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05.04.2016 | Innere Sicherheit

Beschleunigte Verfahren bei Einbruchsdelikten

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele erwachsene Tatverdächtige, die entweder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatten, als obdachlos galten oder durchreisende Ausländer waren, wurden 2015 nach einem Einbruch bzw. Einbruchsversuch im Land Bremen vorläufig festgenommen (bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Bei wie vielen der unter Ziffer 1 genannten Tatverdächtigen wurde ein beschleunigtes Verfahren zur Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (STA) beantragt und in wie vielen Fällen hat das Gericht den Antrag der STA abgelehnt (bitte für Bremen und Bremerhaven gesondert benennen)?
     
  3. Was waren 2015 die fünf häufigsten Gründe, bei dem unter Ziffer 1 genannten Personenkreis kein beschleunigtes Verfahren zu beantragen sowie den Antrag der STA auf ein beschleunigtes Verfahren abzulehnen (bitte differenziert nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (20.04.2016/nnensenator Ulrich Mäurer)

Zu Frage 1: Im Deliktsbereich der Wohnungseinbrüche im Stadtgebiet Bremen hatten im Jahr 2015 von den ermittelten Tatverdächtigen 25 Personen keinen festen Wohnsitz; vier Personen wurden in Haft genommen. Zusätzlich wurden acht ausländische Tat­verdächtige ermittelt, von denen sieben ihren Wohnsitz im Bundesgebiet hatten während eine Person im Ausland lebte.

In Bremerhaven wurden im Kriminalitätsfeld Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 drei Tatverdächtige ohne festen Wohnsitz im Bundesgebiet ermittelt, davon gehörte ein festgenommener ausländischer Täter zur Crew eines Schiffes.

Die Angaben beruhen auf einer händischen Auswertung von polizeilichen Vorgängen, so dass die Vollständigkeit der Zahlen nicht gewährleistet ist.

Zu Frage 2: Im Jahr 2015 gab es keine Verfahren gegen Erwachsene wegen Wohnungsein­bruchs, die im beschleunigten Verfahren gemäß § 417 StPO erledigt wurden.

Zu Frage 3: Bei den genannten Verfahren lagen die Voraussetzungen des § 417 StPO, nämlich ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage, nicht vor.




 
 
 
 
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