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03.05.2011 | Innere Sicherheit

Unbearbeitete Betrugsdelikte bei der Polizei

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Trifft es zu, daß die Polizei Bremen aufgrund von Personalengpässen dazu übergegangen ist, Betrugsdelikte im Zusammenhang mit dem Internet bis zu einer Schadenshöhe von 500 Euro nicht mehr zu bearbeiten?
     
  2. Wenn ja, auf wen geht diese Dienstanweisung zurück und wie viele Verfahren wurden seit deren Inkrafttreten nicht bearbeitet?
     
  3. Gibt es andere Deliktgruppen, die aufgrund der angespannten Personalsituation bei der Bremer Polizei nicht mehr bearbeitet werden, und wenn ja, wer hat die entsprechende Anweisung erteilt?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (11.05.2011/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Für alle angezeigten Straftaten, also auch für Betrugsdelikte, gilt das Legalitätsprinzip. Daher werden alle Straftaten bearbeitet.

Zu den Fragen 2 und 3: Eine solche Dienstanweisung existiert weder für Betrugsdelikte noch für andere Deliktsgruppen. – Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Die Information, dass Betrugsdelikte in Zusammenhang mit dem Internet bis zu einer Schadenshöhe von 500 Euro in Bremen nicht mehr bearbeitet werden, stammt von der Gewerkschaft der Polizei. Sie haben doch immer Gespräche mit den Gewerkschaften. Können Sie sich erklären, warum die Gewerkschaft solch eine Aussage tätigt, wenn das nicht stimmt?

Senator Mäurer: Es ist in der Tat richtig, dass wir enge Kontakte zur Gewerkschaft der Polizei haben. Ich kann auch verstehen, dass man den Wahlkampf nutzt, um auf die Personalprobleme der Polizei hinzuweisen, wir hatten von der GdP das Thema Revierschließung, wir haben natürlich auch das Thema behandelt, dass Dinge nicht bearbeitet werden. Jeder, der bei der Polizei beschäftigt ist, weiß natürlich, dass die Verfahren nicht nach Eingang bearbeitet werden, sondern sie werden nach ihrer Schwere gewichtet. Wenn im Bereich Betrug zum Beispiel das Thema „Beluga“ auf der Tagesordnung steht, dann muss die Staatsanwaltschaft darauf reagieren, genauso wie die Polizei, und dann ist es einfach auch so, dass kleinere Delikte mit einer Schadensgruppe von 500 Euro natürlich nachrangig bearbeitet werden. Das ist völlig normal, und das gilt für die Staatsanwaltschaft genauso wie für die Gerichte, auch da werden die schweren Verfahren vorgezogen, und das erklärt auch, dass manche Verfahren dann etwas warten müssen.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, ich habe vor einiger Zeit im „Weser-Kurier“ gelesen, dass sich derzeit 2 000 unbearbeitete Betrugsdelikte bei der Bremer Kripo stapeln, andere sprechen von 4 000. Haben Sie da eine ungefähre Zahl, können Sie sagen, welche Zahl davon in etwa richtig ist?

Senator Mäurer: Ja, was sagen uns Zahlen? Die Staatsanwaltschaft bearbeitet zum Beispiel 60 000 Verfahren im Jahr, und die monatlichen Rückstände aufgrund der normalen Eingänge sind circa 10 000 Verfahren, das sagt überhaupt nichts. Es kann auch sein, dass ein Täter beispielsweise 1 000 Delikte begangen hat, weil er immer mit der gleichen Masche im Internet gutgläubige Kunden geworben hat, insofern steht die klare Ansage: Wir verfolgen Betrugsdelikte, wir sind die Letzten, die kein Personal mehr aufnehmen würden, um das noch konsequenter zu betreiben, aber wir wissen, dass es da auch Grenzen gibt. Ich finde, dass die Polizei eine gute Arbeit leistet.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, das beantwortet nicht meine Frage. Können Sie mir sagen, ob es etwa 2 000 oder 4 000 unbearbeitete Fälle sind?

Senator Mäurer: Das kann man so nicht quantifizieren, weil die Zahl der Fälle gar nichts aussagt, da man in der Tat schauen muss, wie viele Täter und Taten es gegeben hat. Darüber können wir vielleicht in der nächsten Deputation diskutieren, wenn Sie dann überhaupt noch dabei sind.

Abg. Timke (BIW): Das werde ich!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=1aZfY9s7QDw
 




 
 
 
 
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