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15.11.2010 | Recht und Justiz

Einsatz von Störsendern in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Mobiltelefone wurden in 2008, 2009 sowie den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen bei Inhaftierten sichergestellt bzw. beschlagnahmt?
     
  2. Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten drei Jahren konkret ergriffen, um den unerlaubten Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der JVA Bremen und Bremerhaven zu unterbinden?
     
  3. Plant der Senat den Einsatz von Störsendern wie es zum Beispiel in der JVA Offenburg getan wird, und wie hoch wären die Kosten für den Einsatz solcher Sender in den einzelnen Teilanstalten?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (09.12.2010/Staatsrat Prof. Dr. Matthias Stauch, Justizresssort)

Staatsrat Stauch: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Eine Statistik über sichergestellte beziehungsweise beschlagnahmte Mobilfunktelefone wird in der Justizvollzugsanstalt Bremen seit dem zweiten Halbjahr 2008 geführt. Daraus ergeben sich folgende Zahlen: Zweites Halbjahr 2008: 113, 2009: 162, erstes bis drittes Quartal 2010: 196.

Zu Frage 2: In der Justizvollzugsanstalt Bremen werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Einbringen von Mobilfunktelefonen zu verhindern und um eingebrachte Mobilfunktelefone aufzufinden. Alle externen Besucher sowie Ausgänger und Urlauber werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beim Betreten der Justizvollzugsanstalt durchsucht. Mit einem seit Oktober 2007 zur Verfügung stehenden Gepäckdurchleuchtungsgerät werden daneben alle Pakete und eingebrachten Gegenstände durchleuchtet. Zudem werden eingebrachte Elektrogeräte geöffnet, auf verbotene Gegenstände kontrolliert und danach versiegelt. Sämtliche Hafträume und Nebenräume werden regelmäßig revidiert. In den Abteilungen der Justizvollzugsanstalt stehen „Mobilfinder“ zum Aufspüren von Mobilfunktelefonen zur Verfügung. Zur Eindämmung von Mauerüberwürfen laufen Mitarbeiter die Höfe und Mauerbereiche mehrmals täglich ab. Zudem wird die Außensicherung des Anstaltsgeländesim Rahmen der Anstaltssanierung verbessert, unter anderem durch eine detektierte Innenzaunanlage mit einer Höhe von 4,50 Metern mit SDrahtsicherung, eine stellenweise Erneuerung der Außenmauer sowie durch eine Videoüberwachung. Der Innenzaun und Teile der neuen Außenmauer, die eine Höhe von 6,50 Metern hat, sind bereits errichtet, die Videoüberwachungsanlage befindet sich in der Ausschreibung. Die Sicherheitslage wird dadurch wesentlich verbessert.

Zu Frage 3: Konkrete Planungen zum Einbau von Störsendern verfolgt der Senat derzeit nicht. Demzufolge liegen auch keine Kostenberechnungen vor. Der Senat beobachtet den Einsatz von Störsendern in Justizvollzugsanstalten anderer Bundesländer. In einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch über die weitere technische und fernmelderechtliche Entwicklung statt. Als bisher einzige Justizvollzugsanstalt ist für die JVA in Offenburg nach Durchführung des vorgeschriebenen Testbetriebs die Genehmigung zum Dauerbetrieb durch die Bundesnetzagentur für das Jahr 2010 vorgesehen. Die Kosten für den Bau dieser Anlage wurden mit circa 1,1 Millionen Euro für circa 500 Haftplätze veranschlagt. Eine Hochrechnung von Kosten auf die Haftplätze in Bremen ist indes nicht möglich, da die Kosten stark von baulichen Gegebenheiten, der auszuwählenden Technik und dem Unfang des einzubeziehenden Bereichs abhängen. Der Betrieb eines Störsenders in Bremen wäre grundsätzlich möglich, dürfte nach derzeitigem Stand der Technik aber durch die Lage der Justizvollzugsanstalt inmitten eines Wohngebiets technisch besonders anspruchsvoll sein. – Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Staatsrat, Sie haben eben von den umfangreichen Maßnahmen gesprochen, die es in den Justizvollzugsanstalten gibt, um den Mobilverkehr einzudämmen. Wie erklären Sie sich dann, dass die Zahl der Funktelefone angestiegen ist, die aufgefunden werden? Wir hatten im Jahr 2009 162 Mobiltelefone und im ersten bis dritten Quartal 2010 schon 196 Mobiltelefone, das heißt, wir kommen vielleicht über 200 Telefone. Wie erklären Sie sich das vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen ja nun umfangreich sind, die Sie gerade beschrieben haben?

Staatsrat Prof. Stauch: Die Zahlen sind schwankend. Es gibt da keine strukturelle Entwicklung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ständig Überprüfungen stattfinden. Ich habe jetzt gerade noch einmal für Ihre Frage ermittelt, in welchem Umfang zum Beispiel Hafträume durchsucht werden. Wir haben im ersten Halbjahr 2010 knapp 10 000 Durchsuchungen von Hafträumen gehabt. Das heißt, im Jahr 2010 werden wir 20 000 Durchsuchungen von Hafträumen haben, und es hat Personenkontrollen in der Revision beim Zugang in die JVA gegeben, das waren im ersten Halbjahr 2010 9 090 Durchsuchungen, also kommen wir auch auf eine Größenordnung von knapp 20 000 Durchsuchungen. Dann gibt es Kontrollen des Außenbereichs. Wir machen alles, was an Kontrollen möglich ist. Es gibt immer Schwankungen bei der Anzahl der Geräte. Wir haben im Grunde die Kontrollen verschärft, auch beim Einbringen von technischen Geräten: Alle Geräte werden geöffnet, sie werden untersucht, dann wird versiegelt, und es darf daran nichts mehr geschehen. Das, was man an Kontrollen machen kann, wird gemacht. Diese Störsender sind sehr problematisch, denn sie haben eine hohe technische Anforderung. Der, auf den Sie Bezug genommen haben, liegt in einem Gewerbegebiet, die JVA in Bremen liegt mitten im Wohngebiet. Man muss damit rechnen, dass diese Störsender auch den Telefonverkehr außen stören und Probleme machen, und deshalb hat man Schwierigkeiten mit der Genehmigung. Außerdem sind das natürlich erhebliche Kosten. Was man an Kontrollen machen kann, das machen wir.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=mumXaKdyBqE




 
 
 
 
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