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16.09.2011 | Recht und Justiz

Einsatz von Fußfesseln im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche jährlichen Kosten entstehen dem Land Bremen für die gerade beschlossene Beteiligung an der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder?
     
  2. Was kostet die elektronische Fußfessel pro Stück und wie viele dieser Geräte will das Land Bremen in den nächsten zwölf Monaten anschaffen?
     
  3. Ist es für den Senat vorstellbar, den Einsatz der elektronischen Fußfessel zukünftig auf weitere Einsatzzwecke oder Personengruppen auszudehnen, und wenn ja, auf welche?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.09.2011/Staatsrat Prof. Matthias Stauch, Justizressort)

Staatsrat Stauch: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der nach dem Königsteiner Schlüssel auf das Land Bremen entfallende Anteil an den fixen Kosten wird voraussichtlich etwa 17 500 Euro jährlich betragen. Pro überwachter Person werden laufende Kosten von jährlich etwa 2 780 Euro anfallen.

Zu Frage 2: Anschaffungskosten für die Geräte entstehen nicht. Diese werden von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung beschafft und den Ländern zur Verfügung gestellt. Die hierfür entstehenden Gebühren sind in den laufenden Kosten enthalten.Z

Zu Frage 3: Die elektronische Aufenthaltsüberwachung soll in Bremen ausschließlich nach richterlicher Anordnung im Rahmen der Führungsaufsicht zum Einsatz kommen.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=gXLu5bin98w




 
 
 
 
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