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24.08.2010 | Staat und Demokratie

Wahlprüfung

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche personellen, finanziellen und organisatorischen Konsequenzen hat der Senat aus der Entscheidung des Bremer Wahlprüfungsgerichts vom 19.11.2007 sowie dem Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 22. Mai 2008 -St1/07- gezogen, speziell im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011?
     
  2. Sofern solche Konsequenzen bislang nicht gezogen wurden: Welche Maßnahmen werden vom Senat geplant, um Wahlmängel, wie sie vom Staatsgerichtshof in der o.g. Entscheidung im Wahlbereich Bremerhaven festgestellt wurden, zukünftig zu vermeiden?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (29.08.2010/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1 und 2: Die aktuelle Novelle der Bremischen Landeswahlordnung zieht an vielen Stellen Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs und gewährleistet eine umfassende Transparenz des Wahl- und Auszählverfahrens. So wird die Auszählung eigenständigen Auszählwahlvorständen übertragen. Sie findet unter Einsatz von Computern mit Stimmerfassungs-Software in Auszählzentren statt. Die Mitarbeiter der Gemeindebehörden stehen den Wahlhelfern jederzeit für Fragen zur Verfügung und können insbesondere bei Überforderung oder Unstimmigkeiten Hilfe leisten. Dadurch werden Problemfälle, wie sie dem Urteil des Staatsgerichtshofs zugrunde lagen, verhindert. Die Wahlunterlagen werden in einem geordneten Verfahren aus den Wahllokalen in das Auszählzentrum transportiert und dort sicher verwahrt. In der Landeswahlordnung wird zum Beispiel vorgeschrieben, dass die Stimmzettelpakete und sonstigen Wahlunterlagen versiegelt und ununterbrochen von mindestens zwei Personen beaufsichtigt werden. Es wird sichergestellt, dass die Wahlunterlagen unversehrt und vollständig übergeben werden und kein Kontrollvakuum geschaffen wird. Jeder Wahlbezirk wird grundsätzlich ohne Unterbrechung durch einen Auszählwahlvorstand ausgezählt.

Als Konsequenz aus dem Staatsgerichtshofurteil werden aber Auffangregelungen in die Bremische Landeswahlordnung aufgenommen. Sie gewährleisten ein geregeltes Übergabe- und Dokumentationsverfahren für Fälle, in denen die Auszählung unterbrochen werden muss, zum Beispiel aufgrund unvorhergesehener Probleme in einzelnen Wahlvorständen. Darüber hinaus wird in die Schulungen der Wahlhelfer investiert, um Wahlfehler zu vermeiden. Aus den in der Fragestellung benannten Gerichtsentscheidungen ergeben sich keine direkten finanziellen Konsequenzen.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Ja! Herr Innensenator, erst einmal vielen Dank! Ich hatte auch nach den personellen Konsequenzen gefragt und eigentlich gehofft, dass Sie mir etwas dazu sagen, ob der Wahlbereichsleiter für Bremerhaven, Herr Freitag, weiterhin die Wahl für Bremerhaven leiten wird.

Senator Mäurer: Ich habe keinen Zweifel daran, dass er das kann, und er wird es dann auch tun.

Abg. Timke (BIW): Wir wissen nun mittlerweile aus dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, Herr Innensenator, das der Wahlbereichsleiter Herr Freitag auf der Sitzung des Wahlbereichsausschusses am 21. Mai 2007 sinngemäß geäußert hat, dass es keine nennenswerten Beanstandungen bei der Wahl gegeben hat, wohl wissend, dass es erhebliche Beanstandungen gegeben hat. Er hat also nicht nur den Wahlbereichsausschuss, sondern auch die Öffentlichkeit belogen. Sind Sie der Auffassung, dass jemand, der die Öffentlichkeit belügt, weiterhin hier eine Wahl leiten sollte?

Senator Mäurer: Wir haben uns mit diesem Thema sehr ausführlich beschäftigt. Es gibt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs dazu, daran orientieren wir uns, und wir haben das umgesetzt mit den Beschlüssen der Deputation zur Umsetzung der Landeswahlordnung. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Wahl in Bremerhaven nach den Regeln dieser Vorschrift durchgeführt werden wird. Insofern wundert mich diese Debatte bei Ihnen etwas. Sie verdanken doch eigentlich Ihre Wahl in die Bürgerschaft nur dem Umstand, dass versehentlich Wahlunterlagen in einem Rucksack durch Bremerhaven transportiert worden sind.

Abg. Timke (BIW): Herr Innensenator, Sie sind für die Ernennung der Wahlbereichsleiter zuständig. Das heißt also, Sie halten an der Personalie Ulrich Freitag als Wahlbereichsleiter fest?

Senator Mäurer: Ich habe da überhaupt keine Zweifel.


Videomitschnitt der Anfrage:

https://www.youtube.com/watch?v=AAbeWn-IT7g




 
 
 
 
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