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05.01.2012 | Innere Sicherheit

Ortung von Personen durch Funkzellenabfragen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven haben in den Jahren 2010 und 2011 Anfragen an Telekommunikationsanbieter gestellt, um Standorte von Tatverdächtigen zu ermitteln oder Bewegungsprofile zu erstellen?
     
  2. Wie viele Ortungsimpulse (sogenannte „stille SMS“) wurden im oben genannten Zeitraum im Rahmen von Funkzellenabfragen versandt?
     
  3. In wie vielen Fällen kam es durch die Ortung zur Festnahme von Personen oder zur Sicherung von Beweismaterial?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.01.2012/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven haben in diesem Zeitraum Funkzellenabfragen bei Telekommunikationsanbietern vorgenommen.

Zu Frage 2: Die Anzahl der Ortungsimpulse wird nicht statistisch erfasst.Z

Zu Frage 3: Da die Ortung von Personen regelmäßig nur eine von mehreren polizeilichen Maßnahmen ist, kann eine unmittelbare Kausalität zwischen Festnahme und Beweismittel nicht hergestellt werden.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Nun ist es ja so, dass Funkzellenabfragen, also die herkömmliche Funkzellenauswertung und die Ortungsimpulse – nach beiden hatte ich ja gefragt –, einer richterlichen Anordnung bedürfen. Es müsste also doch möglich sein herauszufinden, wie viele Anfragen an Telekommunikationsanbieter in dem von mir abgefragten Zeitraum durchgeführt wurden. Warum können Sie das nicht konkret beziffern?

Senator Mäurer: Wir haben das Problem, dass man, wenn man alle Akten noch einmal durchgeht, potenziell in Tausende von Verfahren schauen muss, ob es zu einer Abfrage gekommen ist. Das kann man natürlich mit einem riesigen Aufwand organisieren, aber das ist nicht der Sinn einer aktuellen Fragestunde. Sie wollen kurzfristig, innerhalb von zwei Tagen, wissen, was geschehen ist, und das ist einfach nicht leistbar.

Abg. Timke (BIW): Ich habe die Frage am 4. Januar gestellt, Sie hatten also, wie ich denke, genügend Zeit, um die Informationen zu besorgen, zumal richterliche Anordnungen sicherlich nicht täglich durchgeführt werden, und falls doch, gehe ich davon aus, dass die Polizei in Bremen so sorgfältig arbeitet, dass das getrennt vermerkt wird. Warum ist es also nicht möglich, mir mitzuteilen, wie viele Anfragen an Telekommunikationsanbieter gestellt wurden?

Senator Mäurer: Ich bleibe dabei: Es ist alles leistbar, aber mit einem riesigen Aufwand verbunden. Ich kann zudem nicht erkennen, was der Sinn dieser Frage ist. Es bestreitet aus polizeilicher Sicht niemand die Effektivität dieser Maßnahme. Der Einsatz ist rechtlich sauber geregelt: Er erfolgt in der Regel erst mit richterlicher Genehmigung. Wo ist eigentlich das Problem? Sollen wir mehr machen, sollen wir weniger machen? Ich weiß nicht, was das Anliegen ist.

Abg. Timke (BIW): Herr Innensenator, bringen Sie doch die Zahlen, dann können wir darüber reden, aber solange wir keine Zahlen haben, können wir darüber doch gar nicht debattieren!

Senator Mäurer: Ich habe die Antwort bereits gegeben!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=WtgKOiAvZH8&t=3s




 
 
 
 
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