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24.10.2008 | Innere Sicherheit

Umzug eines therapieunwilligen Sexualstraftäters in das Land Bremen

Anfrage des Abgeordneten Timke (BIW) in der Fragestunde


Ich frage den Senat:
 

  1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über den derzeitigen Aufenthalt und die Gefährlichkeit eines 61-jährigen Sexualstraftäters vor, der im Oktober 2008 wegen einer Justizpanne vorzeitig aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck entlassen wurde und nach Medienberichten beabsichtigt, seinen Wohnsitz in das Bundesland Bremen zu verlegen?
     
  2. Welche konkreten Maßnahmen sind vonseiten des Innensenators vorgesehen, um die Bevölkerung vor diesem potenziellen Wiederholungstäter wirksam zu schützen?
     
  3. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, ob für den 61-Jährigen nach seiner Entlassung eine nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt wurde und wann darüber entschieden wird?


Jan Timke
BÜRGER IN WUT



Antwort des Senats (12.11.2008/Innensenator Ulrich Mäurer):

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Verurteilte hat die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe vollständig verbüßt. Das zuständige Landgericht Kiel hatte gegen ihn darüber hinaus die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, diese Entscheidung wurde jedoch durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Verurteilte hat zwischenzeitlich seinen Wohnsitz nach Bremerhaven verlegt.

Zu Frage 2: Die erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen werden in enger Abstimmung zwischen dem LKA Bremen, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, der Führungsaufsichtsstelle der Justiz und der Bewährungshilfe durchgeführt. Hierbei wird nach dem sogenannten HEADS-Konzept vorgegangen.

Zu Frage 3: Nach Informationen des Senats liegt dem Landgericht Kiel ein Antrag der Staatsanwaltschaft Kiel auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vor. Eine Entscheidung hierüber ist noch nicht ergangen.

Soweit die Antwort des Senats!




 
 
 
 
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