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28.10.2009 | Innere Sicherheit

Türkisch-arabische Großfamilie "M"

Anfrage des Abgeordneten Timke in der Bürgerschaft (Landtag)


Ich frage den Senat:
 

  1. Gegen wie viele Angehörige der Großfamilie ‚M’ sind im Zeitraum von 2003 bis heute Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Bremen eingeleitet worden, wie viele davon führten zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
     
  2. Welche Staatsangehörigkeiten haben die straffällig gewordenen Mitglieder der Großfamilie ‚M’?
     
  3. Wie viele Personen rechnen nach den Erkenntnissen der Polizei zur Großfamilie ‚M’ beziehungsweise zu ihrem unmittelbaren Umfeld?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (28.11.2009/Innensenator Ulrich Mäurer)

Senator Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Unabhängig von etwaigen datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ermöglichen die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden Daten keine zweifelsfreie konkrete Zuordnung bestimmter Personen zu einzelnen Großfamilien oder deren unmittelbarem Umfeld. Die in Frage 1 erbetenen konkreten Zahlenangaben sind deshalb nicht möglich.

Zu Frage 2: Es liegen mehrere Strafanzeigen wegen Bedrohungen aus unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen – nicht nur der Großfamilie „M“ – gegen Polizeibeamte in Ausübung des Dienstes vor. Nach inhaltlicher Bewertung der Strafanzeigen wurden keine konkreten Gefährdungsansätze für gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen erkannt, es erfolgten jedoch intensive Ermittlungs- und Präsenzmaßnahmen als unmittelbare Reaktionen. Mitteilungen über Verfahrensausgänge liegen nicht vor.

Zu Frage 3: In Bremen wurden im Jahr 2008 keine Straftaten registriert, die nach der bundeseinheitlichen Definition als Delikte der Organisierten Kriminalität zu bewerten sind. Zu der Frage, ob und welche laufenden Verfahren aktuell in Bremen geführt werden, kann grundsätzlich keine Auskunft gegeben werden, um etwaige Ermittlungen nicht zu gefährden. Es liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass in Bremen Angehörige von Großfamilien organisiert und systematisch Straftaten unterschiedlichster Deliktsfelder begehen. Zur Bekämpfung solcher Kriminalitätsstrukturen arbeiten die beteiligten Ressorts und Behörden eng zusammen.

Soweit die Antwort des Senats!

Abg. Timke (BIW): Herr Innensenator, in der 29. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 8. Oktober habe ich die Anfrage 1 wortgleich schon einmal gestellt. Damals haben Sie geantwortet, dass circa 440 Personen aus dem Umfeld der Familie „M“ als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind. Wie kann es sein, dass Sie derzeit keine Zahlen vorliegen haben?

Senator Mäurer: Sie haben nach den Ermittlungsverfahren gefragt, und das ist ein Unterschied. Wir haben einfach das Problem, dass wir allein über den Namen nicht herausfinden können, wie viele Täter in Betracht kommen. Wir wissen natürlich inzwischen aufgrund der Arbeiten, die geleistet worden sind – Sie haben es aus der Presse mitbekommen –, dass zurzeit zahlreiche Ressorts koordiniert an einem neuen Anlauf, einer neuen Konzeption arbeiten, um diesem Problem zu begegnen, es ist ja kein bremisches. Wenn Sie die Presse verfolgen, sehen Sie, dass die Kollegen in Berlin und in Essen die gleichen Probleme haben. Trotz Strafverfolgung, trotz massiven Einsatzes von Polizei und Staatsanwaltschaft haben wir das Problem noch nicht gelöst, und deswegen versuchen wir nun in einem zweiten Anlauf, dieses Problem mit einem übergreifenden Konzept einzudämmen.

Abg. Timke (BIW): Ist dem Senat oder Ihnen bekannt, ob Richter, Staatsanwälte oder andere Mitarbeiter der Justiz von Angehörigen der Großfamilie „M“ bedroht wurden, und wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich in den Jahren 2008 und 2009?

Senator Mäurer: Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz bedroht worden sind, aber aktuell gibt es kein Problem mit der Gruppe „M“ im Zusammenhang mit dieser Bedrohung; es sind andere.

Abg. Timke (BIW): Am 18. September 2009 berichtete der „Weser-Kurier“, dass gegen Mitglieder der Familie „M“ verhängte Bußgelder seit Herbst 2009 auch mit Unterstützung der Polizei eingetrieben werden. Wie viele Fälle dieser Art gab es im Jahr 2009, und mit welcher Erfolgsquote wurden die geschuldeten Bußgelder mit Hilfe der Polizei eingetrieben?

Senator Mäurer: Die Frage nach der konkreten Zahl kann ich Ihnen nicht beantworten; ich versichere Ihnen aber, das wird nicht das einzige Verfahren sein. Es gehört mit zu dieser Konzeption, dass auch solche Sachen wie Bußgelder konsequent vollstreckt werden. Der Polizeipräsident hat den Begriff „Null Toleranz“ geprägt, und dies gehört alles in dieses abgestimmte Konzept, und das Vorgehen wird mit der Steuerfahndung und mit der Ausländerbehörde koordiniert.


Videomitschnitt der Anfrage:

https://www.youtube.com/watch?v=hggZJ0U4NI0




 
 
 
 
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