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27.10.2011 | Finanzen und Steuern

Automatisierte Kontenabfrage durch Finanzbehörden

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. In wie vielen Fällen haben die Finanzbehörden des Landes Bremen im Zeitraum 01.04.2005 bis 30.06.2011 über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen automatisierten Abruf von Kontoinformationen nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93 b AO durchgeführt (bitte getrennt nach Jahren ausweisen)?
     
  2. In wie vielen dieser Fälle nach Ziffer 1. haben die Finanzbehörden in Bremen mit Hilfe der automatisierten Kontenabfrage von Steuerpflichten verschwiegene Einkünfte aufgedeckt und wie hoch waren diese Einkünfte in Summe (bitte getrennt nach Jahren und Einkunftsarten ausweisen)?
     
  3. Wie hoch waren die steuerlichen Mehreinnahmen infolge der von den Finanzbehörden des Landes Bremen veranlaßten automatisierten Kontenabfragen nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93 b AO im Zeitraum 01.04.2005 bis 30.06.2011 (bitte getrennt nach Jahren und Einkunftsarten ausweisen)?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (09.11.2011/Finanzsenatorin Karoline Linnert)

Senatorin Linnert: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Eine vollautomatisierte Kontenabfragemöglichkeit besteht in Bremen, wie auch in den anderen Bundesländern, nicht. Der Abruf erfolgt mittels eines bundeseinheitlich gestalteten Vordrucks, der im jeweiligen Einzelfall manuell auszufüllen und dem Bundeszentralamt für Steuern zu übersenden ist. Die Finanzbehörden des Landes Bremen haben im Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 30. Juni 2011 über das Bundeszentralamt für Steuern, BZSt, 653 Abrufe von Kontoinformationen durchgeführt:

Zu Frage 2: Statistische Anschreibungen über die Höhe der verschwiegenen Einkünfte werden nicht vorgenommen. Erfasst wird die Anzahl der Fälle, in denen durch die Kontenabrufe bisher unbekannte Konten aufgedeckt wurden. Die Finanzbehörden des Landes Bremen haben mithilfe der Kontenabfragen von Steuerpflichtigen verschwiegene Konten in 150 Fällen aufgedeckt.

Zu Frage 3: Steuerliche Mehreinnahmen infolge der von den Finanzbehörden des Landes Bremen veranlassten Kontenabfragen im Zeitraum vom 1. April 2005 bis 30. Juni 2011 ergaben sich in Höhe von 651 300 Euro. Statistische Anschreibungen über die jeweils betroffenen Einkunftsarten werden nicht vorgenommen.

Soweit die Antwort des Senats!

Ich weiß sehr wohl, dass Sie darum gebeten haben, dass wir das pro Jahr spezifizieren. Ich sehe mich außerstande, Ihnen so viele Zahlen bezogen auf die einzelnen Jahre vorzutragen, dass man das so nachvollziehen könnte. Deshalb haben wir uns in diesem Fall dazu entschieden, dass ich Ihnen die spezifizierte Aufstellung, die Sie selbstverständlich bekommen können, gleich im Anschluss an die Fragestunde schriftlich gebe. – Vielen Dank!

Ergänzung der Zahlen:

zu Frage 1):

2005 (ab 01.04.): 34
2006: 71
2007: 120
2008: 78
2009: 50
2010: 180
2011 (bis 30.06.): 140

zu Frage 2):

2005 (ab 01.04.): 6
2006: 17
2007: 53
2008: 20
2009: 20
2010: 34
2011 (bis 30.06.): 0


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=q2jgM-GjB_w




 
 
 
 
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