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11.10.2010 | Innere Sicherheit

Polizeiliche Maßnahmen gegen Kriminalität kurdisch-arabischer Clans

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche Maßnahmen hat die Innenbehörde nach ihrer Pressekonferenz am 24. Februar 2010 konkret ergriffen, um wie angekündigt die Delinquenz von Angehörigen bestimmter türkisch-arabischer Clans und hier namentlich der Großfamilie M. zu senken?
     
  2. Wie viele Tatverdächtige aus dem unter 1. beschriebenen Personenkreis wurden seit Februar 2010 festgestellt, und in wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen diese Tatverdächtigen eingeleitet?
     
  3. Gegen wie viele ausländische Staatsbürger, die dem oben bezeichneten Personenkreis zuzurechnen sind, wurde seit Februar 2010 im Land Bremen die Ausweisung nach §§ 53, 54 oder 55 AufenthG verfügt, und in
    wie vielen dieser Fälle erfolgte die Abschiebung der Ausreisepflichtigen aus Deutschland?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (09.12.2010/Innensenator Ulrich Mäurer)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten können keine Angaben zu polizeilichen Maßnahmen gemacht werden, die sich auf einzelne Familien beziehen. Die Polizei Bremen hat im Jahr 2010 bislang, Stichtag 15. November 2010, 169 Maßnahmen gegen die in Bremen ansässigen Mhallamiye-Kurden eingeleitet. Hierbei handelte es sich um 41 Haftbefehle, 9 Gefährderansprachen, 13 normenverdeutlichende Gespräche, 2 Wohnungsverweisungen, 11 Vernehmungsersuchen auswärtiger Dienststellen, 9 Ermittlungsersuchen auswärtiger Dienststellen, 9 Aufenthaltsermittlungen, 67 Anhaltemeldungen und 8 Maßnahmen nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz.

Zu Frage 2: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat seit Februar 2010 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt wurde dabei gegen insgesamt 241 Beschuldigte.

Zu Frage 3: Eine personenbezogene Erfassung der Ausweisungen erfolgt nicht. In wie vielen der in der Antwort zu Frage 2 genannten Fälle eine Ausweisung erfolgt, könnte nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand ermittelt werden. Die im Jahre 2010 abgeschobenen Ausländerinnen und Ausländer gehörten nicht zum Personenkreis der in der Antwort auf Frage 2 genannten Tatverdächtigen.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, welche Kosten sind denn dem Land Bremen im Zeitraum von Februar bis Oktober 2010 für die Planung und Umsetzung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen entstanden?

Senator Mäurer: Diese Frage überrascht mich. Sie müssten eigentlich als Polizeibeamter wissen, dass wir überhaupt keine Erfassung der einzelnen Maßnahmen im Polizeibereich haben und sich insofern die Kostenfrage nicht stellt.

Abg. Timke (BIW): Welche Maßnahmen plant denn die Innenbehörde in den nächsten zwölf Monaten, um gesetzeswidrigen Handlungen von Angehörigen der Großfamilie M. präventiv entgegenzuwirken, und welches Mittelbudget wird dafür veranschlagt?

Senator Mäurer: Auch diese Frage kann so nicht beantwortet werden. Es handelt sich hier um eine Daueraufgabe, die nicht erst mit der Pressekonferenz vom Februar eingeläutet wurde, sondern es werden seit Jahren Ermittlungsverfahren geführt, und der Personaleinsatz wird hochgefahren. Das war auch das Ergebnis der Diskussion in der Bürgerschaft, aber, wie gesagt, wir können auch nur mit dem Personal arbeiten, das wir gegenwärtig haben, und wir rechnen nicht um, wie hoch die Kosten für einen Haftbefehl oder für eine andere Maßnahme sind.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, mich wundert doch etwas, dass Sie alle Fragen – es ist ja nicht die erste Anfrage, die ich zu dieser Großfamilie stelle – mit datenschutzrechtlichen Gründen abwiegeln. Ich muss dann ständig in der Presse lesen, dass die Polizei hier bestimmte Daten über Straffälligkeit dieser Familie herausgibt. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Warum können Sie als Innensenator mir diese Zahlen nicht nennen, warum muss ich sie aus der Presse entnehmen? Warum bekommt die Presse Informationen, die Sie dem Parlament hier vorenthalten?

Senator Mäurer: Auf die Pressearbeit haben wir keinen Einfluss, da müssen Sie die Redakteure befragen. Wir können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in unseren Mitteilungen sagen, welcher Haftbefehl wo wann vollstreckt worden ist. Das sind Dinge, die entziehen sich unserer Möglichkeit, und von daher habe ich damit kein Problem. Aber es macht auch keinen Sinn, dieses Thema nun in einem Rhythmus von 14 Tagen hier aufzurufen. Ich weiß nicht, wie oft wir dieses Thema hier schon diskutiert haben. Wir sind daran, das sehen Sie allein bei der Auflistung der Maßnahmen, die in den letzten Monaten gelaufen sind. Das kann noch intensiver werden, da kann die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts noch deutlich gesteigert werden, aber erwecken Sie nicht den Eindruck, dass wir hier wirklich bei Null anfangen! Es ist ein dickes Brett, das die Polizei zu bohren hat, und Sie sehen ja auch die Entwicklung in Berlin, in Essen, das ist kein bremisches Problem, und wir sind daran!

Abg. Timke (BIW): Sie haben meine Frage nicht richtig beantwortet: Warum bekommt die Presse aus Polizeikreisen oder über die Polizei in Interviews Informationen, die Sie uns hier vorenthalten oder mir speziell?

Senator Mäurer: Ich weise das zurück, dass die Presse Informationen aus Polizeikreisen bekommt, die gegen die Vorschriften verstoßen!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, was die Menschen in dieser Stadt bewegt, ist, dass unter den Mitgliedern dieser Familie Personen sind, die teilweise 150 Straftaten verdächtigt werden. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen müsste, um diese Personen nach dem Aufenthaltsgesetz auszuweisen?

Senator Mäurer: Uns ist bekannt, wenn wir uns auch einmal die Biografien anschauen, dass es eine ganze Reihe von Intensivtätern gibt, und aus meiner früheren Tätigkeit im Strafvollzug kenne ich eine ganze Reihe von Inhaftierten, die leider häufig wiedergekommen sind. Das muss man auch fairerweise sagen, da stoßen wir an Grenzen. Ein Haftbefehl, ein Urteil enden irgendwann, und wir erleben sehr häufig, dass diese Intensivtäter dann nach einer sehr kurzen Zeit außerhalb des Vollzuges wiederkommen. Es gehören immer zwei dazu, wenn Sie jemanden abschieben wollen. Wir haben damit keine Probleme, aber finden Sie erst einmal ein Land, welches bereit ist, diese Straftäter aufzunehmen! Das ist doch das entscheidende Problem. Es ist wunderbar, darüber zu diskutieren, an allen Stammtischen, dass wir sagen, wir müssen da abschieben, aber finden Sie jemanden, der Ihnen die Pässe ausstellt, der dann sagt, diese Personen gehören zu uns, und wir möchten, dass sie in unser Land zurückkehren! Dann sehen Sie in der Praxis, dass das völlig anders aussieht und dass wir häufig daran scheitern, dass wir kein Land haben, welches bereit ist, diese Straftäter aufzunehmen.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, es gibt Städte und Gemeinden in Deutschland, die erfolgreiche Abschiebungen durchführen, also ganz so ist es ja nicht, dass das nicht möglich ist, bloß hier vielleicht in Bremen nicht! Deswegen noch einmal ganz konkret meine Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, dass man bei Personen, die hier 147 Straftaten begangen haben, alle Möglichkeiten ausschöpfen müsste, um diese Personen auszuweisen?

Senator Mäurer: Ich habe es doch eben gesagt.

(Abg. T i m k e [BIW]: Ja oder nein reicht mir!)

Das liegt doch nicht an uns, wir würden da keine Sekunde zögern. Wenn wir hier die Alternative haben, einen Intensivtäter abzuschieben, würde er keine Stunde in Bremen verbleiben. Nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass das alles schwierig ist, weil man sich natürlich auch einmal die Sichtweise der anderen Länder vergegenwärtigen muss, die kein Interesse daran haben, dass diese Personen in ihr Land zurückkehren, und alles tun werden, um denen auch keine Papiere zu geben! Was wollen wir da machen? Wir können sie hier ins Flugzeug setzen, das geht noch, aber wir bekommen keine Landerlaubnis, und das ist die Schwierigkeit.

(Abg. T i m k e [BIW]: Dann ist das in Bremen anders als in anderen Städten und Gemeinden, da findet das nämlich statt!)

Senator Mäurer: Nein, das ist bundesweit ein Problem!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=bMaCLgXR8-8




 
 
 
 
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