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21.09.2016 | Innere Sicherheit

Strafrechtliche Verfolgung von Clankriminalität im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Wann hat die Polizei die Ermittlungsakten zum so genannten Baustellenüberfall in der Neustadt am 8. August 2013 abgeschlossen, bei dem Mitglieder eines kurdisch-libanesischen Familienclans vier Bauarbeiter verletzt haben, und wann wurde das Hauptverfahren gegen die Tatverdächtigen eröffnet und wie lauteten die Urteile der Gerichte?
     
  2. Wann hat die Polizei die Ermittlungsakten zur Massenschlägerei im Klinikum Links der Weser am 24. März 2016 abgeschlossen, bei dem Mitglieder zweier verfeindeter Familienclans mit Schusswaffen, Schlagstöcken, Messern und Fäusten aufeinander losgegangen waren, und wann ist mit einer Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Tatverdächtigen zu rechnen?
     
  3. Gab es in den letzten zwei Jahren im Land Bremen vergleichbare Vorfälle unter Tatbeteiligung von Angehörigen ethnischer Familienclans wie die in Ziffer 1. und 2. benannten, und wenn ja, welche (bitte mögliche Vorfälle chronologisch aufführen und den aktuellen Stand der Bearbeitung durch die Justiz ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (10.11.2016/Innenressort)
 

Staatsrat Professor Stauch: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat

beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: Die Polizei Bremen hat ihre Ermittlungen zu dem Baustellenfall am 4. Dezember 2013 abgeschlossen und die Akte an die Staatsanwaltschaft Bremen übersandt. Die Staatsanwaltschaft hat am 16. Dezember 2013 Anklage zum Landgericht erhoben. Das Hauptverfahren wurde noch nicht eröffnet.

Zu Frage 2: Bezüglich der Auseinandersetzung am Klinikum Links der Weser vom 23. März 2016 hat die Polizei Bremen ihre Ermittlungen am 30. Juni 2016 abgeschlossen. Am gleichen Tage hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Bremen findet seit dem 28. September 2016 statt. Vorgesehen sind 26 Hauptverhandlungstermine bis zum 3. Februar 2017.

Zu Frage 3: Es gab drei vergleichbare Fälle: Am 2. Mai 2016 kam es in Walle zu einer Auseinandersetzung zwischen Kurden und Angehörigen der Mhallamiye, an der circa 20 Personen beteiligt waren. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Am 16. Juni 2015 fand eine gewaltsame Konfrontation zwischen Jesiden und Mhallamiye unter Einsatz von Eisenstangen und Messern statt, bei der ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Die Ermittlungen dauern noch an.

Am 20. Mai 2015 gab es in Huchting einen Streit innerhalb einer kurdischen Familie, bei dem eine scharfe Schusswaffe eingesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft erhob am 18. August 2015 Anklage. Das Landgericht verurteilte drei Angreifer zu mehrjährigen Haftstrafen, von denen eine rechtskräftig ist. – Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Vielen Dank, Herr Staatsrat! Sie haben gerade ausgeführt, dass das Verfahren gegen die Baustellenschläger aus dem Jahr 2013 noch nicht verhandelt wurde. Hält denn der Bremer Senat eine Zeitspanne von mehr als drei Jahren zwischen Tatbegehung und Beginn der gerichtlichen Verhandlung für einen vertretbaren Zeitraum, um Opfern, Tätern und der Bevölkerung deutlich zu machen, dass der Staat rechtswidriges Handeln konsequent und auch zeitnah ahndet?

Staatsrat Professor Stauch: Die normale Verfahrenslaufzeit in erstinstanzlichen Strafsachen beträgt beim Bremer Landgericht zehn Monate. Das ist der Durchschnitt, bundesweit sind es sieben Monate. Dies ist ein besonders lang laufendes Verfahren. Ich halte es für einen sehr langen Zeitraum. Es ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Strafsachen beim Landgericht sehr stark angestiegen sind.

Mit Beginn des Jahres 2016 ist für die Altverfahren eine zusätzliche Kammer eingerichtet worden. Die beabsichtigte Entlastung ist durch eine Vielzahl von Haftsachen überholt worden, die zusätzlich zu bearbeiten sind. Es ist ein sehr langes Verfahren.

Wann welche Strafsache terminiert wird, das ist Sache des Gerichts. Es entscheidet nach Gewichtigkeit, wie bedeutend die Strafsachen sind, und danach wird terminiert. Ich glaube, es ist eine lange Verfahrenslaufzeit. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit ist kürzer. Es muss angestrebt werden, dass
die Altverfahren schneller verhandelt werden. Das ist ganz deutlich.




 
 
 
 
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