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15.06.2016 | Familie und Senioren

Mehrfach-Ehen im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele muslimische Mehrfach-Ehen sind derzeit im Land Bremen (Stand 15.06.2016) von den Behörden anerkannt und wie hoch ist die durchschnittliche Zahl der Ehefrauen und der Kinder in diesen polygamen Familienverhältnissen?
     
  2. Wie viele Haushalte, in denen ein Mann mit mehreren Frauen verheiratet ist, beziehen steuerfinanzierte Transferleistungen wie ALG II, und wie hoch waren die Gesamtaufwendungen der Kommunen im Land Bremen für solche Leistungen im Jahr 2015?

     
  3. Wie bewertet der Senat den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas, muslimischen Mehrfach-Ehen in Deutschland die Anerkennung generell zu verweigern?


Jan Timke, MdBB
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.08.2016/Innenressort)

Staatsrat Ehmke: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.: Ausländische Eheschließungen müssen in Deutschland nicht gesondert anerkannt werden, es gibt kein förmliches Anerkennungsverfahren für Mehrfachehen. Soweit eine Ehe im Ausland wirksam zustande gekommen ist, gilt sie auch für den deutschen Rechtsbereich. Im Ausland geschlossene Mehrfachehen werden behördlicherseits auch nicht statistisch erfasst, entsprechende Zahlen liegen daher nicht vor.


Zu Frage 2.: Zu Frage zwei: Die Fallgestaltung „Vielehe“ wird im SGB II bundeseinheitlich nicht erfasst, da es sich nicht um eine Ehe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Leistungen zum Lebensunterhalt und für die Kosten der Unterkunft werden im SGB II gegenüber Bedarfsgemeinschaften erbracht, denen entweder eine Ehe oder eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zugrunde liegen muss. Letztere bildet die Grundlage, nach der Personen, die eine „Vielehe“ geltend machen, leistungsrechtlich behandelt werden. Demnach würden ein männlicher Leistungsberechtigter und seine „Erstfrau“ eine Bedarfsgemeinschaft und weitere Frauen eine jeweils eigene Bedarfsgemeinschaft bilden. Aus der Behandlung der „Vielehe“ nach deutschem Sozialrecht folgt, dass eine statistische Erfassung oder anderweitige Abbildung der „Vielehe“ nicht erfolgt. Für die Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in kommunaler Verantwortung erbracht werden, wird analog verfahren. Dieses ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Einzelgesetzen. Eine Erfassung der Fallgestaltung „Mehrfach-Ehe“ erfolgt daher nicht. Eine Beantwortung der Frage zwei ist daher nicht möglich.

Zu Frage 3.: Zu Frage drei: Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat sich dazu wie folgt geäußert: „Jeder muss sich an das Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist. Das Recht ist für alle gleich. Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen.“ Der Senat teilt diese Auffassung uneingeschränkt. Grundsätzlich erkennt unsere Rechtsordnung zwar eine im Ausland zwischen ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern geschlossene Mehrehe an, wenn das Heimatrecht der Eheschließenden eine solche Mehrehe zulässt. Besteht aber ein Inlandsbezug, insbesondere wegen eines nicht nur vorübergehenden Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland, ist auch die deutsche Rechtsordnung berührt. Rechtsnormen anderer Staaten sind nicht anzuwenden, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sind. Nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz ist der deutsche Gesetzgeber an das Prinzip der Einehe gebunden. Dieser Grundsatz hat bei der Anwendung deutschen Rechts Vorrang gegenüber einer Zulassung der Mehrehe nach ausländischem Recht. – Soweit die Antwort des Senats.




 
 
 
 
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