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27.01.2011 | Wohnungsbau

Fördermittel für Gebäudesanierung

Drs. 17/1740 vom 04.10.2010

40 % der Energie in Deutschland wird im Gebäudesektor verbraucht. Nach dem gerade verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung soll die Emission von Häusern bis zum Jahre 2050 um 80 % gesenkt werden. Um die daraus resultierenden finanziellen Belastungen für Eigentümer und Mieter in Grenzen zu halten, müssen nach Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (dena) öffentliche Fördermittel in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst geht von einem Förderbedarf von immerhin 3 Mrd. Euro pro Jahr aus.

Trotzdem hat die Bundesregierung die Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm der KfW von 1,35 Mrd. Euro im laufenden Jahr auf nur noch 950 Mio. Euro in 2011 zusammengestrichen. Gleichzeitig will man die Mieter stärker an den Kosten der energetischen Sanierung beteiligen. Eine Änderung von § 559 Abs. 1 BGB soll es Vermietern ermöglichen, einen höheren Anteil der Modernisierungskosten für Wärmedämmung oder neue Heizungen auf die Miete umzulegen. Bei 3,5 Mrd. m2 Wohnfläche in Deutschland wird die Umsetzung des geplanten Sanierungsprogramms allein im Wohnbereich Gesamtkosten von bis zu 2,6 Bill. Euro aufwerfen. Bliebe es bei der jetzigen Fördermittelausstattung, droht nach Ansicht von Experten ein drastischer Anstieg der Mieten, die sich im bundesweiten Durchschnitt verdoppeln werden. Überproportional stark wird die Steigerung in strukturschwachen Regionen mit einem heute niedrigen Mietpreisniveau ausfallen. Das gilt vor allem für Ostdeutschland, aber auch für viele Städte in den alten Bundesländern. Nach aktuellen Berechnungen des Eigentümerverbandes Haus & Grund könnten die Mieten in Bremerhaven im Zuge energetischen Modernisierungsmaßnahmen um mehr als 200 % steigen. Sollte die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrmachen und § 559 BGB zugunsten der Vermieter ändern, ist mit deutlich stärkeren Mietpreiserhöhungen zu rechnen. Diese Mehrbelastung kann und darf den 39 Mio. Mietern in Deutschland nicht zugemutet werden, schon gar nicht in Kommunen wie Bremerhaven mit einem hohen Anteil an sozial schwachen Einwohnern.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen dazu auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Fördermittel der KfW-Bank für die energetische Gebäudesanierung spätestens ab dem Jahre 2012 auf mindestens 3 Mrd. Euro p. a. aufzustocken. Außerdem soll die Bundesregierung auf die geplante Novellierung von § 559 Abs. 1 BGB verzichten und die zulässige Erhöhung der jährlichen Miete nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter bei 11 vom Hundert der aufgewendeten Kosten belassen.


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
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