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07.03.2017 | Recht und Justiz

Sexualstraftaten in Bremerhaven

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Warum ist gegen einen 64-jährigen mutmaßlichen Sexualstraftäter, der im August 2013 wegen des sexuellen Missbrauchs eines heute zwölf Jahre alten Mädchens angezeigt wurde, bis heute kein Gerichtsverfahren eröffnet worden,und trifft es zu, dass der betroffene Mann im Verdacht steht, im vergangenen Jahr ein weiteres Mädchen sexuell unangemessen berührt zu haben und deshalb jetzt in Untersuchungshaft sitzt (vgl. Bericht in der Nordsee-Zeitung vom 04.03.2017, S. 13)?
     
  2. Ist der Tatverdächtige in der Vergangenheit wegen weiterer Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung strafrechtlich in Erscheinung getreten und wenn ja, zu welchen Zeitpunkt und wie wurden diese Straftaten durch die Justiz geahndet?
     
  3. Sind nach Aufnahme der Anzeige gegen den mutmaßlichen Sexualstraftäter im August 2013 von Seiten der Polizei oder der Justiz Maßnahmen ergriffen worden, um die Bevölkerung vor weiteren Straftaten durch den auf freiem Fuß befindlichen Mann zu schützen und wenn ja, welche Maßnahmen waren das konkret und wann genau wurden sie ergriffen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT



Antwort des Senats (06.04.2017/Staatsrat Prof. Matthias Stauch, Justizressort)

Staatsrat Professor Stauch: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Es trifft zu, dass sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet. Das Amtsgericht Bremerhaven hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen am 20. Januar 2017 einen Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen in diesem Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren, in dem eine Anzeige am 2. August 2013 erfolgt ist, am 23. Oktober 2013 Anklage beim Landgericht Bremen erhoben. Das Landgericht hat noch keinen Hauptverhandlungstermin anberaumt.


(Abg. Timke [BIW]: Unglaublich!)

Die Reihenfolge der Terminierung von Verfahren bestimmen die Gerichte im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit.

(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Das ist klar!)

Zu Frage 2: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklagen im Juni 2013 und im März 2015 erhoben, die sich auf Tatvorwürfe aus den Jahren 2011 beziehungsweise 2012 beziehen. Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Beschuldigten am 22. Januar 2013 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Geestland, welches die Bewährungsaufsicht führte, hat die Strafe mit Wirkung vom 15. Februar 2016 nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.

Zu Frage 3: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat mit Anklageerhebung vom 23. Oktober 2013 den Erlass eines Haftbefehls beantragt, der durch das Landgericht Bremen abgelehnt wurde. Seitens der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurden umfangreiche präventive Maßnahmen, insbesondere Gefährder- und Gefährdetenansprachen, durchgeführt.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Als dieser Fall hochkam, hat sich die Opferorganisation „Weißer Ring“ in der Presse in Bezug auf die lange Verfahrensdauer und die Nichtanklage wie folgt geäußert: „Die Mädchen“ – also die Opfer – „sind nicht nur Kriminalitätsopfer, sondern sie sind auch Justizopfer.“ Teilen Sie diese Auffassung?

Staatsrat Professor Stauch: Ich teile sie nicht! Es ist so, dass relativ zügig Anklage erhoben worden ist. Zu der Antwort auf Frage zwei ergeben sich tatsächlich unterschiedliche Zeiten. Dort gibt es Tatvorwürfe aus den Jahren 2010 und 2012, und die Anklagen sind aus den Jahren 2013 und 2015, wie ich eben gesagt habe. Ich bin noch einmal genau der Frage nachgegangen, woran es eigentlich liegt, dass diese Anklagen erst mit einem solchen Zeitversatz von zwei bis zweieinhalb Jahren erhoben wurden. Die normale Verfahrensdauer bei den Staatsanwaltschaften beträgt drei bis vier Monate. Hier ist es so, dass bei einer Hausdurchsuchung Festplatten beschlagnahmt wurden, diese wurden bei der Polizei ausgewertet, und dann hat es noch Ermittlungen in anderen Städten gegeben. Dieser Sache wurde also sehr intensiv nachgegangen, und das erklärt, warum in diesem Fall später Anklage erhoben wurde.

Ich möchte noch eine allgemeine Bemerkung machen: Es ist so, dass wir im Rechtsausschuss häufig auch auf Nachfragen im nicht öffentlichen Teil Erklärungen über einzelne Verfahren abgeben. Ich kann hier jetzt nicht alle Einzelheiten des Strafverfahrens erläutern, aber sämtliche Nachfragen, die es dort gab, wurden zur vollen Zufriedenheit der Abgeordneten beantwortet. Der Leiter unserer Staatsanwaltschaft war jetzt in der Vergangenheit zweimal dort, und auch in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses werden auch zu diesem Verfahren noch einmal Erklärungen abgegeben. Wir schauen genau auf die Umstände, auch auf die Verfahrensdauer, das ist vollkommen klar, das spielt eine große Rolle. Es lag hier an der Auswertung der Festplatten und den Ermittlungen in anderen Städten.

Abg. Timke (BIW): Sie haben eben ausgeführt, dass der Tatverdächtige bereits schon einmal wegen ähnlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auffällig war und auch verurteilt wurde. Wenn wir in dem Fall schon einen Täter hatten, bei dem nach zwei Jahren noch nicht Anklage erhoben wurde, halten Sie das dann nicht für fahrlässig im Hinblick darauf, dass sich dieser Täter weiterhin auf freiem Fuß befindet und dann natürlich weitere Taten begehen kann, wie es ja offensichtlich jetzt auch der Fall war?

Staatsrat Professor Stauch: Das Landgericht Bremen hat nach Erhebung der Anklage und Beantragung eines Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft im Oktober 2013 den Erlass eines Haftbefehls abgelehnt. Meine Erfahrung ist, dass man die Frage nur beantworten kann, wenn man die Umstände des Einzelfalls wirklich genau kennt. Ich gebe zu, dass man sich natürlich fragt, wie es dazu kommt, wenn man einen solchen Zeitversatz sieht und es dann wieder einen Vorfall gibt, aber nach meiner Erfahrung kann man das wirklich erst beurteilen, wenn man die Akten kennt oder in der Gerichtsverhandlung war und die Einzelheiten gehört hat. Das ist hier letztlich auch eine Entscheidung des Landgerichts. Es entscheidet in Anbetracht aller ganz konkreten Umstände des Einzelfalls, und das kann ich hier jetzt nicht sagen.

Im Rechtsausschuss gibt es häufiger solche Nachfragen, denen wir dann sehr eingehend nachgehen, obwohl auch das etwas grenzwertig ist, wenn man einzelne Strafverfahren in einem Parlamentsausschuss ganz unter die Lupe nimmt. Das findet im Rechtsausschuss aber immer wieder statt in solchen Verfahren, die Anlass dazu geben. Das ist hier jetzt auch so, und ich finde es auch richtig, dass wir dem nachgehen, insbesondere dem, was den Zeitablauf betrifft.

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, ich finde, Sie machen es sich ein bisschen einfach, wenn Sie sagen, das wäre immer nur Sache der Gerichte. Sie sind für die personelle Ausstattung der Gerichte zuständig, und daran scheint es ja in den letzten Jahren auch erheblich gehapert zu haben. Deswegen meine Frage: Dies ist ja nicht der erste Fall, in dem die Bevölkerung oder auch die Politik den Eindruck gewinnt, dass der Zeitraum zwischen der Begehung der Tat und der Erhebung der Anklage unverhältnismäßig lang ist. Ich denke dabei zum Beispiel an den Überfall auf Bauarbeiter auf einer Baustelle in der Neustadt, bei dem die Verhandlung auch erst nach über drei Jahren stattfand, und an die WM-Krawalle in Bremen-Nord, auch da gab es die Anklagen erst nach drei Jahren. Was macht der Senat konkret, um die personelle Situation in den Gerichten zu verbessern?

Staatsrat Professor Stauch: Ich glaube, Sie meinten eben nicht den Zeitraum zwischen den Taten und der Anklageerhebung, sondern den zwischen der Anklageerhebung bei Gericht und der Terminierung und Durchführung der Hauptverhandlung bei Gericht! Diese Frage ist begründet, sie betrifft hier natürlich auch das Landgericht. Ich habe seit dem Jahr 2008 die personelle Ausstattung beim Landgericht in diesen schwerwiegenden Verfahren sehr genau beobachtet, bin mehrfach im Landgericht gewesen und habe das mit der Richterschaft diskutiert, auch mit der Präsidentin des Landgerichts. Wenn Sie sich die Zahlen der Personalausstattung beim Landgericht seit dem Jahr 2008 anschauen, dann ist das Landgericht besser ausgestattet als Landgerichte in der Bundesrepublik Deutschland, also nach der Anzahl der Eingänge und der Erledigungen hat das Landgericht Bremen eine Ausstattung, die bei 60, 70, 75 Prozent der Landgerichte im Länderdurchschnitt liegt. Das gilt im Übrigen auch im Vergleich der Großstädte.

Also, das Landgericht Bremen ist eigentlich so ausgestattet, dass es arbeiten könnte. In der letzten Zeit hat es aber deutliche Verfahrenszuwächse gegeben, insbesondere hatten wir Haftsachen, deren Anzahl steil angestiegen ist, dort hat es noch einmal eine Verschärfung gegeben. Dort haben wir das Landgericht personell deutlich verstärkt, und das Innen- und das Justizressort haben jetzt ein Sicherheitspapier erstellt, in dessen Rahmen wir das Landgericht noch einmal um weitere fünf Stellen verstärken wollen. Ich hoffe, dass wir dafür auch die entsprechende Unterstützung bekommen. Also, das Landgericht ist ordentlich ausgestattet, es ist also nicht so, dass es im Verhältnis zu anderen Landgerichten unterausgestattet wäre, und es gibt auch beständige Gespräche über die Ausstattung und Art und Weise, wie die Verfahren betrieben werden.




 
 
 
 
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