglich noch verwertbar?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (17.03.2016/Staatsrats Thomas Ehmke, Innenressort)

Staatsrat Ehmke: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Beanstandungen der Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten zur Telekommunikationsüberwachungsanlage sind dem Senat bekannt. Ein überwiegender Teil der Mängel betrifftnoch nicht abschließend vervollständigte Konzepte oder Dokumentenlagen, Ergänzungen zu Protokollierungen oder andere eher technische Details. Über die Anlage wird die Telekommunikationsüberwachung für Niedersachsen und für Bremen durchgeführt.

Zu Frage 2: Die Anlage wird durch das Land Niedersachsen betrieben. Die Bearbeitung von Beanstandungen der Datenschutzbeauftragten erfolgt durch das niedersächsische Landeskriminalamt und das Innenministerium.

Zu Frage 3: Sowohl die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung als auch die Auswertung von Erkenntnissen erfolgt allein durch Bremische Gerichte und Behörden. Das Landeskriminalamt Niedersachsen erbringt lediglich die technischen Dienstleistungen ohne Kenntnis und Einfluss auf den Inhalt der Überwachung. – Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Sie hatten gerade gesagt, es werde alles in Niedersachsen geregelt. Aber ich hatte in Frage zwei gefragt, welche Konsequenzen aus den Kritikpunkten des Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten erwachsen sollen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bremen seine Kommunikationsüberwachung über Niedersachsen führt. Dazu müssen Sie doch eine Meinung haben! Daraus müssen Sie doch Konsequenzen ziehen!

Staatsrat Ehmke: Die Meinung des Senats habe ich vorgetragen. Es ist Aufgabe des niedersächsischen Innenministeriums und des Landeskriminalamtes, die behaupteten datenschutzrechtlichen Mängel zu prüfen, zu bearbeiten und abzustellen; im Übrigen erfolgt dies auch durch das LKA Niedersachsen und durch das niedersächsische Innenministerium. Ein Großteil der dort aufgerufenen Mängel befindet sich aktuell in der Bearbeitung zwischen dem Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen und den dortigen Behörden. Bei einem Teil der Aufgaben gibt es durchaus noch Vorbehalte seitens der Behörde, die Mängel, wie dargestellt, so zu akzeptieren und deren Beseitigung wie gefordert umzusetzen. Das hätte übrigens auch erhebliche Kostenfolgen für eine Anlage, die in drei Jahren vom Netz gehen wird.

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass ein Teil der datenschutzrechtlichen Mängelpunkte nach Ansicht der Niedersächsischen Landesregierung gar nicht abstellbar ist?

Staatsrat Ehmke: Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass es zu einem Teil der Mängel die Auffassung der dortigen zuständigen Behörde gibt, dass die Mängelbeseitigung, wie sie gefordert ist, nicht erfolgen kann oder soll. Wenn sie technisch nicht möglich ist, dann wird es dazu natürlich auch keine Mängelbehebung geben.

 




 
 
 
 
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