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13.09.2011 | Innere Sicherheit

Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge in Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Auf wie viele Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw) sind in den Jahren 2009 und 2010 sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2011 im Land Bremen Brandanschläge verübt worden und welcher Personen- bzw. Sachschaden ist dabei entstanden (bitte Zahlen getrennt nach Jahren sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen)?
     
  2. Wie viele der Täter konnten im genannten Zeitraum von der Polizei gefaßt werden und wie hoch ist aktuell die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten?
     
  3. Welche Motive haben die Brandstifter für ihre Anschläge und wie hoch ist der Prozentsatz solcher Täter, die dem linksradikalen politischen Spektrum zuzurechnen sind?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.09.2011/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: In Bremen gab es in diesem Zeitraum 49 gezielte und vollendete Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge. In Bremerhaven waren es 15. Außerdem wurden vier abgemeldete Schrottfahrzeuge in Brand gesetzt und zwei Autos zufällig durch andere Brände in Mitleidenschaft gezogen. Ein weiteres Kraftfahrzeug wurde nach einem Diebstahl offensichtlich zur Spurenbeseitigung in Brand gesetzt. Viermal kam es zu Versuchstaten ohne Schäden. Valide Zahlen über die Schadenshöhe liegen der Polizei nicht vor.

Zu Frage 2: In Bremen wurden im Jahr 2009 zwischen Januar und Mitte September 21 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge verübt. Im Jahr 2010 waren es in diesen Monaten 27. In Bremerhaven wurden im Jahr 2009 im gleichen Zeitraum sechs und im Jahr 2010 sieben Brandanschläge verübt. Da differenziertere Auswertungen sämtlicher Einzelfälle nur für das Jahr 2011 vorliegen, ist ein prozentualer Vergleich zu den Vorjahren nicht möglich.

Zu Frage 3: Im Jahr 2011 konnten im Land Bremen bislang zehn Tatverdächtige ermittelt werden. Da die Ermittlungen der Polizei noch andauern, können derzeit keine Aussagen zur Aufklärungsquote gemacht werden.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Auskunft! Nun können wir ja feststellen, dass die Zahl der Brandanschläge deutlich zugenommen hat. Welche Maßnahmen hat der Senat konkret ergriffen, um die Zahl der Brandanschläge im Land Bremen deutlich zu senken?

Senator Mäurer: Zu Ihrer Frage kann ich nicht mit einem einzigen Satz antworten. Ich denke, wir müssen uns mit einem Problem auseinandersetzen, das eine bundesweite Dimension darstellt. Wenn Sie einmal einen Blick in das Internet werfen, dann sehen Sie, dass Bremen nicht allein dasteht. Der „Spiegel“ berichtet: „Rund 30 Fahrzeuge gingen im Berliner

Stadtgebiet in zwei aufeinanderfolgenden Nächten in Flammen auf. Immerhin sind seit Jahresbeginn schon rund 300 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen.“ Oder nehmen Sie einfach einmal die „Rhein-Zeitung“: „Bingen – Die Serie von nächtlichen Anschlägen hat jetzt auch die Provinz erreicht: In der Nacht zu Freitag gingen in Bingen drei Fahrzeuge in Flammen auf.“ Oder die „Welt“: „Nicht nur in Berlin, sondern auch in Stuttgart brennen immer wieder Fahrzeuge.“ Sie sehen, wir haben es hier mit einem Problem zu tun, auf das es keine einfachen Antworten gibt. Wir haben in Bremen so reagiert, wie es die Polizeien aller Ländern gemacht haben, das heißt, sie zeigen massiv Präsenz gerade in den Stadtteilen, in denen es zu Anschlägen gekommen ist. Ich denke da insbesondere an das Beispiel Huchting, dort sind am Wochenende massive Polizeieinsätze gefahren worden, und wir werden das so weit wie möglich beibehalten. Dass die Polizei dort nicht in Uniform in der Nacht herumläuft, glaube ich, können Sie verstehen. Aber es gibt kein Mittel, um letztlich in jedem Stadtteil sicherzustellen, dass es nicht zu Bränden kommt.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, mich interessierten aber weniger Berlin oder Bingen, sondern mich interessiert Bremen, und da war meine konkrete Frage, oder ich kann sie auch konkretisieren: Gibt es eine Ermittlungsgruppe, die sich mit diesem Delikt jetzt ganz speziell befasst und die in diesem Jahr gegründet wurde?

Senator Mäurer: Wir haben natürlich eine Ermittlungsgruppe, die diese Dinge angeht. Was sollen wir sonst machen?

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, Sie haben gesagt, es gibt zehn Tatverdächtige. Können Sie etwas darüber sagen, welchem Spektrum diese Tatverdächtigen zuzuordnen sind?

Senator Mäurer: Das Problem ist, dass es hier keinen roten Faden gibt. Wenn man sich anschaut, welche Fahrzeuge in Brand gesteckt worden sind, dann sind es keine Luxuslimousinen, wie man vermutet, sondern es sind ganz kleine Fahrzeuge gewesen, alte Fahrzeuge, Lieferfahrzeuge, und das spricht eigentlich dafür, dass die wenigsten Delikte politisch motiviert sein dürften. Wir haben eher den Eindruck, es ist schierer Vandalismus, der sich hier breitmacht. Früher hat man Müllcontainer angezündet, heute zündet man Pkws an, und das macht die Aufklärung und die Ermittlung auch so schwierig.

Abg. Timke (BIW): Also ist keiner dieser Täter einem bestimmten Spektrum zuzuordnen?

Senator Mäurer: Nein!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=_7bCsgt2lfc




 
 
 
 
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