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31.05.2016 | Finanzen und Steuern

Prüfung auf Liebhaberei

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Betriebe in Bremen und Bremerhaven wiesen zum Stichtag 31.12.2015 mehr als fünf steuerliche Verlustjahre auf?
     
  2. Wie viele der unter Ziffer 1 genannten Betriebe wurden wegen des Verdachts einer steuerlich irrelevanten Tätigkeit mit fehlender Gewinnerzielungsabsicht bis einschließlich 30.05.2016 einer Liebhaberei-Prüfung durch das zuständige Finanzamt unterzogen und welche Ergebnisse wurden bei diesen Prüfungen erzielt (bitte neben der Gesamtzahl der geprüften Betriebe diejenigen ausweisen, bei denen eine Totalgewinnerzielungsabsicht als Ergebnis der Prüfung verneint wurde)?
     
  3. Können die Mitarbeiter der Finanzämter zur sachgerechten Beurteilung, ob im Einzelfall eine Gewinnerzielungsabsicht besteht, auf geeignete Ansprechpartner etwa aus der Verwaltung des Finanzressorts oder öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie der Industrie- und Handelskammer zurückgreifen, die die Finanzämter mit branchenspezifischen Kenntnissen unterstützen, und wenn ja, um welche Institutionen/Ansprechpartner handelt es sich konkret?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (16.06.2016/Finanzsenatorin Karoline Linnert)

Senatorin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: In Bremen und Bremerhaven gab es zum 3.6.2016 bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb insgesamt 248 Steuerfälle mit mehr als fünf zusammenhängenden Verlustjahren. Eine Angabe auf den 31.12.2015 ist nicht möglich, weil die Auswertung nur auf den jeweiligen Veranlagungszeiträumen basiert.

Zu Frage 2: Im Rahmen des maschinellen Steuerfestsetzungsprogramms werden keine Erhebungenüber den Umfang oder das Ergebnis bei der Bearbeitung von Liebhabereiprüfungen durchgeführt. Eine nachträgliche maschinelle Auswertung der gespeicherten Daten ließe aber ebenfalls keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der finanzamtlichen Überprüfung zu. Denn insbesondere bei der Aufnahme einer hauptberuflichen Betätigung spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht.

In diesen Fällen ist deshalb nach der Rechtsprechung erst nach einem Anlaufzeitraum von fünf Jahren zu prüfen, ob und welche betriebswirtschaftlichen Maßnahmen vom Steuerpflichtigen ergriffen worden sind, um der Verlustsituation entgegenzuwirken. Sollte die Darlegung des Steuerpflichtigen noch keine abschließende Beurteilung ermöglichen, werden weitere Steuerbescheide insoweit zunächst vorläufig erteilt.

Deshalb kann aus der Berücksichtigung von Verlusten nicht automatisch unterstellt werden, dass diese auch endgültig zu einer Steuerminderung führen. Für eine Beantwortung der Frage müsste somit jede einzelne Steuerakte personell eingesehen werden.

Zu Frage 3: Zur Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall trotz angefallener Verluste die Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, steht den Finanzämtern eine umfassende Arbeitshilfe mit einer Übersicht zur Vorgehensweise, einer Checkliste und einem Auswertungsbogen zur Verfügung. Die Einschaltung von externen Einrichtungen erübrigt sich, weil die Finanzämter genügend eigene Sachkompetenz besitzen, um sich ein abschließendes Urteil zu diesem Tatbestandsmerkmal bilden zu können. Im Übrigen würde auch das Steuergeheimnis einer Offenlegung gegenüber Dritten entgegenstehen.

– Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Frau Bürgermeisterin, Sie haben eben gesagt, dass ein Gerichtsurteil vorliegt, aus dem hervorgeht, dass man erst nach fünf Verlustjahren überhaupt die Frage der Liebhabereiprüfung stellen kann. Findet nicht immer eine Einzelfallprüfung statt?

In den mir vorliegenden Gerichtsurteilen geht es immer um eine Einzelfallprüfung. Die Gerichte sagen gerade nicht, wir setzen fünf Jahre an, sondern dass sehr wohl bei einigen Unternehmen, bei denen die Liebhaberei angenommen wird, die Prüfung nach drei Jahren erfolgt. Sie beziehen sich jetzt auf ein Urteil und sagen stringent fünf Jahre?

Bürgermeisterin Linnert: Nein, so sage ich das nicht, sondern das Urteil hat besagt, und so ist auch die Praxis – sie muss auch wirtschaftsfreundlich sein –, dass das Finanzamt bei der Anmeldung eines Gewerbebetriebs erst einmal davon ausgeht, dass der Gewerbetreibende mit seinem Geschäftsmodell ernsthaft beabsichtigt, Gewinne zu erzielen. Das, was sagen, ist aber wichtig, es gibt immer eine Betrachtung im Einzelfall, und wenn es sich um etwas völlig Absurdes handelt und jemand versucht, sein Hobby auf Kosten der Steuerzahler finanzieren zu lassen – diese Fälle gibt es auch –, dann wird das von Anfang an nicht anerkannt.

Es ist nicht so, dass wir fünf Jahre wegschauen, dann aufwachen und sagen, ach, vielleicht doch nicht! Wir gehen erst einmal davon aus, dass die Gewerbeanmeldung eines Steuerpflichtigen ernst gemeint ist. Absurde Fälle schaffen es nicht, als Betriebsausgaben anerkannt zu werden, und erst dann, wenn ein bestimmter Zeitraum verstrichen ist, dann sagt das Finanzamt, nun ist es aber einmal gut!

Abg. Timke (BIW): Frau Bürgermeisterin, der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2001 einmal die Überprüfungen überprüft. Er hat festgestellt, dass es in Schleswig-Holstein 32 796 Fälle gab, in denen drei Jahre oder länger nicht bei Unternehmen geprüft worden ist, obwohl sie Verluste geltend gemacht haben. Es wurde im Nachhinein festgestellt, dass es sich bei neun Prozent der Fälle um Liebhaberei gehandelt hat.

Wenn Sie diese Zahlen hören, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, dass man grundsätzlich – und das empfiehlt auch der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein – nach drei aufeinanderfolgenden Verlustjahren mit einer Liebhabereiprüfung beginnen sollte, die sich ja möglicherweise dann noch zieht? Die Prüfung der Liebhaberei bedeutet ja nur, dass das Finanzamt erst einmal die Firma, die diese Verluste macht, auffordert darzulegen, wie sie in den nächsten Jahren mit möglichen Gewinnen umgehen will.

Das ist ja eigentlich die Liebhabereiprüfung. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man damit nach drei aufeinanderfolgenden Verlustjahren beginnen sollte, damit dem Staat keine weiteren Steuereinnahmen verloren gehen?

Bürgermeisterin Linnert: Ich gehe fest davon aus, dass in Bremen nicht die Regel gilt, dass fünf Jahre lang nichts unternommen wird, sondern ich gehe davon aus, dass die Finanzbeamten bei Hinweisen darauf – die Steuererklärungen müssen ja einzeln bearbeitet werden –, dass keine Erholung in Sicht ist, auch vorher mit dem Steuerpflichtigen erörtern, wie es weitergehen soll.

Ich nehme das aber einmal mit, weil natürlich der Hinweis auf die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein interessant ist. Die Zahl der Fälle, die Sie genannt haben, erstaunt mich. Wir haben, nachdem Sie Ihre Anfrage gestellt hatten, 248 Fälle gefunden, in denen in fünf aufeinanderfolgenden Jahren Verluste geltend gemacht worden sind. 248, das sind, ehrlich gesagt, ganz wenige Fälle.

Ich habe aber Ihre Quelle verstanden. Wir werden jetzt herausfinden, wie das in Schleswig-Holstein gesehen wird, und dann schauen wir einmal, wenn Ihnen das hilft.

Abg. Timke (BIW): Nur eine kleine Anmerkung! Die Zahl aus Schleswig-Holstein bezieht sich auf drei Jahre, Sie haben sich auf fünf Jahre bezogen. Wenn ich nach drei Jahren für Bremen gefragt hätte, dann wäre die Zahl sicherlich auch höher gewesen. Ich habe extra nach einem Zeitraum von fünf Jahren gefragt, denn wenn ein Unternehmen in fünf aufeinander- folgenden Jahren Verluste erwirtschaftet und diese steuerlich geltend macht, müsste gefragt werden, aus welchen Gründen keine Liebhabereiprüfung durchgeführt wird.

Bürgermeisterin Linnert: Ich gehe davon aus, dass bei der Bearbeitung der Steuererklärung immer geschaut wird, ob es Hinweise darauf gibt, dass zukünftig keine Gewinne erzielt werden können, und zwar unabhängig von einem festen Zeitraum, der auch immer einer Ermessensentscheidung folgt, ob nun nach drei oder nach fünf Jahren geprüft wird, aber wir klären das noch einmal!

 




 
 
 
 
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