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Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft für den Zeitraum 01.10.2013 bis 10.05.2015 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

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05.07.2016 | Wirtschaftspolitik

OTB ade?

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Treffen Medienberichte zu, wonach der Bremer Senat und die Naturschutzorganisation BUND e.V. eine Prozessvereinbarung geschlossen haben, um auf dem Wege der Sprungrevision bestimmte Rechtsfragen in Bezug auf das geplante Offshore-Terminal Bremerhaven vomBundesverwaltungsgericht klären zu lassen und wenn ja, um welcheRechtsfragen geht es im Einzelnen?
     
  2. Um wie viele Jahre wird sich die Verfahrensdauer durch den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht und die anschließende Zurückverweisung an die Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Einschätzung des Senats mindestens verzögern?
     
  3. Wann rechnet der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei einem aus seiner Sicht positiven Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens frühestens mit dem Baubeginn des OTB und wann müsste das Projekt fertiggestellt sein, damit es dem Land Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven noch einen wirtschaftlichen Nutzen bringt?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT

 




 
 
 
 
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