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17.02.2017 | Recht und Justiz

Häftlinge aus nordafrikanischen Staaten

Aussagen der Ortspolizeibehörde stehen auf dürftiger Faktenbasis


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Bürger aus Staaten Nordafrikas sitzen derzeit (Stichtag 17.02.2017) in der Justizvollzugsanstalt Bremen ein und wie hat sich deren Zahl seit dem Jahre 2010 entwickelt (bitte getrennt nach Jahren und Nationalitäten ausweisen)?
     
  2. Sind in den letzten drei Jahren Probleme/Auffälligkeiten im Umgang mitStrafgefangenen aus Nordafrika in der JVA Bremen aufgetreten und wenn ja,um welche Probleme/Auffälligkeiten handelt es sich konkret?
     
  3. Wie viele Widerstandshandlungen gegen Justizvollzugsbeamte durch nordafrikanische Häftlinge wurden im Zeitraum zwischen dem 01.01.2014 und dem 17.02.2017 in der JVA Bremen registriert und wie viele Beamte wurden bei diesen Übergriffen verletzt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT



Antwort des Senats (09.03.2017/Staatsrat Matthias Stauch, Justizressort)

Staatsrat Professor Stauch: Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Zum Stichtag 17. Februar 2017 saßen nach Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen in der Justizvollzugsanstalt 14 Gefangene aus Marokko, neun Gefangene aus Algerien und zwei Gefangene aus Tunesien ein. Jeweils zum Stichtag 17. Februar saßen im Jahr 2010 und 2011 keine Gefangenen aus den nordafrikanischen Staaten, im Jahr 2012 ein Gefangener aus Tunesien, ein Gefangener aus Algerien und zwei Gefangene aus Marokko, im Jahr 2013 ein Gefangener aus Marokko, im Jahr 2014 ein Gefangener aus Marokko und ein Gefangener aus Tunesien, im Jahr 2015 zwei Gefangene aus Tunesien und neun Gefangene aus Marokko sowie im Jahr 2016 jeweils ein Gefangener aus Ägypten, Libyen und Tunesien sowie vier Gefangene aus Algerien und 15 Gefangene aus Marokko ein.

Zu Frage 2: Für den Umgang mit dem weit überwiegenden Teil der nordafrikanischen Gefangenen sowohl in der Strafhaft als auch in der Untersuchungshaft des Jugendvollzugs kann nach Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen festgestellt werden: Neben Sprachdefiziten ist ein gering ausgeprägtes Allgemeinwissen zu verzeichnen. Anfänglich waren erhebliche Sprachdefizite festzustellen. Durch schulische Maßnahmen in der Justizvollzugsanstalt konnten hier inzwischen Verbesserungen erreicht werden.

In Ermangelung von Erziehung und/oder ausgeprägten familiären Kontakten sind Defizite im sozialen Bereich festzustellen. Der Umgang ist durch eine erhöhte Lautstärke geprägt, es gibt eine erhöhte Neigung, Papier und Gegenstände in Brand zu setzen. Es bestehen wenige Kontakte zur Herkunftsfamilie, obgleich Telefonate und – sofern möglich – Skypen ermöglicht werden. Es gibt kaum Besuch in der JVA. Mangels engerer familiärer Kontakte sind kaum Geldeinzahlungen auf das Konto der Justizvollzugsanstalt festzustellen. Bekleidung und Schuhe der nordafrikanischen Gefangenen sind oftmals spärlich. Die Gefangenen sind geprägt von Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum der Herkunftsländer oder anderer Staaten durch Lehrer und Polizei. In der Folge gab es anfänglich Aversionen gegen die uniformierten Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Hier ist zwischenzeitlich eine Besserung zu verzeichnen.

Es bestehen kulturelle Besonderheiten, wie aggressiv klingende Lautstärke, Missverständnisse in Bezug auf Respekt oder den Umgang mit Ehrverletzungen. Festzustellen ist ein impulsives Auftreten und ein anderes und akzeptiertes Verständnis von Gewalt als Mittel für Konfliktlösungen.

Es gibt Schwierigkeiten, Regelwerke zu akzeptieren. Festzustellen ist ein forderndes Anspruchsdenken und -verhalten, eine hohe Erwartung an den Vollzug und den Umgang mit den Gefangenen. Wird den Erwartungen nicht entsprochen, drückt sich dies durch ein schnelles Beschimpfen der Bediensteten aus. Auf Verzweiflung oder Verärgerung wird zum Teil mit erheblichen Selbstverletzungen reagiert. Hier ist zwischenzeitlich aber eine deutliche Besserung festzustellen. Anfängliche Vorbehalte gegen weibliche Bedienstete konnten inzwischen wesentlich abgebaut werden.

Problematisch sind unklare beziehungsweise falsche Identitäten und Altersangaben. Dies führt zu Problemen in der Justizvollzugsanstalt bezüglich des Verbots, unter 18 Jahren Tabak konsumieren zu dürfen, bei der Zuordnung von Straftaten, der Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes sowie bei Ausweisungen und Abschiebungen. Diebstähle unter den Mitgefangenen sind zu verzeichnen. Vereinzelt gibt es Fälle von Traumatisierungen infolge der Flucht.

Angesichts geringer Zukunftsperspektiven im Fall einer beabsichtigten Ausweisung und Abschiebung sind die Gefangenen wenig geeignet für Vollzugslockerungen. Es kommt zu Erschwernissen in der Entlassungsvorbereitung und beim Übergangsmanagement vom Strafvollzug in die Freiheit.

Zusammenfassend ist zu festzustellen, dass die neue Ausländergruppe der nordafrikanischen Gefangenen – wie zuvor auch andere neue Gruppen – den Vollzug anfänglich sehr belastet hat. Der Umgang mit ihnen wird aber im Laufe der Zeit und bei flankierenden Maßnahmen wie zusätzliches, spezielles Personal, interkulturelles Training für Bedienstete und Insassen und Schulkurse für die Insassen besser. Dennoch stellt insbesondere die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer aus den nordafrikanischen Ländern den Strafvollzug noch immer vor große Herausforderungen. Sowohl für den Jugend- als auch für den Erwachsenenvollzug ist eine überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft festzustellen.

Zu Frage 3: Nach Auskunft der Justizvollzugsanstalt Bremen gab es im Jahr 2014 eine Bedrohung eines Bediensteten. Im Jahr 2015 gab es vier Angriffe auf Bedienstete und vier Fälle von Widerstandshandlungen, im Jahr 2016 einen Angriff und sechs Fälle von Widerstandshandlungen und im Jahr 2017 bislang einen Angriff auf Bedienstete der JVA. Im Jahr 2015 wurden fünf Bedienstete, im Jahr 2016 wurden zwei Bedienstete verletzt. – Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage! Sie haben eben ausgeführt, dass die Zahl der Häftlinge aus Nordafrika seit 2012/2013 steigt. Sind eigentlich in der JVA arabischsprechende Justizvollzugsbeamte tätig, um Sprachdefizite, Sprachprobleme, die ja auch zu Konflikten führen können, zu minimieren?

Staatsrat Professor Stauch: Es ist nicht so, dass die Zahl der Gefangenen weiter ansteigt. Sie hat sich jetzt auf einem Niveau von 20 bis 22 Gefangenen eingependelt.

(Abg. Timke [BIW]: 25!)

Ja, wenn Sie die Erwachsenen hinzurechnen! In der Jugendhaft sind es 20 bis 22 Gefangene. Wir haben das betreuende Personal um fünf Stellen verstärkt, insbesondere mit Dolmetschern. Es sind eine Sportbetreuung und Sprachunterricht vorhanden, darüber hinaus findet eine sozialarbeiterische Betreuung statt, alles versehen mit arabischen Sprachkenntnissen. Wir haben der JVA wegen der Sicherheitsprobleme gestattet, drei zusätzliche Beschäftigte im Allgemeinen Vollzugsdienst, AVD, einzustellen.

Im Jugendvollzug sind für bis zu 22 Gefangene zusätzlich fünf Betreuungspersonen und drei Sicherheitspersonen eingesetzt. Es ist allerdings schwierig, von außen neues Personal zu bekommen, insbesondere für den AVD. Wir sind hier auf ausgebildete Beamte aus anderen Ländern angewiesen.

Wir überlegen, diesen Bereich weiter zu verstärken. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme ist wirklich Sprachunterricht, Beschäftigung sowie Sport. Das sind drei ganz wesentliche Elemente. Wir sind intensiv damit beschäftigt, eine Problemlösung zu erarbeiten. Nach den Bekundungen aus dem Vollzug hat sich die Situation deutlich verbessert. Ich habe mich mehrfach mit den Bediensteten des Vollzugs unterhalten und nachgefragt, was wir tun können, um die Lage zu verbessern. Es ist sehr intensiv von uns begleitet worden.

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, Sie haben eben die Widerstandshandlungen angesprochen. Ist Ihnen bekannt, ob von den Widerstandshandlungen in erster Linie weibliches Personal betroffen ist?

Staatsrat Professor Stauch: Das ist nicht der Fall.




 
 
 
 
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