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07.03.2017 | Innere Sicherheit

Sexualstraftaten in Bremerhaven

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Warum ist gegen einen 64-jährigen mutmaßlichen Sexualstraftäter, der im August 2013 wegen des sexuellen Missbrauchs eines heute zwölf Jahre alten Mädchens angezeigt wurde, bis heute kein Gerichtsverfahren eröffnet worden,und trifft es zu, dass der betroffene Mann im Verdacht steht, im vergangenen Jahr ein weiteres Mädchen sexuell unangemessen berührt zu haben und deshalb jetzt in Untersuchungshaft sitzt (vgl. Bericht in der Nordsee-Zeitung vom 04.03.2017, S. 13)?
     
  2. Ist der Tatverdächtige in der Vergangenheit wegen weiterer Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung strafrechtlich in Erscheinung getreten und wenn ja, zu welchen Zeitpunkt und wie wurden diese Straftaten durch die Justiz geahndet?
     
  3. Sind nach Aufnahme der Anzeige gegen den mutmaßlichen Sexualstraftäter im August 2013 von Seiten der Polizei oder der Justiz Maßnahmen ergriffen worden, um die Bevölkerung vor weiteren Straftaten durch den auf freiem Fuß befindlichen Mann zu schützen und wenn ja, welche Maßnahmen waren das konkret und wann genau wurden sie ergriffen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT




Antwort des Senats (06.04.2017/Staatsrat Matthias Stauch)
 

Zu Frage 1: Es trifft zu, dass sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet. Das Amtsgericht Bremerhaven hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen am 20.01.2017 einen Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen in diesem Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren, in dem eine Anzeige am 02.08.2013 erfolgt ist, am 23.10.2013 Anklage zum Landgericht Bremen erhoben. Das Landgericht hat noch keinen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Die Reihenfolge der Terminierung von Verfahren bestimmen die Gerichte im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit.

Zu Frage 2: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklagen im Juni 2013 und März 2015 erhoben, die sich auf Tatvorwürfe aus den Jahren 2011 beziehungsweise 2012 beziehen.

Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Beschuldigten am 22.01.2013 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Geestland, welches die Bewährungsaufsicht führte, hat die Strafe mit Wirkung zum 15.02.2016 nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.

Zu Frage 3: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat mit Anklageerhebung vom 23.10.2013 den Erlass eines Haftbefehls beantragt, der durch das Landgericht Bremen abgelehnt wurde. Seitens der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurden umfangreiche präventive Maßnahmen, insbesondere Gefährder- und Gefährdetenansprachen durchgeführt.

 




 
 
 
 
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