Herzlich willkommen

Ich frage den Senat:
 

1. Wie viele Vollstreckungsersuchen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wegenausstehender Rundfunkbeiträge sind 2016 sowie den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden im Land Bremen eingegangen(bitte nach säumigen Zahlern in Bremen und Bremerhaven differenzieren)?
    
2. In wie vielen Fällen führten die Vollstreckungsersuchen aus Frage 1 zu Vollstreckungsmaßnahmen und wie oft wurde die Gläubigerforderung vollständig befriedigt?
    
3. In wie vielen Fällen wurde 2016 sowie den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags im Land Bremen Erzwingungshaft verhängt?

Jan Timke (BIW)


Antwort des Senats (15.06.2017)

Zu Frage 1: Bei der Landeshauptkasse Bremen sind für die Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2016 insgesamt 9.764 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 4.173 derartige Vollstreckungsersuchen registriert worden. Der Monat Mai wird erst im Juni statistisch evaluiert.
Für Bremerhaven sind im Magistrat der Stadt Bremerhaven im Jahr 2016 2.837 und in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 1.495 Vollstreckungsersuchen eingegangen.

Zu Frage 2: Es ist davon auszugehen, dass in jedem übermittelten Fall eine Bearbeitung erfolgt, sofern nicht von vornherein bekannt ist, dass Vollstreckungsversuche erfolglos sind. Im Rahmen der Bearbeitung wird mindestens eine Mahnung bzw. eine Vollstreckungsankündigung versandt. Entsprechend der Reaktion des jeweiligen Schuldners werden dann Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Pfändungsversuchen oder der Abnahme der Vermögensauskunft eingeleitet oder bei Einwendungen der Fall an den Gläubiger zurückgegeben.
Eine gesonderte Statistik über Art und Anzahl der Tätigkeiten wegen ausstehender Rundfunkforderungen wird in der Landeshauptkasse Bremen nicht geführt.
In Bremerhaven wurden die Forderungen der Rundfunkanstalt im Jahr 2016 in 1.116 Fällen und im Jahr 2017 bisher in 311 Fällen voll befriedigt.

Zu Frage 3: Im Jahr 2016 wurde in Bremen und Bremerhaven keine Erzwingungshaft verhängt. Für Bremen wurde im Jahr 2017 kein Fall erfasst. In Bremerhaven wurde im Jahr 2017 ein Fall gezählt.