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12.07.2012 | Staat und Demokratie

Schutz von Wahlgeheimnis und Wahlfreiheit - Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Drs. 18/386 vom 30.04.2012

Optisch-elektronische Überwachungseinrichtungen (Videokameras) in Räumlichkeiten, die als Wahllokale genutzt wurden, sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt Anlass von Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Parlamentswahlen in Deutschland gewesen. Über-wachungskameras, die für die Dauer der Wahlhandlung nicht außer Betrieb genommen oder zumindest verhüllt werden, stellen u.U. die Geheimheit der Wahl, jedenfalls aber den Wahl-rechtsgrundsatz der freien Wahl in Frage, weil ihre Existenz die Entscheidungsfreiheit der Wählerinnen und Wähler beeinflussen kann.

Nach Auffassung des Bayerischen Landtags ist das Vorhandensein von Kameras in einem Wahlraum geeignet, psychologischen Druck auf Wähler auszuüben und sie in ihrer Wahlent-scheidung zu beeinflussen. Im Rahmen seiner Prüfung der Landtagswahl des Jahres 2008 kommt das Parlament im Hinblick auf einen Vorfall in der Stadt Münchberg zu dem Schluss: „Allein die Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch die Über-wachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausge-schlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlentscheidung (psy-chologischer Druck, Befangenheit) beeinflusst sehen könnten (vgl. Schreiber: Kommentar zum Bundeswahlgesetz, § 33 Rdnr. 3).“

In Anlehnung an Wolfgang Schreiber ist weitergehend anzunehmen, dass bereits das Wis-sen um die Existenz von Überwachungskameras in einem Wahlraum Wahlberechtigte davon abhalten kann, an der Urnenwahl teilzunehmen. Dadurch werden die Betroffenen in ihren Grundrechten verletzt. Denn die Wahlfreiheit umfasst sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ der Wahl (Schreiber: Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 2002, § 1, Rdnr. 13a, S. 94). Daneben können optisch-elektronische Einrichtungen in einem Wahlraum auch mögliche Beobachter von einem Besuch des Wahllokals abhalten, was die in § 26 Abs. 1 BremWahlG garantierte Öffentlichkeit der Wahl unzulässig einschränkt. Nach Schreiber ist die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes als ein „grundlegender Verfahrensmangel“ anzusehen, „der eine Anfechtung der Wahl rechtfertigt“ (Schreiber, 2002, § 31, Rn. 4, S. 489).

Die durchgängige Videoüberwachung von Gerichtssälen ist von der Rechtsprechung bereits als unzulässig erkannt worden, weil dadurch interessierte Personen von einer Teilnahme an Verhandlungen abgehalten werden könnten. Das verletzt den Grundsatz der Gerichtsöffent-lichkeit. Im Übrigen muss ein Bürger nicht hinnehmen, ohne sein ausdrückliches Einver-ständnis gefilmt zu werden (VG Wiesbaden, 6 K 1063/09).

Diese Rechtsprechung ist analog auch auf Überwachungskameras in Wahllokalen anwend-bar, deren Existenz nicht nur die Öffentlichkeit der Wahlhandlung in Frage stellt, sondern auch Wählerinnen und Wähler von einer Teilnahme an der Urnenwahl abschrecken kann. An dieser Stelle ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Videoüberwachung eines öffent-lichen Raums, den ein Wahllokal zweifellos darstellt, einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Wahlberechtigten, Wahlhelfern und Besuchern der Lokalität darstellt. Dieser Grundrechtseingriff ohne Einwilligung der Betroffenen ist bereits deshalb unzulässig, weil es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung fehlt. In der Vergangenheit sind auch im Land Bremen Wahllokale in Räumen eingerichtet worden, die aus Sicherheitsgründen mit optisch-elektronischen Einrichtungen ausgestattet waren. Bei der Bürgerschafts- und Kommunalwahl 2011 befanden sich im Wahlbereich Bremerhaven die Wahlräume von drei Stimmbezirken in videoüberwachten Geschäftstellen der örtlichen Sparkasse. Dagegen hat man im deutlich größeren Wahlbereich Bremen im vergangenen Jahr darauf verzichtet, Wahlräume in videoüberwachten Lokalitäten einzurichten.

Die Frage, ob Wahllokale zulässigerweise auch in Räumen mit optisch-elektronischen Über-wachungssystem eingerichtet werden dürfen, ist weder in der Bremischen Landeswahlord-nung noch im Wahlgesetz geregelt. Es besteht also eine Gesetzeslücke, die im Interesse der Rechtssicherheit sowohl für die Wahlämter als auch die Urnenwahlvorstände zeitnah geschlossen werden muss, um die Gültigkeit zukünftiger Wahlen im Land Bremen nicht zu gefährden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge deshalb beschließen:

Gesetz zur Änderung der Bremischen Landeswahlordnung – Landeswahlordnung

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:


Artikel 1
Änderung der Landeswahlordnung

Die Bremische Landeswahlordnung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 334), die zuletzt durch Artikel 1 ÄndVO vom 14.2.2011 (Brem.GBl. S. 99, Ber. S. 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Nach Satz 2 wird folgender Satz neu eingefügt:

„In Wahlräumen dürfen sich keine optisch-elektronischen Überwachungseinrich-tungen (Videokameras) befinden.“

Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
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