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10.04.2012 | Finanzen und Steuern

Steuerabkommen mit der Schweiz

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche Einnahmen würden dem Land Bremen sowie den Kommunen Bremen und Bremerhaven in den nächsten 5 Jahren schätzungsweise verloren gehen, sollte das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz am Widerspruch des Bundesrates scheitern (bitte nach Gebietskörperschaften und Jahren aufgliedern)?
     
  2. Sind die Einnahmen unter 1) in den Haushaltsplanungen des Landes Bremen und der Kommunen für den genannten Zeitraum bereits berücksichtigt worden?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (25.04.2012/Finanzsenatorin Karoline Linnert)

Senatorin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Verlässliche Angaben zum Gesamtvolumen in absoluten Zahlen sind auch im Wege der Schätzung nicht möglich. Mit der Schweiz wurde im Rahmen der Verhandlungen über ein Steuerabkommen vereinbart, dass alle Regelungen zur Verteilung des Steueraufkommens in Deutschland aus dem Vertrag herausgenommen werden sollen. Es wird somit, soweit die Ratifizierung des Abkommens nicht am Widerstand, unter anderem Bremens, im Bundesrat scheitert, in Deutschland zwei Regelungen, ein Umsetzungsgesetz zum Steuerabkommen mit der Schweiz und eine Verteilungsregelung, geben. Bremen lehnt das Steuerabkommen in seiner gegenwärtigen Form ab, unter anderem weil damit der Staat Steuerstraftaten, die vor Abschluss des Abkommens begangen wurden, nicht mehr verfolgen würde. Da die Verteilungsregelung im Entwurf noch nicht vorliegt, kann eine Aussage zu der auf Bremen entfallenden Quote nicht getroffen werden.

Zu Frage 2: Eine Berücksichtigung der Einnahmen in der Haushaltsplanung der Freien Hansestadt Bremen und ihrer Kommunen für den genannten Zeitraum erfolgte bisher nicht, weil diese nur auf Basis des im jeweiligen Zeitraum geltenden Rechts vorgenommen wird.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnitt der Anfrage

https://www.youtube.com/watch?v=2r_r11My52w

 




 
 
 
 
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