Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anfragen

Die Anfragen der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft ab dem 12.06.2017 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

« Zurück

14.02.2012 | Zuwanderung und Integration

Zuwanderung von Roma aus Osteuropa

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Angehörige der Volksgruppe der Roma sind 2010 und in der ersten Hälfte des Jahres 2011 auf Grundlage des Geset­zes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügig­keits­gesetz/EU) aus osteuropäischen EU-Staaten ins Bundesland Bremen eingereist und wie hat sich die Zahl dieser Zuwanderer seit dem 01.01.2007 entwickelt?
     
  2. Wie viele dieser Unionsbürger haben ihr Freizügigkeitsrecht jeweils auf Grund­lage von § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 FreizügG/EU geltend gemacht (bitte getrennt nach den einzelnen freizügigkeitsberechtigten Personenkreisen ausweisen)?
     
  3. Von wie vielen Unionsbürgern aus Ziffer 1), die zum freizügigkeitsberech­tigten Per­sonenkreis nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU rechnen, und die sie begleitenden oder zu ihnen nachziehenden Familienangehörigen nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU ist von den zuständigen Behörden im Jahre 2010 bezugnehmend auf § 5 Abs. 3 FreizügG/EU verlangt worden, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 FreizügG/EU nachzuweisen und in wie vielen Fällen konnte dieser Nachweis durch die Betroffenen erbracht werden?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (22.02.2012/Innenressort)

Zu Frage 1: Die europäische Freizügigkeit leitet sich von der Staatsangehörigkeit ab. Eine spezielle ausländerrechtliche Erfassung der Volksgruppen findet nicht statt.

Zu Frage 2: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.




 
 
 
 
  • BIW-TV

    BIW-Kandidat Hinrich Lührssen im buten un binnen-Wahllokal am 8. Mai 2019

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!