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23.11.2009 | Islam

Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Sind oder waren die Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V., deren Vorsitzender Herr Mehmet K. im Verfassungsschutzbericht 2008 der Freien Hansestadt Bremen im Kapitel „Ausländischer Extremismus und Terrorismus“ auf Seite 31 namentlich erwähnt ist, oder Funktionäre bzw. Mitglieder dieser islamischen Dachorganisation Beobachtungsobjekte des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 1 BremVerfSchG?
     
  2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über Verbindungen der Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. bzw. ihren Funktionären oder Mitgliedern zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), die vom Landesverfassungsschutz Bremen als eine islamisch-extremistische Organisation geführt wird (Verfassungsschutzbericht 2008, S. 76), vor, und wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Ortsvereine Hemelingen, Blumenthal, Huchting und Tenever der IGMG Mitglieder der Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. sind?
     
  3. Wie bewertet der Senat den Umstand, daß die Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. am 30.07.2009 eine „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/Islamfeindlichkeit in Deutschland“ gemeinsam mit dem vom Verfassungsschutzamt der Freien Hansestadt Bremen als islamisch-extremistisch eingestuften Islamischen Kulturzentrum Bremen (IKZ) und der ebenfalls vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Organisation Islamische Föderation Bremen (IFB) unterzeichnet hat?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (16.12.2009/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Schura Bremen ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Bremen. Auch einzelne Funktionäre oder Mitglieder werden als solche nicht beobachtet.

Zu Frage 2: Ein Teil der in der IGMG organisierten Moscheegemeinden ist zugleich Mitglied der Schura. Die Schura verzeichnet aktuell 18 Mitglieder, darunter sieben Moscheegemeinden, die der Islamischen Föderation Bremen angehören oder ihr nahe stehen. Die Islamische Föderation Bremen bildet den hiesigen Regionalverband der IGMG und ist Teil der hierarchischen Organisationsstruktur der IGMG. Einige führende Mitglieder der Schura nehmen Aufgaben in den IGMG-Moscheen wahr. Die Schura hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog unter den Muslimen sowie zwischen Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu fördern. Darüber hinaus beabsichtigt sie, die Muslime nach außen zu vertreten. Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden beschloss die Mitgliederversammlung, zunächst einen Interims-Vorstand einzusetzen. Dieser Vorstand soll bis zur nächsten Mitgliederversammlung, voraussichtlich im Januar 2010, die Geschäfte der Schura führen. Der Senat wird die Entwicklung der Schura aufmerksam verfolgen.

Zu Frage 3: Die „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/ Islamfeindlichkeit in Deutschland“ haben außer Mitgliedern der Schura verschiedene andere islamische Organisationen unterzeichnet, deren Zielsetzung neben der Interessenvertretung der Muslime ebenfalls die Förderung des gemeinsamen Dialogs zwischen den Muslimen und die Förderung des Verständnisses zwischen Muslimen und Nichtmuslimen ist. Daneben haben auch das IKZ und die Islamische Föderation Bremen die Erklärung unterzeichnet. Das IKZ ist Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz im Bereich jihadistischer Strömungen; es ist in keinem islamischen Dachverband Mitglied. Die „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/ Islamfeindlichkeit in Deutschland“ ist im Rahmen des Selbstverständnisses der Schura zur Förderung des gemeinsamen Dialogs zu verstehen. Dieser Dialog ist grundsätzlich sehr zu begrüßen.
– Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, liegen Ihnen Informationen vor, wie hoch der Prozentsatz der Menschen im muslimischen Glauben im Land Bremen ist, der durch die Schura Bremen islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V. repräsentiert wird, und wie viele muslimische Organisationen im Land Bremen gehören nicht der Schura an?

Senator Mäurer: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.


Videomitschnitt der Anfrage:

Teil 1:

https://www.youtube.com/watch?v=91ApaFwEZaY

Teil 2:

https://www.youtube.com/watch?v=hR6CuFEM5n0




 
 
 
 
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