Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

08.08.2016 | Steuern und Finanzen

Abschaffung der Bareinzahlung auf den Vollstreckungsstellen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Aus welchen Gründen wurde zum 01.08.2016 die Möglichkeit abgeschafft, Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt durch Bareinzahlung bei den Vollstreckungsstellen der Finanzämter Bremen und Bremerhaven zu erfüllen?
     
  2. Warum wurde die Öffentlichkeit erst mit der Senatspressemitteilung vom 29.07.2016 und damit kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung über die Abschaffung der Bareinzahlungsmöglichkeit informiert? 
     
  3. Wie viele Bareinzahlungen wurden 2015 sowie im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2016 auf den Vollstreckungsstellen der Finanzämter Bremen und Bremerhaven getätigt und wie hoch war jeweils der Gesamtbetrag der Einzahlungen in den genannten Zeiträumen (bitte getrennt nach Vollstreckungsstellen der Finanzämter ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.08.2016/Finanzressort)

Zu Frage 1: Eine generelle Möglichkeit, Steuerzahlungen bei den Finanzämtern in bar zu entrichten, besteht bereits seit den 80er-Jahren nicht mehr. Die Finanzämter sind zur Annahme von Bargeld gesetzlich nicht verpflichtet, im Gegenteil: Mit dem Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977 wurde in Paragraf 224 Absatz 4 ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, die Finanzkassen für die Annahme von Bargeld zu schließen. Die Vorschrift dient der Rationalisierung des Kassenwesens und berücksichtigt, dass der im Verhältnis zum gesamten Zahlungsverkehr geringe Teil der Bareinzahlungen einen unverhältnismäßig hohen sachlichen und personellen Aufwand erfordert, insbesondere weil spezielle Kassenräume mit Schaltern unterhalten und bestimmte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen.

In den bremischen Finanzämtern bestanden bis zum 1. August 2016 lediglich im Bereich der Vollstreckungsstellen der Finanzämter Bremen-Nord und Bremerhaven noch Geldannahmestellen für Vollstreckungsschuldner, die ihre Steuern oder sonstigen Forderungen nicht fristgerecht entrichtet haben. Aufgrund eines sicherheitsrelevanten Zwischenfalls im Bereich der Geldannahmestelle des Finanzamts Bremen-Nord wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den Geldannahmestellen überprüft, und es wurde festgestellt, dass diese sowohl im Finanzamt Bremen-Nord als auch im Finanzamt Bremerhaven nicht den hohen Anforderungen genügen, die an Kassenräume zu stellen sind, in denen Barzahlungsverkehr stattfindet. Weil eine ausreichende Sicherheit der Geldannahmestellen nur durch kostenintensive Umbaumaßnahmen herstellbar gewesen wäre, wurde im Hinblick darauf, dass der Barzahlungsverkehr rückläufig ist, die Entscheidung getroffen, die Geldannahmestellen im Bereich der Finanzämter zu schließen.

Zu Frage 2: Anlass für die Schließung der Geldannahmestellen war ein Sicherheitsvorfall in der Vollstreckungsstelle des Finanzamts Bremen-Nord. Um die Beschäftigten wie auch Dritte vor etwaigen Übergriffen zu schützen und Bargeld gegen unberechtigten Zugriff zu sichern, wurde die Entscheidung getroffen, die Geldannahmestellen kurzfristig zu schließen. In Bremen besteht im Bereich der Vollstreckungsstelle aber weiterhin die Möglichkeit einer Zahlung über ec-Karten-Lesegeräte, die vor gut einem Jahr angeschafft worden sind. Außerdem nehmen die Vollziehungsbeamten des Außendienstes nach wie vor Bargeld an.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Vollstreckungsschuldner in der Vergangenheit von der Möglichkeit einer Barzahlung im Regelfall nicht deshalb Gebrauch gemacht haben, weil sie kein Konto besitzen, sondern weil die Barzahlung für sie der einfachere Zahlungsweg war, zum Beispiel weil sie in einer Branche tätig sind, in der überwiegend Bargeschäfte getätigt werden. In diesen Fällen existiert aber regelmäßig auch ein Geschäftskonto, sodass ein Verweis auf den Bankzahlungsweg insoweit keine besondere Härte darstellt.

Falls die Besorgnis hinsichtlich der Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern besteht, die kein eigenes Konto besitzen und die durch eine Bankgebühr für die Einzahlung auf ein fremdes Konto belastet werden könnten, ist auf den seit dem 19. Juni 2016 bestehenden Rechtsanspruch auf Einrichtung eines sogenannten „Basiskontos“ hinzuweisen. Mit dem „Zahlungskontengesetz“ wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Danach dürfen Banken niemandem mehr verwehren, ein Konto zu eröffnen; auch Wohnungslose, Asylsuchende und geduldete Personen ohne Aufenthaltsstatus haben einen gesetzlichen Anspruch darauf.

Im Übrigen beabsichtigt die Senatorin für Finanzen, mit der Sparkasse Bremen die Möglichkeit einer gebührenfreien Bareinzahlung auf die dort für die Finanzämter geführten Konten zu erörtern.

Zu Frage 3: In der Vollstreckungsstelle des Finanzamts Bremen-Nord wurden in 2015 1 866 Bareinzahlungen mit einem Gesamtbetrag von 2,1 Millionen Euro getätigt. Dies entspricht circa 6,5 Prozent der insgesamt im Jahr 2015 durch die Vollstreckungsstelle vereinnahmten Beträge. In 2016 wurden bis zur Schließung der Geldannahmestelle 915 Bareinzahlungen mit einem Gesamtbetrag von 1,2 Millionen Euro getätigt.

In der Vollstreckungsstelle des Finanzamts Bremerhaven wurden in 2015 173 Bareinzahlungen mit einem Gesamtbetrag von 350 000 Euro getätigt. Dies entspricht circa 1,7 Prozent der insgesamt im Jahr 2015 durch die Vollstreckungsstelle vereinnahmten Beträge. In 2016 wurden bis zur Schließung der Geldannahmestelle 90 Bareinzahlungen mit einem Gesamtbetrag von 205 000 Euro getätigt.

Hinsichtlich der Zahl der Bareinzahlungen ist zu berücksichtigen, dass hierin auch Zahlungen von Vollstreckungsschuldnern enthalten sind, die mehrfach oder regelmäßig Bareinzahlungen getätigt haben. Hinsichtlich der Beträge ist zu berücksichtigen, dass durch die Schließung der Geldannahmestellen keine Einnahmeverluste drohen, weil die Forderungen weiter bestehen bleiben und im Falle der Nichtzahlung weitere Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen.

 




 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Vorausschauende Polizeiarbeit - Predictive Policing"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!