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21.07.2016 | Recht und Justiz

Offene Haftbefehle im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Haftbefehle zur Vollstreckung von Strafhaft sind im Land Bremen derzeit offen (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen) und warum sind die Haftbefehle nicht vollstreckbar (bitte die drei wichtigsten Gründe nennen)?
     
  2. Wie viele der Haftbefehle aus Frage 1) sind länger als drei Monate, wie viele länger als sechs Monate und wie viele länger als ein Jahr offen (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  3. Wie viele Haftbefehle sind derzeit offen wegen Straftaten, die als Verbrechen kategorisiert werden, also mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht sind (bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.08.2016/Justizressort)


Zu Frage 1: In Bremen sind mit Stand Ende Juli 2016 84 Haftbefehle zur Vollstreckung von Strafhaft offen. Für Bremerhaven lässt sich die Zahl der offenen Haftbefehle, die allein der Vollstreckung von Strafhaft dienen, nicht angeben. Insgesamt sind dort mit Stand Ende Juli 2016 163 offene Vollstreckungshaftbefehle zu verzeichnen. Diesen liegen weit überwiegend Verurteilungen zur Zahlung einer Geldstrafe zugrunde, die nicht beigetrieben werden konnte und im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll. Die drei wichtigsten Gründe für die fehlende Vollstreckbarkeit der Haftbefehle sind die folgenden:Die Verurteilten entziehen sich bewusst der Verhaftung. Der Aufenthalt der Verurteilten ist nicht bekannt.

Die Verurteilten halten sich nicht mehr in Deutschland auf, und die Voraussetzungen für den Erlass eines internationalen Haftbefehls liegen nicht vor

Zu Frage 2: In Bremen sind zur Vollstreckung von Strafhaft 6 Haftbefehle seit 3 bis unter 6 Monaten, 7 Haftbefehle seit 6 bis unter 12 Monaten und 64 Haftbefehle seit 12 Monaten und länger offen. In Bremerhaven sind von allen Vollstreckungshaftbefehlen, also einschließlich der Ersatzfreiheitsstrafen, 35 Haftbefehle seit 3 bis unter 6 Monaten, 34 Haftbefehle seit 6 bis unter 12 Monaten und 41 Haftbefehle seit 12 Monaten und länger offen.

Zu Frage 3: Diese Daten werden bei der Speicherung von Haftbefehlen nicht erfasst. Für eine Antwort müssten alle Haftbefehle manuell ausgewertet werden. Das ist mit einem vertretbaren personellen Aufwand nicht möglich.



 




 
 
 
 
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