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05.03.2012 | Zuwanderung und Integration

Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Wie viele Staatsbürger aus Rumänien und Bulgarien sind 2011 auf Grundlage des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) aus osteuropäischen EU-Staaten ins Bundesland Bremen eingereist und wie hat sich die Zahl dieser Zuwanderer seit dem 01.01.2007 entwickelt?
     
  2. Wie viele dieser Unionsbürger haben ihr Freizügigkeitsrecht 2011 jeweils auf Grund-lage von § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 FreizügG/EU geltend gemacht (bitte getrennt nach den einzelnen freizügigkeitsberechtigten Personenkreisen ausweisen)?
     
  3. Von wie vielen Unionsbürgern aus Ziffer 1), die zum freizügigkeitsberechtigten Personenkreis nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU rechnen, und die sie begleitenden oder zu ihnen nachziehenden Familienangehörigen nach § 3 Abs. 1 FreizügG/EU ist von den zuständigen Behörden im Jahre 2011 bezugnehmend auf § 5 Abs. 3 FreizügG/EU verlangt worden, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 FreizügG/EU nachzuweisen und in wie vielen Fällen konnte dieser Nachweis durch die Betroffenen erbracht werden?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (21.03.2012/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Im Juni 2007 lebten 241 Bulgaren und 152 Rumänen nach dem EU-Aufenthaltsrecht in Bremen. Im Dezember 2011 waren es 1 879 Bulgaren und 780 Rumänen.

Zu den Fragen 2 und 3: Statistische Angaben liegen hierzu nicht vor.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Senator, Sie sagten, statistische Angaben liegen nicht vor. Wenn aber ein rumänischer Staatsangehöriger oder ein bulgarischer Staatsangehöriger hier nachweisen muss, dass er hier länger als drei Monate lebt, dann wird das doch sicherlich auch erfasst, wenn er kontrolliert wurde beziehungsweise wenn die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt hier vorliegen. Das muss doch nachprüfbar sein!

Senator Mäurer: Das wird der Fall sein, aber es ist ein Unterschied, ob solche Vorgänge dann statistisch ermittelt und dokumentiert werden. Das haben wir nicht.

Abg. Timke (BIW): Können Sie mir die Zahlen für das Jahr 2011 denn nachliefern, Herr Senator?

Senator Mäurer: Auch das kann ich nicht, weil wir keine haben.


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=cDdCINGimW0




 
 
 
 
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