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01.11.2016 | Ausländerpolitik

Rückführung von minderjährig eingereisten priorisierten umA

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde

Ich frage den Senat:
 

  1. In wie vielen Fällen wurde für im Land Bremen aufenthältliche, straffällig gewordene unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) im Zeitraum von Januar bis Ende Oktober 2016 ein Rücknahmeersuchen an die mutmaßlichen Herkunftsstaaten gestellt und wie viele Rückführungen sind im laufenden Jahr tatsächlich vollzogen worden (bitte unterteilen nach Zahl der Fälle und Herkunftsstaat der umA)?
     
  2. Was waren die Gründe dafür, dass Rückführungen nicht durchgeführt werden konnten und welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um diese Probleme zu lösen (bitte unterteilen nach Zahl der Fälle und Herkunftsland der umA)?
     
  3. Welche Kriterien muss ein umA erfüllen, um vom Senat im Hinblick auf seine Rückführung als „priorisiert“ eingestuft zu werden und auf wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer traf diese Kategorisierung am Stichtag 31.10.2016 zu?


Jan Timke (BIW)


Antwort des Senats (10.11.2016)

Zu Frage 1: Die Ausländerbehörde Bremen hat im genannten Zeitraum 24 Rück-übernahme­ersuchen für als unbegleitete Minderjährige eingereiste Ausländer gestellt, deren Rückführung aufgrund von Straftaten priorisiert bearbeitet wird. 16 Rücküber­nahmeersuchen sind an die Botschaft Marokko und acht an das Generalkonsulat Algerien gestellt worden. Keine dieser Personen konnte bisher zurückgeführt werden.

Zu Frage 2: Gründe für nicht durchgeführte Rückführungen sind insbesondere die Weigerung der Herkunftsstaaten, die Betroffenen als ihre Staatsangehörigen anzuerkennen.

Von den 24 Rückübernahmeersuchen hat Marokko lediglich in einem Fall die Ausstellung von Passersatzpapieren in Aussicht gestellt, der Aufenthalt des Betroffenen ist jedoch unbekannt. Die anderen 23 Ersuchen wurden nicht beant­wortet und in 2 Fällen abgelehnt bzw. die zur Identifizierung übersandten Finger­abdrücke zurückgewiesen.

Die beteiligten Behörden befassen sich bereits seit geraumer Zeit intensiv mit straffälligen als unbegleitete Minderjährige eingereisten Ausländern und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen. Die Ausländerbehörden arbeiten eng mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Bundespolizei zusammen. Insbesondere beteiligt die Ausländerbehörde die Organisationseinheit Passersatzpapier­beschaffung der Bundespolizei. Dennoch hängt der Erfolg von Rückführungs­bemühungen nach wie vor von der Identitätsklärung und der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten ab.

Von den zum 31.10.2016 von der Ausländerbehörde Bremen priorisiert bearbeiteten 43 Fällen können zudem 16 überwiegend aus Marokko und Algerien stammende Personen wegen Minderjährigkeit noch nicht zurückgeführt werden. 15 Personen – ebenfalls mehrheitlich aus Marokko und Algerien – sind untergetaucht.

Zu Frage 3: Basis für die priorisierte Bearbeitung ist die Bewertung der Polizei Bremen. Der Ermittlungsgruppe „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ wird zugeordnet, wer mindestens eine schwerwiegende Straftat oder mindestens zehn geringwertige Straftaten begangen hat und dessen Verhalten den Verdacht begründet, dass der Betroffene weiterhin Straftaten in nicht unerheblichem Maße begehen wird. Die Aussteuerung erfolgt u.a., wenn z.B. eine längere Haftstrafe verhängt wurde oder die Umverteilung in ein anderes Bundesland erfolgte und in Bremen keine Straftaten mehr begangen wurden.

Zum Stichtag waren 43 Personen bei der Ausländerbehörde priorisiert.


 




 
 
 
 
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