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09.10.2012 | Innere Sicherheit

Waffenerlaubnisse von Extremisten im Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele der insgesamt sechs Personen aus der rechtsextremistischen Szene Bremens und Bremerhavens, deren waffenrechtliche Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit Anfang Dezember von den Behörden aufgehoben wurden, haben gegen diese Verfügung mittlerweile Widerspruch eingelegt?
     
  2. Wie viele Angehörige der linksextremistischen bzw. islamistischen Szene im Land Bremen, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, sind im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte und über wie viele legale Schusswaffen verfügen diese Personen (bitte getrennt nach Linksextremisten/Islamisten ausweisen)?
     
  3. Plant der Senat, die waffenrechtlichen Erlaubnisse der unter 2) genannten Personen in Anwendung von § 5 WaffG ebenfalls einzuziehen und wenn ja, wann sollen die entsprechenden Anordnungen ergehen?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.10.2012/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Insgesamt sind derzeit fünf Widersprüche von Betroffenen aus Bremen und ein Widerspruch von einem Betroffenen aus Bremerhaven eingegangen.

Zu Frage 2: Es liegen nur in einem Fall Erkenntnisse darüber vor, dass eine Person aus den genannten Bereichen über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. Da die einzelnen Waffen bei einem Kleinen Waffenschein nicht registriert werden, kann nicht angegeben werden, ob die Person überhaupt über eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe verfügt oder in welcher Anzahl sie diese Waffen besitzt.

Zu Frage 3: Der Senator für Inneres und Sport hat die Waffenbehörde des Stadtamts bereits um Prüfung gebeten, ob der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis oder andere waffenrechtliche Maßnahmen gegenüber der Person erfolgen können.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Aus welchem Bereich kommt denn dieser Waffenbesitzer? Aus der linksextremistischen oder aus der islamistischen Szene?

Senator Mäurer: Die Frage wird hier nicht explizit beantwortet, ich bin aber gern bereit, Ihnen da noch eine Auskunft zu geben. Wir haben jedenfalls die Waffenbehörde gebeten, dem nachzugehen und zu schauen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung nach Paragraf 5 Waffengesetz vorliegen. Insofern sind wir daran.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=H9P6snsKyr8

 




 
 
 
 
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