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09.11.2011 | Innere Sicherheit

Polizei entlasten - Sicherheitswacht schaffen! Bremisches Sicherheitswachtgesetz – BremSWG

Drs. 18/53 vom 20.09.2011

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:
 

§ 1
Zweck der Bremischen Sicherheitswacht

In der Bremischen Sicherheitswacht wirken Bürgerinnen und Bürger auf freiwilliger Basis an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit.


§ 2
Aufgaben

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht unterstützen den Polizeivollzugsdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben. 2Die Bremische Sicherheitswacht wird insbesondere eingesetzt

1. bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten,

2. bei der Sicherung und Überwachung des Straßenverkehrs,

3. beim polizeilichen Streifendienst,

4. beim polizeilichen Ermittlungsdienst,

5. bei der Sicherung und dem Schutz von Gebäuden und öffentlichen Anlagen,

6. bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten,

7. beim Kraftfahrdienst, Fernmeldedienst und ähnlichen technischen Diensten.

(2) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die für den Polizeivollzugsdienst geltenden Vorschriften des Polizeigesetzes auf die Bremische Sicherheitswacht Anwendung.

(3) Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht werden für ihre Aufgaben innerhalb arbeitsfreier Zeiten herangezogen.


§ 3
Befugnisse

(1) 1Anordnungen und sonstige Maßnahmen für den Einzelfall, die in Rechte anderer eingreifen, dürfen Angehörige der Bremischen Sicherheitswacht nur treffen, wenn sie durch Gesetz dazu besonders ermächtigt sind. 2Die allgemeinen Vorschriften über gerechtfertigtes Verhalten bleiben unberührt.

(2) Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dritten gegenüber die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes.
 

§ 4
Befragung

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht sind befugt, eine Person zu befragen, wenn anzunehmen ist, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. 2Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.

(2) Zu Auskünften gegenüber den Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht, die über die Angabe der Personalien (Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit) hinausgehen, ist die Person nur verpflichtet, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist.
 

§ 5
Identitätsfeststellung

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht sind befugt, zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung die Identität der für die Gefahr oder Störung verantwortlichen Person festzustellen. 2Zum Schutz privater Rechte sind sie dazu unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 BremPolG befugt.

(2) Sie können die dazu erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die Person anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.

(3) Die Person kann bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten oder zu einer Polizeidienststelle gebracht werden, wenn ihre Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.


§ 6
Platzverweis

1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht sind befugt, zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort zu verweisen, ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten oder sie daran zu hindern. 2Der Platzverweis kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.
 

§ 7
Sicherstellung

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht sind befugt, eine Sache sicherzustellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. 2Diese Bestimmung findet auch auf verlorene Sachen Anwendung, soweit in den gesetzlichen Vorschriften über den Fund nichts anderes bestimmt ist.

(2) 1Sichergestellte Sachen sind unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle zu übergeben. 2Für die Verwahrung der sichergestellten Sachen und die Unterrichtung des Betroffenen gilt § 24 BremPolG.


§ 8
Datenschutz

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht haben die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung festgestellten personenbezogenen Daten unverzüglich ihrer Polizeidienststelle (siehe unten § 10 Abs. 1 Satz 3) mitzuteilen. 2Soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Bremischen Sicherheitswacht erforderlich ist, können die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht auch untereinander personenbezogene Daten übermitteln. 3Sie haben darüber ihre Polizeidienststelle unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes.

(2) 1Im Hinblick auf die Gewährleistung des Datenschutzes, die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die Geltendmachung datenschutzrechtlicher Vorschriften und die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz gelten die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht als Angehörige ihrer Polizeidienststelle (§ 10 Abs. 1 Satz 3). 2Im Übrigen findet das Bremische Datenschutzgesetz Anwendung.


§ 9
Ermessen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht treffen die erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Unmittelbarer Zwang darf nur in Form einfacher körperlicher Gewalt unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 5 BremPolG zur Durchsetzung der Befugnisse nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und 3 sowie § 6 angewandt werden.

(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) Durch eine Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

(4) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.


§ 10
Rechtsstellung, Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht sind ehrenamtlich tätig. 2Sie stehen zur Freien Hansestadt Bremen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 3Sie werden auf eigenen Antrag vom Polizeipräsidenten (Bremen) oder dem Direktor der Ortspolizeibehörde (Bremerhaven) bestellt und einer nachgeordneten Polizeidienststelle zur Unterstützung zugewiesen.

(2) 1Die Ablehnung von Bewerbern für die Bremische Sicherheitswacht bedarf keiner Begründung. 2Bewerber werden durch Aushändigung einer Urkunde in die Bremische Sicherheitswacht aufgenommen. 3Die Bestellung kann befristet werden und ist jederzeit widerruflich.

(3) Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht gelten hinsichtlich der Verpflichtung zum Schadenersatz und des Rückgriffs sowie in Bezug auf die Dienst-und Fachaufsicht als Angehörige ihrer Polizeidienststelle.

(4) 1Das Dienstverhältnis eines Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht wird auf Antrag, durch Widerruf, durch Zeitablauf oder mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze beendet. 2Die Entscheidung über den Antrag auf Beendigung des Dienstverhältnisses und der Widerruf bedürfen der Schriftform. 3Die Entlassung auf Antrag wird spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags wirksam. 4Die Zuständigkeit liegt in Bremen beim Polizeipräsidenten und in Bremerhaven beim Direktor der Ortspolizeibehörde.

(5) 1Die Aufnahme in die Bremische Sicherheitswacht kann insbesondere widerrufen werden, wenn

  • der Angehörige schuldhaft gegen die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten verstoßen hat;
  • Tatsachen bekannt werden, die der Aufnahme des Angehörigen in den Freiwilligen Polizeidienst entgegengestanden hätten, oder
  • der Betroffene aus anderen Gründen für den Freiwilligen Polizeidienst ungeeignet ist.

2Der Widerruf hat zu erfolgen, wenn der Angehörige rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mindestens neunzig Tagessätzen verurteilt wurde.

(6) Der Entlassene hat die Verpflichtungsurkunde (Absatz 1) sowie die in seinem Besitz befindliche Dienstkleidung und Ausrüstung (§ 15) an seine Polizeidienststelle zurückzugeben.


§ 11
Persönliche und fachliche Eignung

(1) 1Angehörige der Bremischen Sicherheitswacht können nur volljährige Personen sein, die gesundheitlich in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. 2Sie müssen die für ihre Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen eintreten. 3Polizeivollzugsbeamte werden nicht in die Bremische Sicherheitswacht berufen.

(2) 1In die Bremische Sicherheitswacht dürfen keine Personen aufgenommen werden, die zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mindestens neunzig Tagessätzen verurteilt worden sind. 2Ebenfalls nicht in die Bremische Sicherheitswacht zu berufen sind Bewerber, für die eine Betreuung angeordnet worden ist.

(3) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht sollen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, im Zuständigkeitsbereich der Polizeidienststelle haben, für die sie bestellt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 3). 2Durch einen Wechsel des Wohnsitzes innerhalb des Landes wird die Zugehörigkeit zur Bremischen Sicherheitswacht nicht berührt.

(4) 1In die Abklärung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sollen die Wohnsitzgemeinden einbezogen werden. 2Zur Prüfung der Aufnahmeanforderungen nach Absatz 2 muss ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorliegen. 3Bei den Polizeibehörden und, soweit Bestimmungen der Strafprozessordnung dem nicht entgegenstehen, bei den Staatsanwaltschaften vorhandene Erkenntnisse über die Bewerber zur Bremischen Sicherheitswacht sind abzufragen. 4Diese Abfrage kann jährlich wiederholt werden. 5 Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die in Abs. 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden.

(5) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht müssen über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse verfügen. 2Sie haben einen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie gute Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift nachzuweisen.


§ 12
Aus- und Fortbildung

(1) 1Die Aus- oder Fortbildung der Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht erfolgt innerhalb arbeitsfreier Zeiten. 2Damit sie zu sämtlichen in § 2 Abs. 1 genannten Aufgaben herangezogen werden können, beträgt die Ausbildungsdauer mindestens 50 Stunden. 3Ausnahmen im Einzelfall sind möglich, wenn ein Angehöriger die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise erworben hat. 4Das gilt insbesondere für ehemalige Polizeivollzugs- sowie Hilfspolizeibeamte.

(2) Die Aus- und Fortbildung der Bremischen Sicherheitswacht obliegt dem Polizeivollzugsdienst.


§ 13
Verschwiegenheitspflicht

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit als Angehöriger der Bremischen Sicherheitswacht fort.

(3) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht dürfen ohne Genehmigung zu Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2Für die Genehmigung gelten § 37 Abs. 4 Sätze 1 und 3, Abs. 5 des Beamtenstatusgesetzes und § 46 Abs. 1 des Bremischen Beamtengesetzes, wobei die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht als Angehörige ihrer Polizeidienststelle (§ 10 Abs. 1 Satz 3) gelten.
 

§ 14
Dienstbetrieb

(1) Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht unterliegen den Weisungen ihrer Polizeidienststelle.

(2) Soweit es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist, können die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 im Zuständigkeitsbereich benachbarter Polizeidienststellen der jeweiligen Gemeinde eingesetzt werden.


§ 15
Dienstkleidung und Ausrüstung

(1) 1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht erhalten freie Dienstkleidung. 2Der Senator für Inneres und Sport erlässt nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Ausführung der Dienstkleidung.

(2) Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht führen keine Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen mit sich.


§ 16
Ausweispflicht

1Die Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht erhalten einen Dienstausweis. 2Sie haben sich auf Verlangen der von einer Maßnahme betroffenen Person auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. 


§ 17
Entschädigung und Sachschadenersatz

(1) 1Angehörige der Bremischen Sicherheitswacht erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung. 2Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift, die vom Senator für Inneres und Sport zu erlassen ist.

(2) Bei Unfällen, die sie bei ihrer Ausbildung oder polizeilichen Verwendung erleiden, gelten für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes die Vorschriften über Dienstunfälle von Ehrenbeamten entsprechend.

(3) Treten im Rahmen der Dienstausübung von Angehörigen der Bremischen Sicherheitswacht Sachschäden ein, so gelten § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 51 des Bremischen Beamtengesetzes entsprechend.


§ 18
Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 2 Bremische Verfassung), die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 2 Bremische Verfassung), das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 GG, Artikel 18 Bremische Landesverfassung) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 12 Abs. 3 Bremische Verfassung) eingeschränkt werden.


§ 19
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
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