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01.10.2008 | Finanzen und Steuern

Allgemeines Verwaltungsrecht: Verwaltungssponsoring

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Fragestumde


Ich frage den Senat:
 

  1. Gibt es in Bremen mittlerweile ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Landes Bremen durch Leistungen privater Geldgeber in Form von Sponsoring, Spenden und sonstigen Schenkungen, sogenanntes Verwaltungssponsoring?
     
  2. Sofern eine Regelung besteht: Wie hoch sind die Mittel von privater Seite, die man über das Verwaltungssponsoring für die öffentliche Hand im Lande Bremen seit Inkrafttreten der Regelung vereinnahmen konnte?
     
  3. Drittens: Wenn das Verwaltungssponsoring im Land Bremen noch nicht reglementiert ist: Wann soll eine entsprechende Verwaltungsvorschrift im Land Bremen eingeführt werden?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (08.10.2008/Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr)

Staatsrat Lühr: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage zusammenfassend wie folgt:

Der Senat hat eine „Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen, Land und Stadtgemeinde Bremen“ beschlossen, die am 25. Juli 2008 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht wurde. Nach dieser Regelung sind Leistungen, die einen Betrag von 5000 Euro überschreiten, jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres zu melden. Die Meldungen werden in einem Bericht für die Bremische Bürgerschaft zusammengefasst. Die Meldungen für das Jahr 2008 liegen noch nicht vor.

Soweit die Antwort des Senats!


Videomitschnitt der Anfrage:

https://www.youtube.com/watch?v=-jAmLQq2llc




 
 
 
 
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