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Die Anträge der BIW-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft für den Zeitraum 01.10.2013 bis 10.05.2015 (Gruppe BIW) finden sich auf der Internetseite der Gruppe BÜRGER IN WUT.

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29.04.2009 | Innere Sicherheit

Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte

Drs. 17/712 vom 09.03.2009

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Absatz 2 Strafgesetzbuch zu verschärfen.

    § 113 Abs. 2 StGB ist wie folgt neu zu fassen:

    „(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren. (. . .)“
     
  2. Der Senat beauftragt Innensenator Ulrich Mäurer, das Thema für die nächste Konferenz der Innenminister auf die Tagesordnung zu setzen und sich als Vertreter des Bundeslandes Bremen für eine entsprechende Strafverschärfung auszusprechen.


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
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