Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

« Zurück

09.05.2017 | Finanzen und Steuern

Bleiben Bußgelder auf der Straße liegen?

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde

Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wie überhöhter Geschwindigkeit, Abstands- oder Parkverstößen waren 2016 anhängig und wie viele davon mussten 2016 sowie den ersten vier Monaten des Jahres 2017 aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt werden (bitte unterteilen nach Jahren sowie den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven)?
     
  2. Wie hoch waren die Einnahmeausfälle wegen Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die beiden Kommunen im unter Frage 1.genannten Zeitraum entstanden sind?
     
  3. Wie hat sich die Zahl der Sachbearbeiter, die mit der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten befasst waren, in den Jahren 2014 bis 2016 entwickelt (bitte getrennt nach den
    Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausweisen)?


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!