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08.02.2010 | Innere Sicherheit

Gewalt gegen Polizeibeamte

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Übergriffe auf Polizeibeamte wurden 2009 in Bremen und Bremerhaven registriert?
     
  2. Wie viele Polizeibeamte wurden durch diese Übergriffe verletzt?
     
  3. Wie viele dieser Übergriffe waren Widerstandshandlungen nach § 113 StGB?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (24.02.2010/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Im Land Bremen wurden im Jahr 2009 682 Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte im Rahmen der polizeilichen Eingangsstatistik registriert. Hierbei handelte es sich weit überwiegend um Widerstandshandlungen, daneben kam es etwa zu Körperverletzungen oder Beleidigungen.

Zu Frage 2: Die Anzahl der verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten in Bremen lässt sich der polizeilichen Eingangsstatistik nicht entnehmen. Die aktuell laufende Untersuchung des KFN zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte“ wird ausführlichere und detaillierte Informationen zu Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und –beamte liefern. Es ist vorgesehen, ab 2011 in der polizeilichen Kriminalstatistik Körperverletzungsdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte gesondert zu erfassen.

Zu Frage 3: Im Jahr 2009 wurden im Rahmen der polizeilichen Eingangsstatistik 456 Straftaten gemäß Paragraf 113 Strafgesetzbuch zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten erfasst.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, Sie haben eben gesagt, dass Sie nicht sagen können, wie viele Polizeibeamte verletzt wurden. Das wird doch registriert, und zwar zumindest im Wachbuch, wenn ich mich recht erinnere. Sobald eine Verletzung erfolgt, ein Arzt aufgesucht und gegebenenfalls auch der Dienst abgebrochen werden muss, wird das doch registriert. Warum können Sie trotz dieser Registrierung nicht mitteilen, wie viele Polizeibeamte bei Übergriffen verletzt wurden?

Senator Mäurer: Es gibt eine ganz einfache Erklärung dafür: Wir haben in Bremen im Jahr allein ungefähr 1000 Dienstunfälle. Man kann natürlich diesen Fälle einzeln aussortieren und zählen, dazu reicht aber die Zeit nicht. Wir werden zukünftig, denke ich, eine sehr valide Datensituation haben, um vielleicht auch diese Zahlen etwas zu bewerten und zu relativieren, da natürlich die Zahl von 682 Übergriffen gewaltig klingt. Wir wissen aber aus Erfahrung, dass zirka 15 Prozent dieser Übergriffe im Bereich der Körperverletzung anzusiedeln sind. Das sind unsere Erfahrungswerte sowohl für Bremen als auch für Bremerhaven. Das heißt konkret, da die Lage in Bremerhaven etwas überschaubarer ist, in dem erwähnten Zeitraum hatten wir in Bremerhaven zwölf verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, können Sie etwas zu den Fällen von 2008 sagen, ob es sich hierbei um eine Steigerung der Übergriffe handelt oder um eine Verringerung?

Senator Mäurer: Wir haben insgesamt eine Zunahme bei den Widerstandshandlungen. Da aber diese Erfassung so unexakt ist und so wenig Rückschlüsse zulässt, haben wir das nun angestoßen, dass wir in einer großen Untersuchung die Fälle aufarbeiten, um dann auch adäquat darauf reagieren zu können.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=LmePpZEfXMY




 
 
 
 
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