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12.09.2012 | Datenschutz

Keine Zustimmung Bremens zum Bundesmeldegesetz!

Drs. 18/500 vom 09.07.2012

Am 28.06.2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) verabschiedet, mit dem das Bundesmeldegesetz (BMG) eingeführt wird. Die Notwen-digkeit dieser gesetzlichen Neuregelung geht auf die Föderalismusreform des Jahres 2006 zurück, mit der die Zuständigkeit für das Meldewesen vollumfänglich auf den Bund überging. Nach dem jetzigen Stand der Planungen soll das BMG Ende 2014 an die Stelle des Melderechtsrahmen-gesetzes sowie den daraus abgeleiteten Meldegesetzen der Länder treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen und wird sich mit der Vorlage voraussichtlich im September befassen.

Das BMG verschlechtert die datenschutzrechtliche Position der Einwohner, weil es das verfas-sungsrechtlich fragwürdige Institut der Melderegisterauskunft zementiert und die Möglichkeiten der Betroffenen einschränkt, die Weitergabe ihrer melderechtlichen Basisdaten an private Dritte zu verhindern. Gleichzeitig erleichtert das Gesetz den Zugriff der Wirtschaft auf die amtlichen Melde-daten. In seiner jetzigen Form ist das BMG weder mit dem Grundrecht auf informationelle Selbst-bestimmung noch mit der Verwaltungsrechtsprechung vereinbar.

Zu den Mängeln im Einzelnen:

  1. Die einfache Melderegisterauskunft, also die praktisch bedingungslose Weitergabe der mel-derechtlichen Basisdaten eines Einwohners an private Auskunftssuchende – dazu rechnen nicht nur Unternehmen, sondern auch natürliche Personen - soll es trotz Kritik von Datenschützern auch in Zukunft ohne zusätzliche Einschränkungen geben. Mit Hilfe der Melderegisterauskunft kann jeder im Inland oder Ausland ansässige Auskunftssuchende Name, Vorname, Titel und vor allem die aktuelle Anschrift eines in Deutschland gemeldeten Einwohners abfragen. Die Zulässigkeit einer einfachen Melderegisterauskunft setzt kein besonderes oder gar berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus. Sie wird in der Regel erteilt, ohne dass die Meldebehörde eigene Ermittlungen anstellt, die Identität des Auskunftssuchenden überprüft, den Grund für das Aus-kunftsverlangen bzw. den Verwendungszweck der Daten kennt, den betroffenen Einwohner anhört oder ihn über die erfolgte Weitergabe seiner Daten unterrichtet. Der Vorgang wird von der Meldebehörde nicht einmal dokumentiert und ist deshalb für den Einwohner selbst bei Eintritt eines Schadens nicht nachvollziehbar.

    Die einfache Melderegisterauskunft stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff ist nach der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichtes nur bei Vorliegen eines überwiegenden Allgemeininteresses zulässig. Ein öffentliches Interesse ist insbesondere bei Auskunftsanfragen privater Einzelpersonen aber regelmäßig nicht gegeben.
     
  2. Nach dem geltenden Melderecht kann ein Einwohner eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen, wenn die auf Tatsachen gestützte Annahme gerechtfertigt ist, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann. Nach § 21 Abs. 5 S. 3 MRRG (§ 32 Abs. 5 S. 4 MG Bremen) endet die Auskunftssperre mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Diese Schutzfrist für gefährdete Personen wird durch das BMG in § 51 Abs. 4 S. 1 auf zwei Jahre verkürzt. Danach hat der betroffene Einwohner einen Folgeantrag zu stellen, in dem er die antragsbegründenden Tatsachen erneut darlegen muss. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass der Auskunftssuchende keinen Grund für die von ihm begehrte einfache Melderegisterauskunft nennen, geschweige denn ein berechtigtes Interesse nachweisen muss.
     
  3. § 44 Abs. 3 Nr. 2 BMG verbietet, dass der Auskunftssuchende „Daten aus einer Melde-registerauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels“ verwendet, „wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat“. Insoweit entspricht diese Regelung der geltenden melderechtlichen Praxis, die es einem Einwohner schon heute ermöglicht, der Weitergabe seiner melderechtlichen Basisdaten „bei erkennbarem Zwecke für die Direktwerbung“ zu widersprechen. Dieses Recht der Meldepflichtigen, die auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2006 zurückgeht (BVerwG 6 C 05.05 vom 21.06.2006) wird allerdings durch das BMG beschränkt, weil ein vorliegender Widerspruch dann nicht berücksichtigt werden soll, wenn die abgefragten Daten „ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Da Auskunftsanfragen von Werbungtreibenden regelmäßig der Überprüfung bzw. Ergänzung vorhandener Datenbestände dienen, würde das Widerspruchsrecht der Betroffenen größtenteils leerlaufen. Das konterkariert die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die auf einen verbesserten Schutz der Privatsphäre der Bürger zielt, weshalb diese Bestimmung im Bundesmeldegesetz bei einer neuerlichen Klage keinen Bestand haben dürfte.
     
  4. § 8 BMG (heute § 6 MRRG bzw. die analogen Regelungen der Landesmeldegesetze, z.B. § 7 MG Bremen) verpflichtet die Meldebehörde zur Prüfung, ob durch die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten schutzwürdige Belange der betroffenen Person verletzt werden. Im Falle der einfachen Melderegisterauskunft ist eine solche Prüfung nur möglich, wenn die beantragte Auskunft schriftlich oder mündlich erteilt wird. Bei automatisierten Auskünften, die über das Internet und damit ohne Zutun der Meldebehörde erfolgen, ist diese Prüfung nicht möglich. Deshalb sieht § 21 Abs. 1a S. 2 MRRG das Recht des Einwohners vor, dieser Form der Auskunftserteilung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht, das sich aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ableitet, ist auf Betreiben des Bundestagsinnenausschusses aus dem BMG gestrichen worden.
     
  5. In den Bestimmungen des von Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesmeldegesetzes manifestiert sich das Bestreben der Ministerialbürokratie, die zwangsweise erhobenen Meldedaten durch eine weitreichende Offenheit des Melderegisters umfassend für private Informationsinteressen nutzbar zu machen, und das im Zweifel unter Missachtung fundamentaler Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese rückwärtsgewandte Sichtweise hat mit einem modernen, bürgernahen Melderecht des 21. Jahrhunderts nichts zu tun. Jetzt müssen die Parlamente aktiv werden, um der fortgesetzten Zweckentfremdung des Melderegisters einen Riegel vorzuschieben.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

  1. Die Bürgerschaft fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen dazu auf, das Bundesmeldegesetz im Bundesrat abzulehnen.
     
  2. Die Bürgerschaft fordert den Senat dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Melderechtes einzusetzen mit dem Ziel, den Belangen des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger auf Basis des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung in allen Bereichen des Meldewesens vollumfänglich Rechnung zu tragen.


Jan Timke (BIW)




 
 
 
 
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