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21.03.2012 | Datenschutz

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Meldewesen – Meldegesetz

Drs. 18/217 vom 30.01.2012

Die vorgelegte Gesetzesnovelle zielt auf eine Einschränkung der Melderegisterauskunft, die in § 32 MG Bremen geregelt ist. Durch die Melderegisterauskunft wird Privaten die Möglichkeit eröffnet, auf bestimmte, zwangsweise erhobene Einwohnerdaten Zugriff zu nehmen, die im eigentlich behördeninternen Melderegister gespeichert sind. Diese Option wurde in Deutschland erstmals durch den Zweiten Runderlass des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 10. April 1938 eingeführt. Die Melderegisterauskunft stellt einen Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgt und das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sind bei der Melderegisterauskunft zumindest teilweise nicht erfüllt. Das gilt insbesondere für die einfache Melderegisterauskunft (Mitteilung der melderechtlichen Basisdaten), die auf Antrag praktisch bedingungslos erteilt wird, ohne dass die Meldebehörde eigene Ermittlungen anstellt, die Identität des Antragstellers überprüft, den Grund für das Auskunftsverlangen bzw. den Verwendungszweck der Daten kennt, den betroffenen Einwohner anhört oder ihn über die erfolgte Weitergabe seiner melderechtlichen Basisdaten unterrichtet. Die Daten werden zudem ohne Verwendungsvorbehalt übermittelt.

Die weitreichende Offenheit des Melderegisters ist vor allem mit Blick auf die Gruppe der natürlichen Personen (private Einzelpersonen) als Antragsteller problematisch. Deren Auskunftsverlangen liegt, anders als bei Anfragen aus der Wirtschaft, regelmäßig kein rechtliches oder zumindest ein berechtigtes Interesse zugrunde. Vielmehr hat man es bei diesen Antragstellern üblicherweise mit nachgeordneten privaten Motiven zu tun, die durch kein Interesse der Allgemeinheit gedeckt sind und deshalb die Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung nicht rechtfertigen können. Häufig handelt es sich dabei um bloße Neugieranfragen früherer Bekannter, Schulfreunde oder Nachbarn des Meldepflichtigen. Aber auch Personen, die kriminelle Absichten zum Nachteil eines Einwohners verfolgen (z. B. Stalker, Gewalttäter), können sich dessen aktuelle Wohnanschrift(en) mit Hilfe der einfachen Melderegisterauskunft problemlos beschaffen. Vor diesem Hintergrund räumt der Gesetzesentwurf jedem Einwohner das Recht ein, der Erteilung von Melderegisterauskünften an private Einzelpersonen ohne Angabe von Gründen zu widersprechen (Opt-out), es sei denn, der Antragsteller kann ein rechtliches Interesse nachweisen (§ 32 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1 MG neu). Ein bloßes berechtigtes Interesse soll dagegen nicht ausreichen, weil dieser unbestimmte Rechtsbegriff in der Praxis zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten eröffnete, was die angestrebte Schutzwirkung zugunsten der Betroffenen konterkarieren würde. Damit auch Einwohner, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, für Dritte erreichbar bleiben, ist in diesen Fällen eine Kontaktaufnahme auf dem Weg der Adressenmittlung ohne Weitergabe der Wohnanschrift durch die Meldebehörde möglich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 MG neu). Der Einwohner kann dann selbst entscheiden, ob er mit dem Absender des von der Meldebehörde weitergeleiteten Schreibens in Verbindung treten will oder nicht.

Damit Personen, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, gegen Auskunftssuchende juristisch vorgehen können, die ein rechtliches Interesse nur vorgespiegelt haben, um die aktuelle Anschrift des Betroffenen in Erfahrung zu bringen, hat die Meldebehörde Auskünfte, die in solchen Fällen erteilt werden, zu dokumentieren (§ 32 Abs. 4 Satz 3 MG neu). Der Katalog bußgeldbewehrter Ordnungswidrigkeiten in § 35 Abs. 2 Nr. 1 MG (Erwirkung einer Auskunft aus dem Melderegister) wird um die einfache Melderegisterauskunft erweitert. Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung oder des Adressenhandels im Rahmen der Melderegisterauskunft künftig nur noch dann mitgeteilt werden, wenn der Einwohner ihrer Übermittlung zugestimmt hat (Opt-in; § 32 Abs. 3 Nr. 2 MG neu). Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass auch die Befriedigung dieser (kommerziellen) Zwecke nicht im überwiegenden Allgemeininteresse liegt. Die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Erteilung einer Melderegisterauskunft setzt deshalb in solchen Fällen die aktive Zustimmung des betroffenen Einwohners voraus.

Schließlich werden mit der Gesetzesänderung die Anforderungen verschärft, die der Antragsteller zur eindeutigen Identifizierung der von ihm gesuchten Person erfüllen muss. Nach heutiger Rechtslage wird eine Melderegisterauskunft nach § 32 Abs. 1 MG nur erteilt, wenn der betroffene Einwohner aufgrund der Angaben des Antragstellers bestimmbar ist. Dafür können bereits frühere Namen oder Namensbestandteile ausreichen. Das hat in der melderechtlichen Praxis zur Folge, dass Personen, die einen außergewöhnlichen, selten vorkommenden Namen tragen bzw. in einer kleineren Gemeinde leben, mit sehr viel weniger Informationen eindeutig identifiziert werden können als Einwohner mit einem Sammelnamen wie Müller oder Maier, die ihre Wohnung in einer großen Stadt haben, wo diese Nachnamen auch in Kombination mit gängigen Vornamen häufig vorkommen. Weil die einfache Melderegisterauskunft einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen darstellt, ist diese Ungleichbehandlung ohne nachvollziehbaren Grund mit dem Gleichheitsgebot aus Artikel 3 GG nicht vereinbar. Deshalb sollen die strengen Vorschriften des § 32 Abs. 1 a) Nr. 2 MG für automatisierte Melderegisterauskünfte, die bestimmte Mindestangaben des Auskunftssuchenden vorschreiben, zukünftig auch notwendige Bedingung für schriftlich erteilte Melderegisterauskünfte sein (§ 32 Abs. 3 Nr. 1 MG neu).

Mit der beantragten Novellierung des Bremischen Meldegesetzes setzt Bremen ein wichtiges Zeichen für einen modernen, bürgernahen Datenschutz in Deutschland. Dieses Signal ist nicht zuletzt mit Blick auf den Entwurf des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) wichtig, der derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Da das BMG nach dem jetzigen Stand erst 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten wird und bis dahin die Landesmeldegesetze gültig bleiben, besteht Handlungsbedarf für den bremischen Gesetzgeber.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Meldewesen – Meldegesetz

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Meldegesetzes

Das Gesetz über das Meldewesen vom 28. Januar 1986 (Brem.GBl. S. 1 – 210-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2011 (Brem.GBl. S. 79) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 a) wird wie folgt geändert:

aa) Ziffer 2 wird aufgehoben.

bb) Die bisherige Ziffer 3 wird Ziffer 2.

b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 bis 5 neu eingefügt:

„(3) Die Erteilung einer Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn

1. die antragstellende Person oder Stelle die betroffene Person mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der aufgrund von § 3 Abs. 1 gespeicherten Daten eindeutig bezeichnet hat,

2. die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels, es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt und

3. die antragstellende Person eine natürliche Person ist und die betroffene Einwohnerin oder der betroffene Einwohner der Auskunftserteilung an diese Gruppe von Antragstellern nicht widersprochen hat. Auf das Widerspruchsrecht hat die Meldebehörde bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

(4) Liegt ein Widerspruch nach Abs. 3 Nr. 3 vor, ist eine Melderegisterauskunft nur zulässig, wenn die empfangene Person ein rechtliches Interesse an der Auskunft nachweist. Kann ein entsprechender Nachweis nicht geführt werden, darf die Meldebehörde die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten für die Versendung eines Kontaktaufnahmegesuchs der antragstellenden Person nutzen. Erteilte Melderegisterauskünfte über Personen, die einen Widerspruch nach Abs. 3 Nr. 3 eingetragen haben, sind von der Meldebehörde zu dokumentieren.

(5) Eine Auskunft verlangende Person, die keine natürliche Person ist, hat bei Beantragung einer Melderegisterauskunft zu erklären, dass sie die empfangenen Daten nicht für private Zwecke verwendet.“

c) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 6 bis 8.

d) Der bisherige Absatz 6 (weggefallen) entfällt, die Absätze 7 bis 8 werden die Absätze 9 bis 10.

2. In § 35 Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „§ 32 Abs.“ die Zahlen „1, 1 a“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
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