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25.02.2016 | Geschichte und Kultur

Keine Förderung von Gedenkstättenfahrten an Orte der SED-Diktatur?

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Trifft es zu, dass die Bremer Landeszentrale für politische Bildung (LpB) keine Gedenkstättenfahrten von Schulen oder Jugendgruppen an Orte der SED-Diktatur fördert, und wenn ja, warum wird auf die finanzielle Unterstützung solcher Fahrten verzichtet?
     
  2. Wenn das nicht der Fall sein sollte: Wie viele Anträge auf Bezuschussung von Fahrten der unter Ziffer 1 genannten Gruppen wurden in den Jahren 2013 und 2014 gestellt und wie viele davon wurden genehmigt (bitte unterteilen nach Jahren und den Städten Bremen und Bremerhaven)?
     
  3. Wie viele Anträge auf Bezuschussung von Fahrten zu den KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Neugamme sowie zum Kriegsgefangenenlager und KZ-Auffanglager Sandbostel wurden 2013, 2014 und 2015 von Schulen oder Jugendgruppen gestellt, wie viele davon wurden genehmigt und aus welchen Gründen verweigerte man die Genehmigung (bitte differenziert nach Jahren und den drei häufigsten Ablehnungsgründen ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (17.03.2016/Staatsrat Frank Pietrzok, Bildungsressort)

Staatsrat Pietrzok: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich diese Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Nein.

Zu Frage 2: Es wurden keine Anträge auf eine Bezuschussung einer Gedenkstättenfahrt an Orte der SED-Diktatur gestellt.

Zu Frage 3: 2013 wurden in Bremen eine Studienfahrt nach Sandbostel und eine Studienfahrt nach Neuengamme beantragt und gefördert. 2014 wurden ebenfalls eine Studienfahrt nach Sandbostel und eine Studienfahrt nach Neuengamme beantragt und gefördert. 2015 wurden zwei Studienfahrten nach Neuengamme und eine nach Bergen Belsen beantragt und gefördert. Zwei weitere Studienfahrten wurden mündlich beantragt, konnten jedoch aufgrund der Haushaltssperre nicht mehr gefördert werden. In Bremerhaven wurden in 2013 fünf Studienfahrten nach Neuengamme beantragt und gefördert. 2014 wurden zwei und 2015 eine Studienfahrt nach Neuengamme beantragt und gefördert. – Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, warum eine finanzielle Förderung von Fahrten an Orte der SED-Diktatur in Bremen nicht erfolgt?

Staatsrat Pietrzok: Ja! – Darauf habe ich gerade geantwortet. Eine finanzielle Förderung ist nicht beantragt worden und deshalb nicht erfolgt.

Abg. Timke (BIW): Das ist nicht ganz richtig, Herr Staatsrat, denn auf den Seiten der Landeszentrale für Politische Bildung wird explizit darauf hingewiesen, dass solche Fahrten nicht gefördert werden. Deshalb noch einmal meine Frage: Warum werden solche Fahrten nicht gefördert? Warum wird auf der Seite der Landeszentrale für Politische Bildung explizit darauf hingewiesen, dass Fahrten an Gedenkstätten der SED-Diktatur im Land Bremen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht gefördert werden?

Staatsrat Pietrzok: Ich kann Ihnen als Antwort nur den Hinweis geben, dass sich die Landeszentrale für Politische Bildung in Bremen insgesamt nicht als eine Organisation begreift, die alle möglichen Maßnahmen der politischen Bildung fördert, sondern in der Regel als Einrichtung selbst Maßnahmen der politischen Bildung durchführt.

Es gibt einige Ausnahmen, auf die ich zum Teil gerade hingewiesen habe. Da findet in der Regel eine Kooperation statt, an der sich die Landeszentrale für Politische Bildung finanziell beteiligt.

 




 
 
 
 
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