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27.06.2012 | Verbraucherschutz

Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen

Drs. 18/479 vom 27.06.2012 (Änderungsantrag)

Die Intention des durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermRG) vom 20.06.2012 wird von BÜRGER IN WUT geteilt. In der Tat muss es darum gehen, Wohnungssuchende vor den finanziellen Belastungen zu schützen, die aus der durch das Gesetz eröffneten Möglichkeit resultieren, dass ein vom Vermieter beauftragter Wohnungsvermittler das ihm zustehende Entgelt auf den späteren Mieter abwälzen kann. Die Maklergebühr erhöht die Kosten für den Umzug, was die Mobilität auf dem Wohnungsmarkt insgesamt einschränkt und das auch in der Stadt Bremen hohe Mietpreisniveau konserviert. Das WoVermRG muss daher geändert werden.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings die von den Antragstellern gewollte hälftige Teilung des Vermittlungsentgeltes zwischen Vermieter und Mieter. Beauftragt der Vermieter einen Makler mit der Vermittlung seiner Wohnung, geschieht dies im Regelfall ohne Zustimmung des späteren Mieters. Auch wenn der Makler gesetzlich zur Neutralität verpflichtet ist und seine Tätigkeit unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien auszuüben hat, erbringt er seine Dienstleistung de facto für den Vermieter als Auftraggeber. Deshalb ist es gerechtfertigt, dem Vermieter die Kosten der Vermittlungsprovision vollumfänglich aufzuerlegen. Es hat der Grundsatz zu gelten, dass die Courtage für die Vermittlung von Wohnräumen nach dem WoVermRG ausschließlich von der Vertragspartei zu tragen ist, die den Makler beauftragt hat (Auftragsprinzip).

In Abänderung von Ziffer 1. a. des Antrags in Drucksache 18/464 möge die Bürgerschaft (Landtag) daher beschließen:

1. Der Senat wird gebeten, sich im Bundesrat für eine Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) sowie der betroffenen Nebengesetze einzusetzen, mit dem Ziel,

a. dass die Provision für Wohnungsvermittlungen allein von der Partei des Mietvertrages zu tragen ist, die den Makler bzw. die Maklerin beauftragt hat (Auftragsprinzip).


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
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