Facebook Twitter Youtube

Klare Kante zeigen!


BIW
BIW
BIW
BIW

Herzlich willkommen

auf dem Internetportal
des Landesverbandes
Bremen der bundesweiten
Wählervereinigung
BÜRGER IN WUT.
Wir sind die neue
politische Kraft für
Bremen und Bremerhaven
Wir machen uns für eine
bürgerlich-konservative Politik der Vernunft stark


 
 
 

Anträge

« Zurück

17.03.2010 | Innere Sicherheit

Strafrechtliche und zivilrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Drs. 17/1224 vom 16.03.2010

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, Gesetzesentwürfe in den Bundesrat einzubringen, die eine strafrechtliche und zivilrechtliche Abschaffung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern vorsehen.

Eine Begründung des Antrags erfolgt mündlich.


Jan Timke (BIW)


Mündliche Begründung des Antrags:

Abg. Timke (BIW): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meinen Redebeitrag mit einem Zitat beginnen! Es ist das Zitat eines Missbrauchsopfers, das nach 35 Jahren sein Schweigen gebrochen hat und seitdem für die Rechte von sexuell missbrauchten Kindern kämpft. Ich zitiere: „Sexuelle Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper und Seele. Scham und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordnete Schweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert. Wenn Opfer dem Leid keine Worte geben dürfen und über den Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie.“

In Deutschland werden jährlich mehr als 12 000 Fälle von sexuellem Missbrauch angezeigt. Die Dunkelziffer liegt bedeutend höher. Experten sprechen von bis zu 300 000 Kindern, die pro Jahr sexueller Gewalt zum Opfer fallen – eine, wie ich finde unfassbare Zahl.

Durch die schockierenden Missbrauchsvorfälle in der katholischen und auch evangelischen Kirche sowie an einigen Schulen ist das Thema Kindesmissbrauch wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur die Presse, auch die Politik nimmt sich endlich wieder dieses traurigen Themas an, das ist richtig und wichtig. Die Opfer von Kindesmissbrauch können sich aus Angst und Scham häufig erst nach Jahrzehnten mit dem Erlebten öffentlich auseinandersetzen. Juristisch haben die jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfälle deshalb keine Folgen für die Täter, was ich als sehr schlimm empfinde. Für eine strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung der Peiniger ist es schon zu spät, denn die Verjährungsfristen sind bereits oftmals eingetreten.

Verbände und Initiativen haben in den letzten Jahren immer wieder auf dieses Problem hingewiesen, allerdings ohne Gehör in der Politik zu finden. Noch vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag eine Petition von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, mit der eine Aufhebung von strafrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch an Kindern gefordert wurde. Damals waren sich SPD, CDU, FDP, Grüne und LINKE einig, dass man die bestehenden Verjährungsfristen so belassen sollte. Erst nach den jetzt bekannt gewordenen skandalösen Missbrauchsfällen setzt offenbar ein Umdenken bei den Parteien ein.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt jetzt, die strafrechtliche Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern ganz abzuschaffen. Derzeit verjähren diese Delikte nach zehn Jahren, für besonders schwere Fälle gilt eine Frist von 20 Jahren. Grundsätzlich ist dieser Antrag zu begrüßen, er greift allerdings zu kurz, weil darin eben nur auf die strafrechtliche Verjährung und somit auf die Strafverfolgung der Täter abgestellt wird. Mindestens genauso wichtig ist aber eine Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen, damit dem materiellen Anspruch der Opfer Genüge getan wird. Ich habe deshalb den vorliegenden Dringlichkeitsantrag eingereicht, der neben einer Abschaffung der strafrechtlichen Verjährung auch die Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern fordert.

Die Abschaffung von zivilrechtlicher Verjährung ist deshalb so wichtig, weil Schadensersatzansprüche bei sexueller Gewalt an Kindern heute bereits nach drei Jahren, beginnend nach Vollendung des 21. Lebensjahrs, erloschen sind. Im Klartext heißt das: Wer 25 Jahre alt ist, kann in der Regel keine zivilrechtlichen Forderungen gegen den Täter geltend machen. Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen im Zivilrecht schützt damit paradoxerweise die Täter, denn viele Opfer können sich oftmals erst nach Jahrzehnten mit dem erlittenen Verbrechen auseinandersetzen und darüber öffentlich sprechen. Dann aber ist es nach heutiger Rechtslage zu spät, um noch Entschädigungsforderungen für das ihnen zugefügte Leid gegen die Täter geltend zu machen. Oftmals müssen minderjährige Opfer von sexueller Gewalt sogar mit Verleumdungsklagen rechnen, wenn sie nach der Verjährung ihr Schweigen brechen.

Wollen wir das wirklich so weiter anschauen? Ich denke nicht! Wir brauchen deshalb eine Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch an Kindern im Straf- und Zivilrecht, damit die Opfer auch noch Jahrzehnte nach der Tat entsprechende Schadensersatzansprüche geltend machen können, zum Beispiel für Therapiekosten, die den Betroffenen oftmals bis ins hohe Alter entstehen. Nach meiner Auffassung muss der Täter diese und alle anderen Folgekosten des von ihm begangenen sexuellen Missbrauchs tragen. Die heute geltende Regelung zur zivilrechtlichen Verjährung verhindert das. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Ich komme zum Schluss! Mit der in meinem Antrag geforderten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen unterstreichen wir die Bereitschaft der Gesellschaft, das lebenslange Leid der Opfer sexueller Gewalttaten anzuerkennen. Wir geben ihnen so die Gewissheit, dass der Staat auch noch Jahrzehnte nach dem Verbrechen auf ihrer und nicht auf der Seite der Täter steht, wenn es um den Ausgleich des materiellen Schadens geht. Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!
 




 
 
 
 
  • BIW-TV

    Rede "Bremen entlässt Untersuchungshäftlinge. Versagt die Justiz?"

    mehr mehr

 

Verteiler

Informationsverteiler der BIW

Jetzt anmelden!