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18.01.2017 |

Strafrechtliche Verfolgung der Axt-Attentäter von 2014

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Wann hat die Polizei die Ermittlungsakten zur sogenannten „Axt-Attacke“ in der Neustadt vom 10. August 2014, bei dem fünf mit einer Axt, einem Schlagstock und einer Pistole bewaffnete Männer einen 31-Jährigen
    angegriffen und schwer verletzt hatten, abgeschlossen, wann wurde das Hauptverfahren gegen die Tatverdächtigen eröffnet und wie lauteten die Urteile des Gerichts?
     
  2. Sind die Urteile rechtskräftig und bereits vollstreckt worden?
     
  3. Liegen dem Senat Hinweise vor, dass Personen, die an der „Axt-Attacke“ vom August 2014 nachweislich oder mutmaßlich tatbeteiligt waren, in Verbindung zu einem tödlichen Angriff auf einen 15jährigen Syrer in der Silvesternacht 2016/2017 in Bremen-Nord stehen?
     

Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (26.01.2017/Innenressort)


Zu Frage 1: Die polizeiliche Ermittlungsakte wurde im November 2015 an die Staatsanwaltschaft übersandt. Die Ermittlungen in diesem Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Tatwaffen wurden bei den Durchsuchungen nicht aufgefunden. Soweit Gegenstände, die als Tatwerkzeug in Betracht kamen, sichergestellt wurden, haben die hierzu abgeschlossenen kriminaltechnischen Untersuchungen keine Zuordnung zu der Tat belegen können. Deshalb ist ein entsprechender hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigten zurzeit nicht zu belegen. Bei den Durchsuchungen wurden Betäubungsmittel und nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände sichergestellt, die nicht im Zusammenhang mit der Tat vom 10.08.2014 stehen. Die kriminaltechnischen Gutachten zu diesen Gegenständen liegen noch nicht vollständig vor. Daher konnte das Verfahren noch nicht abgeschlossen werden.

Zu Frage 2: Ein Urteil liegt nicht vor; die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 3: Gegen zwei der in dem vorgenannten Verfahren Beschuldigten sind wegen des Sachverhalts in der Silvesternacht zum Nachteil eines 15-jährigen Syrers Haftbefehle des Amtsgerichts Bremen vom 11. Januar 2017 erlassen worden.




 
 
 
 
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