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24.02.2011 | Innere Sicherheit

Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Werden soziale Netzwerke, wie zum Beispiel Facebook oder MeinVZ, durch die Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven insbesondere im Rahmen von Personen- oder Sachfahndungen genutzt?
     
  2. Teilt der Senat die Auffassung der BÜRGER IN WUT, dass eine polizeiliche Nutzung von sozialen Netzwerken die Effektivität und Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung erhöhen kann?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (06.04.2011/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Ja!

Zu Frage 2: Die Notwendigkeit von Ermittlungen in sozialen Netzwerken wird im jeweiligen Einzelfall geprüft.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, Sie haben gesagt, die Polizei nutze Facebook für Personen- und Sachfahndungen. Dann hätte ich gern gewusst, seit wann und welche Erfolge Sie da erzielt haben. Können Sie darüber etwas sagen?

Senator Mäurer: Ich vermute, man nutzt dieses Medium, seitdem es das gibt. Ich kann mir auch die Frage gar nicht so recht erklären. Wenn Sie einen Bankräuber suchen, und Sie kennen die Person, und Sie finden dann auch noch Hinweise, dass er über Facebook verfügt, was ist naheliegender, als einmal in seinen Bekanntenkreis hineinzuschauen, um möglicherweise herauszufinden, wo er sich aufhält? Insofern bin ich überrascht, dass der Senat einem Polizeibeamten diese Fragen beantworten muss.

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, das heißt also, die Polizei Bremen und möglicherweise Bremerhaven – Sie haben es ja für beide beantwortet – haben Seiten auf Facebook, und dort werden Fahndungsmaßnahmen eingestellt? Habe ich Sie da richtig verstanden? Das war nämlich meine Frage.

Senator Mäurer: Das heißt, wenn ein konkretes Ermittlungsverfahren ansteht und es Hinweise gibt, dass man in Facebook suchen sollte, dann wird dies natürlich getan.

Abg. Timke (BIW): Mir geht es darum, Herr Innensenator, dass seit Februar 2011 die Polizei in Hannover eine eigene Seite bei Facebook hat, und darauf zielte meine Frage ab. Es geht nicht darum, dass Polizeibeamte, und deswegen müssen Sie mir das auch nicht erklären, bei Facebook nachschauen, sondern ob die Polizei in Bremen und Bremerhaven mit einer Seite ausgestattet ist, auf der Fahndungsmaßnahmen, wie auf der Hauptseite der Polizei Bremen, veröffentlicht werden. Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Senator Mäurer: Wir haben bisher keine Facebookseite, und bevor wir so etwas machen, muss man mir erst einmal den Sinn dieser Maßnahme erläutern.

Abg. Timke (BIW): Die Polizei in Hannover, das hatte ich gesagt, ist ja schon seit Februar 2011 auf dem Portal Facebook verzeichnet und stellt dort Zeugenaufrufe und Fahndungsmaßnahmen ein. Haben Sie sich einmal gefragt, ob man so etwas hier in Bremen und Bremerhaven machen könnte, indem Sie dort einmal nachfragen, wie denn die Erfolgsquote in den letzten zwei Monaten war?

Senator Mäurer: Ich bin ja durchaus lernfähig und nehme die heutige Debatte zum Anlass, um auch mit dem Polizeipräsidenten einmal darüber zu sprechen, welche Erfahrungen inzwischen aus Hannover vorliegen und ob diese bei der Fahndung zu einer Verbesserung beitragen oder nicht. Ich kann das heute so nicht aus dem Stand beantworten.

Abg. Timke (BIW): Ihnen dürfte bekannt sein, dass Facebook bundesweit an Bedeutung gewinnt. Mittlerweile sind 60 Millionen deutsche Nutzer bei Facebook registriert, in Bremen sind es allein 148 000. Glauben Sie nicht, dass es allein aufgrund dieser Vernetzungsstruktur schon sinnvoll wäre, diese Menschen in die Fahndungsmaßnahmen der Polizei mit einzubinden?

Senator Mäurer: Wir lassen das überprüfen, aber die Zahlen zeigen natürlich, dass wir es hier mit einem sehr ernsthaften Thema zu tun haben. Ob das nun wirklich gut ist, dass sich da alle bei Facebook einstellen, das ist eine ganz andere Frage. Ich sehe nur, dass mit diesem Medium natürlich auch wieder ganz neue Möglichkeiten entwickelt worden sind, um auch kriminelle Taten zu begehen. Wenn man bisher Stalking und Mobbing immer nur in einer direkten Beziehung hatte, wo eine Person attackiert worden ist, so sieht man jetzt, dass Stalker in der Lage sind, den gesamten Freundeskreis zu bedenken. Das zeigt auch, dass dieses Medium riesige Probleme mit sich bringt, und darauf werden wir eingehen.

Abg. Timke (BIW): Nur eine Anmerkung! Herr Senator, Ihr letztes Statement hatte nichts mit Facebook und der Polizei zu tun. – Danke schön!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=n6g3lIBCLeo




 
 
 
 
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