Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft für den Zeitraum 01.10.2013 bis 10.05.2015 sowie ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

09.05.2017 | Finanzen und Steuern

Bleiben Bußgelder auf der Straße liegen?

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestunde

Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wie überhöhter Geschwindigkeit, Abstands- oder Parkverstößen waren 2016 anhängig und wie viele davon mussten 2016 sowie den ersten vier Monaten des Jahres 2017 aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt werden (bitte unterteilen nach Jahren sowie den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven)?
     
  2. Wie hoch waren die Einnahmeausfälle wegen Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, die beiden Kommunen im unter Frage 1.genannten Zeitraum entstanden sind?
     
  3. Wie hat sich die Zahl der Sachbearbeiter, die mit der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten befasst waren, in den Jahren 2014 bis 2016 entwickelt (bitte getrennt nach den
    Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausweisen)?


Jan Timke (BIW)


Antwort des Senats (14.06.2017)

Zu Frage 1:
Im Jahr 2016 sind 484.646 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen in der Bußgeldstelle Bremen eingegangen, in den Monaten Januar bis April 2017 waren es 143.742 Anzeigen.
Die Zahl der insgesamt
anhängigen Verfahren ist höher, da Ordnungswidrigkeitenverfahren über Monate, teilweise über Jahre anhängig sein können. Die monatliche Statistik erfasst alle Eingänge und grundsätzlich auch alle Verfahren, die in dem jeweiligen Monat anhängig waren. Diese können jedoch nicht einfach addiert werden, da es dann zu einer mehrfachen Erfassung von langwierigen Verfahren kommen würde. Daher kann eine verlässliche Zahl nur zu den Anzeigeneingängen geliefert werden.
2016 sind
29.052, von Januar bis April 2017 insgesamt 10.334 Verfahren wegen Verfolgungsverjährung – z.B. weil der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte – eingestellt worden. Der Planwert der Verjährungsquote von rund 5 % wurde 2016 (5,9 %) überschritten. Die Verjährungsquote ist als eigene Kennzahl des Produktgruppenplans, der der Innendeputation regelmäßig vorgelegt wird. Bei den eingestellten Verfahren handelt es sich nicht nur um Verfahren, die in 2016 anhängig geworden sind, sondern auch um Fälle aus den Vorjahren.
Durch das Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven wurden im
Jahr 2016 114.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Hiervon verjährten 441 Verwarngeldfälle und 364 Bußgeldfälle aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers. Dies sind 0,7 % aller Verfahren.
Für das
Jahr 2017 liegen statistische Zahlen bis 31.03.2017 vor. Demnach wurden insgesamt 29.500 Verkehrsordnungswidrigkeiten durch das Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven bearbeitet. Hiervon verjährten 154 Verwarngeldfälle und 108 Bußgeldfälle aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers. Dies sind 0,88 % aller Verfahren.
Die Planüberschreitung in der Stadtgemeinde Bremen hat ihre Ursache unter anderem in Problemen in der zweiten Jahreshälfte 2016. Darauf hat das Innenressort bereits reagiert, Stellenbesetzungsverfahren sind eingeleitet worden. Bezüglich der starken Unterschiede zwischen Bremen und Bremerhaven wird der Senator für Inneres die Verfahren beider Stadtgemeinden noch einmal vergleichen und prüfen, ob sich hieraus Erkenntnisse für eine Senkung der Verjährungsquote ergeben.

Zu Frage 2: Die 2016 in
Bremen wegen Verjährung eingestellten Verfahren betreffen ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.701.924,50 Euro. Das sind rund 12 % des Gesamtvolumens der Verwarnungen und Bußgelder im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Höhe von 13.529.411 Euro Die Verjährungseinstellungen von Januar bis April 2017 ergeben einen Gesamtbetrag in Höhe von 615.981 Euro.
Die in
Bremerhaven 2016 eingestellten Verfahren hatten ein Geldbußenvolumen von ca. 40.000 Euro, bei einem Gesamtvolumen der Geldbußen in Höhe von 2.819.000 Euro.

Zu Frage 3: In
Bremen standen im

November 2014                                                                  29,27 VZE
November 2015                                                                  28,40 VZE
November 2016                                                                  23,28 VZE

für die Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Verfügung. Aktuell stehen weitere 5 Stellen kurz vor der Besetzung. In Bremerhaven ist die Zahl von 2014 bis 2016 konstant geblieben und beträgt für die reine Sachbearbeitung 5 Vollzeitstellen sowie einen Stellenanteil von 0,6 Vollzeitstelle bei der Sachgebietsleitung.




 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Vorausschauende Polizeiarbeit - Predictive Policing"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!