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06.06.2016 | Wirtschaft und Technik

Folgen der Russland-Sanktionen für Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Einbußen, die Unternehmen im Land Bremen durch die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland einschließlich der Halbinsel Krim seit 2014 erlitten haben, und wie hoch sind die daraus resultierenden Steuerausfälle für das Land und die Kommunen (bitte getrennt nach Jahren und Gebietskörperschaften ausweisen)?
     
  2. Wie hoch sind die Umsatzverluste, die Unternehmen, an denen das Land Bremen oder seine Kommunen beteiligt sind, infolge der Sanktionen gegen Russland einschließlich der Halbinsel Krim seit dem Jahr 2014 hinnehmen mussten, und wie haben sich diese Verluste ausgedrückt in Zahlen auf die Gewinnausschüttungen zugunsten der öffentlichen Hand im Land Bremen ausgewirkt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  3. Wie viele Arbeitsplätze sind infolge der EU-Sanktionen in Unternehmen im Land Bremen seit 2014 verloren gegangen, und wie viele davon in solchen Unternehmen, an denen das Land Bremen oder seine Kommunen beteiligt sind?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (16.06.2016/Wirtschaftsressort)

Zu den Fragen 1 bis 3: Seit März 2014 sind Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation in Kraft. Das Handelsvolumen zwischen Bremen und der Russischen Föderation hat sich von 1,345 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 1,066 Milliarden Euro im Jahr 2015 verringert, liegt damit aber noch deutlich über dem Wert des Jahres 2012 mit 0,884 Milliarden Euro. Die Anzahl der bremischen Unternehmen mit Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation liegt seit 2014 konstant bei rund 200. Nach einer Umfrage der deutsch-russischen Außenhandelskammer bei deren Mitgliedsunternehmen waren im Dezember 2015 66 Prozent der befragten Unternehmen von den Sanktionen, insbesondere von den Finanzmarktsanktionen, betroffen. Rund 75 Prozent der befragten Unternehmen verzeichneten Umsatzeinbußen in Euro, dabei fast 40 Prozent der Unternehmen Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent seit Beginn der Sanktionen im März 2014. Neben den Sanktionen wirken zudem die Schwäche des Rubels und die allgemeine Schwäche der russischen Wirtschaft negativ auf die Handelsbeziehungen der bremischen und der deutschen Unternehmen mit der Russischen Föderation.

Grundsätzlich kann insofern eine negative Entwicklung des Russlandgeschäfts der bremischen Wirtschaft seit 2014 festgestellt werden. Eine isolierte Betrachtung der rein sanktionsbedingten Auswirkungen auf die Umsätze, Geschäftsergebnisse oder Arbeitsplätze der privaten und öffentlichen Unternehmen des Landes Bremen, gegebenfalls resultierende Steuereffekte oder Effekte bezüglich Gewinnausschüttungen zugunsten der öffentlichen Hand im Land Bremen ist methodisch und auf Basis der verfügbaren amtlichen Statistiken nicht möglich.

 




 
 
 
 
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