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05.07.2016 | Wirtschaftspolitik

OTB ade?

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Treffen Medienberichte zu, wonach der Bremer Senat und die Naturschutzorganisation BUND e.V. eine Prozessvereinbarung geschlossen haben, um auf dem Wege der Sprungrevision bestimmte Rechtsfragen in Bezug auf das geplante Offshore-Terminal Bremerhaven vomBundesverwaltungsgericht klären zu lassen und wenn ja, um welcheRechtsfragen geht es im Einzelnen?
     
  2. Um wie viele Jahre wird sich die Verfahrensdauer durch den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht und die anschließende Zurückverweisung an die Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Einschätzung des Senats mindestens verzögern?
     
  3. Wann rechnet der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei einem aus seiner Sicht positiven Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens frühestens mit dem Baubeginn des OTB und wann müsste das Projekt fertiggestellt sein, damit es dem Land Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven noch einen wirtschaftlichen Nutzen bringt?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.08.2016/Staatsrat Ronny Meyer, Ressort Umwelt, Bau und Verkehr)

Staatsrat Meyer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: Zutreffend ist, dass die Freie Hansestadt Bremen, FHB, in ihrer Eigenschaft als Planfeststellungsbehörde und Beklagte im Gerichtsverfahren des BUND gegen die Freie Hansestadt Bremen – vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr – sowie in ihrer Eigenschaft als Vorhabenträgerin und Beigeladene in dem Gerichtsverfahren des BUND gegen die Freie Hansestadt Bremen – vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen – mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND e. V., Landesverband Bremen, eine Prozessvereinbarung geschlossen hat. Diese hat zum Ziel, die beiden dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren BUND gegen die Freie Hansestadt Bremen am 18. Mai 2016 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen primär zugrundeliegenden Rechtsfragen zur Zulässigkeit der Klage des BUND e. V., Landesverband Bremen, und zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde im Sinne einer Beschleunigung der Angelegenheit insgesamt vorrangig höchstrichterlich klären zu lassen. Dies könnte nach Ansicht der Beteiligten der Prozessvereinbarung im Wege einer Sprungrevision ermöglicht werden.

Zu Frage 2.: Gerichtliche Überprüfungsverfahren von komplexen Planfeststellungsverfahren führen grundsätzlich zu Verzögerungen. Dies ist auch beim OTB der Fall. Die weiteren zeitlichen Abläufe des vom BUND angestrengten verwaltungsgerichtlichen Überprüfungsverfahrens sind seriös nicht prognostizierbar. Die Dauer ist entscheidend davon abhängig, wie viele gerichtliche Instanzen am Ende involviert sein werden. Eine seriöse Prognose kann auch nicht zu der Frage gemacht werden, welche konkreten zeitlichen Auswirkungen das mit der abgeschlossenen Prozessvereinbarung angestrebte Ziel, zwei reine Rechtsfragen vorab im Wege der Sprungrevision, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, hat.

Zu Frage 3.: Wie in der Antwort zu Frage 2. dargelegt, hängt der Umfang einer möglichen Verzögerung maßgeblich von der Fortentwicklung der anhängigen Rechtsverfahren ab. Der Senat sieht sich daher nicht in der Lage, spekulativ einen Zeitpunkt für den Baubeginn und die Fertigstellung des OTB zu nennen. Der Senat geht gegenwärtig davon aus, dass der OTB auch zu einem späteren Errichtungszeitpunkt den im Rahmen der Planfeststellung nachgewiesenen wirtschaftlichen Nutzen für das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven bringen wird.- Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, es gibt natürlich Erfahrungswerte bei der Dauer solcher Gerichtsverfahren. Deshalb finde ich es schade, dass der Senat hier doch so schwammig geantwortet hat. Ich möchte noch einmal auf etwas anderes hinaus. In der Frage drei hatte ich gefragt, wie lange die Dauer des Gerichtsverfahrens im günstigsten Fall laufen wird. Im ungünstigsten Fall ist es so – korrigieren Sie mich – dass das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeit der Bundesverwaltung bei der Planfeststellung bejaht, was dazu führen würde, dass eine erneute Planfeststellung – ich komme gleich zur Frage – mit allen Einspruchsmöglichkeiten der Bürger und Umweltverbände durchgeführt werden müsste. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass sich erstens, sollte das Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeit der Bundesverwaltung hier bejahen, mindestens um drei bis vier Jahre verzögern würde? Wenn ja, wäre meine Anschlussfrage, ob unter diesen Voraussetzungen, dass der OTB frühestens in drei bis vier Jahren gebaut werden kann, dann die Wirtschaftlichkeit dieses OTB nicht mehr gegeben ist?

Staatsrat Meyer: Vielen Dank für die Frage! Ihr Szenario, das Sie aufmachen, gilt in beiden Fällen. Es würde auch gelten, wenn wir die Sprungrevision jetzt nicht mit dem BUND vereinbart hätten. Auch dann könnte ein Bundesverwaltungsgericht in diesen beiden Fragen zu einem Ergebnis kommen, wie Sie es darstellen. Wir haben keine Anzeichen, dass das Bundesverwaltungsgericht, so wie Sie es darstellen, an der Stelle so entscheiden würde. Deswegen haben wir uns zusammen mit dem BUND und auch den anderen Prozessbeteiligten dafür entschieden, diese Frage der Zuständigkeit sofort höchstrichterlich klären zu lassen, um Zeit zu sparen. Auch die Wasserschifffahrtsverwaltung hat erklärt, dass sie sich auch nur einer höchstrichterlichen Entscheidung beugen würde. Zudem hat die Frage der Zuständigkeit eine solche fundamentale Bedeutung für Bremen und auch für andere Bundesländer, weil derzeit auch andere Verfahren vor den entsprechenden Landeswasserbehörden planfestgestellt werden, sodass wir der Auffassung sind, dass wir diese Frage zunächst höchstrichterlich klären wollen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat! Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass sich der Senat keine zeitliche Deadline gesetzt hat, an der der OTB seine Wirtschaftlichkeit verliert. Selbst wenn der OTB in fünf oder sieben Jahren gebaut werden würde, so habe ich Sie verstanden – korrigieren Sie mich bitte – wäre es egal. Der OTB wird gebaut, egal wann immer er kommt?

(Abg. Rupp [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Staatsrat Meyer: Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist keine Frage eines Mindesthaltbarkeitsdatums. Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist eine Frage des Marktes. Den kann man prognostizieren. Dazu hat sich der Senat auch entsprechender Gutachten bedient. Auf Grundlage der vorliegenden Gutachten – das habe ich in der Antwort zu Frage drei dargelegt – geht der Senat davon aus, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Die läuft nicht einfach ab. Da mögen Sie vielleicht eine andere Vorstellung haben, aber es ist keine Marmelade, für die Sie ein Mindesthaltbarkeitsdatum haben, und nach Ablauf werfen Sie das Projekt weg.

(Abg. Timke [BIW]: Ich habe nur eine Anmerkung. Der Markt schläft aber nicht, und wenn wir noch weitere Jahre warten, dann wird das alles mit dem OTB nichts mehr bringen.)

 

 




 
 
 
 
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