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18.12.2009 | Islam

BIW-Anfrage zu Schura Bremen in der Bürgerschaft

Bremer Senat im „Dialog“ mit Islamisten?

Am 16.12.2009 haben die BÜRGER IN WUT über ihren Abgeordneten Jan Timke in der Bürgerschaft eine Anfrage zur Schura - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. gestellt. Die Schura ist ein Dachverband islamischer Gemeinschaften im Lande Bremen, mit dem der rot-grüne Senat schon seit geraumer Zeit intensive Gespräche führt, bei denen es um die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem Land Bremen und den hier lebenden Muslimen.

Ginge es nach den Vorstellungen der Schura, dann soll Bremen eine Vorreiterrolle bei der „Integration des Islam“ in Deutschland spielen. Diese Zielvorstellung spiegelt sich auch im Forderungskatalog der muslimischen Vereinigung wider, der u.a. eine Neuregelung des Religionsunterrichts, den Wegfall des Kopftuchverbotes für muslimische Lehrerinnen und eigene Sendezeiten bei Radio Bremen umfaßt. Das Ganze soll idealerweise in einen Staatsvertrag eingebettet werden, der das Verhältnis zwischen dem Land Bremen und der Schura als islamischer Interessenvertretung verbindlich regelt. Es wäre die erste Vereinbarung dieser Art in Deutschland. Die in Bremen mitregierenden Grünen haben bereits Zustimmung zu einem Staatsvertrag mit der Schura signalisiert, und auch die Bremer SPD steht dem Ansinnen wohlwollend gegenüber.

Für die BIW war das Anlaß, sich einmal näher mit der Schura - Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. zu beschäftigen. Unsere Recherchen führten erstaunliche Ergebnisse zutage: Der im November dieses Jahres überraschend zurückgetretene Vorsitzende der Schura Bremen, Imam Mehmet Kilinc, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2008 im Kapitel „Islamischer Extremismus in Bremen“ namentlich genannt. Kilinc war dem Verfassungsschutz aufgefallen, weil er am 3. Oktober 2008, dem „Tag der offenen Moschee“ der Bremer Fatih-Moschee, die Rede eines gewissen Ahmet Özden ins Deutsche übersetzte. Ahmed Özden ist Erziehungsbeauftragter Europa der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görus“ (kurz IGMG). Die IGMG ist die Auslandsorganisation der türkischen Milli-Görüs-Bewegung, die von dem Islamisten Necmettin Erbakan angeführt wird. Das Ziel von Milli Görüs ist eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung, die auf den Regeln des Koran und der Scharia fußt, also ein islamischer Gottesstaat. Dieses Ziel soll zunächst in der Türkei und später weltweit verwirklicht werden, auch in Deutschland. Wegen seiner verfassungsfeindlichen Zielsetzungen darf sich Erbakan in der Türkei nicht mehr politisch betätigen. Hierzulande gilt die IGMG sowohl im Bundesgebiet als auch im Land Bremen als die größte gewaltfreie extremistische Ausländerorganisation. Sie wird deshalb von den Verfassungsschutzämtern aller Bundesländer sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Daß ausgerechnet Kilinc zum Dolmetscher eines hohen Milli-Görüs-Funktionärs auserkoren wurde, kommt wohl nicht von ungefähr. Denn unter dem Dach der Schura Bremen sind laut Mitgliederverzeichnis vier Bremer Ortsverbände der IGMG organisiert. IGMG Ortsverbände sind zwar formal unabhängig, befolgen aber nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes strikt die von der Deutschlandzentrale der Milli Görüs in Kerpen erteilten Anweisungen. Ahmet Özden war früher Gebietsvorsitzender der IGMG in Bremen. Schon aus diesem Grund dürften sich die beiden Herren kennen.

Zwischen der Schura Bremen und Milli Görus bestehen weitere Querverbindungen. Eine am 30. Juli 2009 veröffentlichte „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/ Islamfeindlichkeit in Deutschland“ wurde neben der Schura Bremen auch von der Islamischen Föderation Bremen (IFB) unterzeichnet. Am 02. Dezember 2009 war der designierte Vorsitzende der Schura Bremen, Ismail Baser, Gast auf einem offiziellen Empfang der IFB anläßlich des 20-jährigen Bestehens der Vereinigung.

Die IFB ist laut Verfassungsschutzbericht Regionalverband der islamistischen IGMG im Lande Bremen. Diesem Regionalverband gehören 18 Moscheevereine in Bremen an, die teilweise von den bereits erwähnten IGMG-Ortsgruppen getragen werden. Ideologisch liegt die IFB offenbar ganz auf Linie der türkischen Mutterorganisation und ist deshalb nicht zu den reformorientierten Muslimen in Deutschland zu rechnen. Nach Erkenntnissen von Bremer Sicherheitskreisen herrschte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im „inneren Zirkel“ der Bremer IGMG unverhohlene Freude über die gelungenen Attentate in den USA, denen mehr als 3.000 Menschen zum Opfer fielen.

An einer Feier zum 33-jährigen Bestehen der IGMG Bremen am 6. Januar 2008 nahmen neben Spitzenfunktionären der Organisation aus Deutschland und Europa auch der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Saadet-Partisi (SP - Glückseligkeitspartei) teil. In der SP sind die Anhänger der türkischen Milli-Görüs-Bewegung politisch organisiert. Der Veranstaltung per Telefon aus der Türkei zugeschaltet war der bereits erwähnte Extremist Necmettin Erbakan, Chef und ideologischer Kopf von Milli Görüs.

Ein weiterer Unterzeichner der von Schura mitgetragenen Erklärung gegen Islamfeindlichkeit ist das Islamische Kulturzentrum Bremen (IKZ). Auch die IKZ wird vom Bremer Verfassungsschutz als islamisch-extremistisch eingestuft und steht deshalb unter Beobachtung.

Aber nicht nur die Unterstützer, sondern auch die Inhalte der Erklärung gegen Islamfeindlichkeit haben es in sich. Von einem „immer stärker werdenden antiislamischen Rassismus in unserer Gesellschaft“ und dem „der beinahe ungehinderten Hasspropaganda gegen Muslime von den extremistischen Rändern der Gesellschaft bis hin in deren Mitte“ ist da die Rede. Muslimische Frauen und Mädchen seien in Deutschland „tagtäglich Demütigungen, Beschimpfungen, Denunziationen und Diskriminierungen“ ausgesetzt. Der deutschen Gesellschaft wird pauschal eine „islamophobe Einstellung“ und „latente Islamfeindlichkeit“ attestiert, der die Muslime hilflos ausgesetzt seien.

Nun mag man über diese grotesken Übertreibungen und das so gezeichnete Zerrbild der Realität noch hinwegsehen. Ganz und gar nicht hinnehmbar sind aber folgende Passagen des Papiers (Hervorhebungen durch BIW):

Der mit allen Mitteln geführte Kampf von Politkern für ein Verbot des Kopftuchs im öffentlichen Dienst oder die Diffamierung einer islamischen Identität durch die Verfassungsschutzämter ist das falsche Signal an die Gesellschaft und haben erheblich dazu beigetragen, dieses Klima des Hasses gegen den Islam und die Muslime zu schaffen. Der Hass gegenüber Muslimen hat dadurch einen intellektuellen und durch den Staat legitimierten Überbau erhalten.

Es drängt sich  der Eindruck auf, daß die staatlichen Sicherheitsorgane insbesondere die Verfassungsschutzämter sich mit ihrer negativen Interpretationspraxis islamischen Handelns und Wirkens in der Gesellschaft, inzwischen auf die Bekämpfung einer selbstbewussten islamischen Identität und Stärkung von Vorurteilen gegenüber dem Islam konzentriert haben, um so ihre Daseinsberechtigung zu legitimieren.“

Der demokratische Rechtsstaat, der durch sein Handeln gezielt den Haß auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe schüre; Sicherheitsorgane, die nicht etwa verfassungsfeindliche Bestrebungen, sondern harmlose Vereinigungen nur deshalb verfolgten, weil sie sonst überflüssig wären. Das ist der Jargon von Radikalen, der auch für Rechts- und Linksextremisten typisch ist!

Wir wollten vom Senat der Freien Hansestadt Bremen wissen, wie man dort zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Schura Bremen und ihrem Umfeld steht. Denn wie gesagt, die Schura ist Gesprächspartner der Landesregierung für Fragen des muslimischen Lebens in Bremen und will sogar einen Staatsvertrag mit der Hansestadt abschließen. Deshalb formulierten wie eine Anfrage für die aktuelle Stunde der Bürgerschaft, die von Jan Timke gestellt wurde. Antwortgeber war Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) höchstpersönlich, was zeigt, daß dem Senat die Brisanz des Themas durchaus bewußt ist:

(Video Jan Timke **)

Hier die BIW-Anfrage noch einmal zum Nachlesen:

Ich frage den Senat:

  1. Sind die Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V., deren Vorsitzender Herr Mehmet Kilinc im Verfassungsschutzbericht 2008 der Freien Hansestadt Bremen im Kapitel „Ausländischer Extremismus und Terrorismus“ auf Seite 31 namentlich erwähnt ist, oder Funktionäre bzw. Mitglieder dieser islamischen Dachorganisation Beobachtungsobjekte des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 3 Abs. 1 BremVerfSchG?

  1. Welche Erkenntnisse liegen dem Innensenator über Verbindungen der Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. bzw. ihren Funktionären oder Mitgliedern zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), die vom Landesverfassungsschutz Bremen als eine islamisch-extremistische Organisation geführt wird (Verfassungsschutzbericht 2008, S. 76), vor, und wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Ortsvereine Hemelingen, Blumenthal, Huchting und Tenever der IGMG Mitglieder der Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. sind?

  1. Wie bewertet der Senat den Umstand, daß die Schura Bremen Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. am 30.07.2009 eine „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/ Islamfeindlichkeit in Deutschland“ gemeinsam mit dem vom Verfassungsschutzamt der Freien Hansestadt Bremen als islamisch-extremistisch eingestuften Islamischen Kulturzentrum Bremen (IKZ) und der ebenfalls vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Organisation Islamische Förderation Bremen (IFB) unterzeichnet hat?

Die Antworten von Mäurer auf die BIW-Anfrage sind bezeichnend – und erschreckend zugleich. Da behauptet der Bremer Innensenator in seiner Stellungnahme zu Frage 1, die Schura Bremen bzw. einzelne Funktionäre oder Mitglieder werden nicht vom Landesverfassungsschutz Bremen beobachtet. Das ist nur bedingt richtig. Die Schura Bremen ist wie gesagt eine Dachorganisation, der laut Satzung nur juristische Personen angehören können. Die Dachorganisation selbst steht nicht im Fokus des Verfassungsschutzes, wohl aber die der Schura angeschlossenen vier Bremer Ortsverbände der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, die Teil der IGMG-Struktur in Deutschland sind. Eben weil die IGMG auch in Bremen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, tauchte der Name des damaligen Schura-Vorsitzender Mehmet Kilinc im Zusammenhang mit einem Milli-Görüs-Funktionär im Verfassungsschutzbericht 2008 auf.

Im Rahmen seiner Beantwortung der zweiten BIW-Frage zu möglichen Verbindungen zwischen der Schura Bremen und der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs bestätigt Mäurer dann selbst, daß ein Teil der Bremer IGMG-Gemeinden in der Schura organisiert ist – und widerspricht damit indirekt seiner exakt 12 Sekunden zuvor geäußerten Behauptung, kein Mitglied der Schura Bremen werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleichzeitig offenbart Mäurer von sich aus weitere Berührungspunkte zwischen Schura und Bremer IGMG, indem er darauf hinweist, daß einige „führende Mitglieder“ der Schura Bremen Aufgaben in den lokalen Moscheen der Milli Görüs wahrnehmen.

Den vorläufigen Höhepunkt der Fragestunde bilden die Ausführungen von Ulrich Mäurer zum dritten Teil der BIW-Anfrage, bei dem es um die bereits erwähnte „Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamophobie/ Islamfeindlichkeit in Deutschland“ und ihre Bewertung durch den Senat geht. Zunächst räumt Mäurer ein, daß diese Verlautbarung neben der Schura auch von zweifelhaften Organisationen wie dem Islamischen Kulturzentrum Bremen (IKZ) und der Islamischen Förderation Bremen (IFB) unterzeichnet wurden. Und der Innensenator gibt auch zu, daß die IKZ vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird. Kein Wort verliert Mäurer dagegen über die IFB, den Bremer Regionalverband der extremistischen Milli Görüs. Natürlich wird auch die IFB von den Bremer Sicherheitsbehörden observiert und deshalb ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht genannt. Nur öffentlich sagen mag Mäurer das nicht. Und zwar aus gutem Grund, wie sich später herausstellen wird.

Was dann folgt, hätte jedem der anwesenden Parlamentarier eigentlich den Atem verschlagen müssen, zumindest denen, die den Text der besagten Erklärung kannten. Doch die schien kein Bürgerschaftsabgeordneter gelesen zu haben. Deshalb provozierte Innensenator mit seiner inhaltlichen Bewertung der Resolution auch keine sichtbare Reaktion im Plenum. Mäurer wörtlich: „Die Erklärung der islamischen Organisationen in Bremen zur zunehmenden Islamfeindlichkeit in Deutschland ist im Rahmen des Selbstverständisses der Schura zur Förderung des gemeinsamen Dialogs zu verstehen. Dieser Dialog ist grundsätzlich zu begrüßen.“

Wie bitte? – Ein Positionspapier, in dem der deutschen Mehrheitsgesellschaft pauschal „Islamfeindlichkeit“ unterstellt wird, und das dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Sicherheitsorganen vorwirft, Vorurteile und Haß auf Muslime zu schüren, ein solches Pamphlet soll der Förderung des gemeinsamen Dialogs dienen? Und was ist das eigentlich für ein Dialog, bei dem der eine Partner den anderen öffentlich diffamiert und beleidigt?! Wenn solche Aussagen wie die in der Erklärung zur Islamfeindlichkeit tatsächlich zum „Selbstverständnis“ der Schura Bremen gehören, wie Ulrich Mäurer sagt, dann muß er sich die Frage gefallen lassen, mit wem der rot-grüne Senat da eigentlich am Verhandlungstisch sitzt!

Zumindest wäre von Mäurer zu erwarten gewesen, daß er die Gelegenheit der parlamentarischen Fragestunde nutzt und die Mitarbeiter der ihm unterstellten Sicherheitsbehörden gegen die herabwürdigende Kritik der islamischen Organisationen öffentlich in Schutz nimmt. Doch nicht einmal das bringt der SPD-Politiker fertig.

In einigen anderen Bundesländern hätte die Schura durchaus Chancen, Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zu finden. Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen böten vor allem die personellen und organisatorischen Verflechtungen zwischen der Schura und der extremistischen IGMG. Auch manche Verlautbarungen der Schura sind geeignet, Zweifel an der Verfassungstreue dieses Verbandes zu wecken. Doch in Bremen ist man von Haus aus liberal und in solchen Dingen großzügiger. Und deshalb ist eine Organisation wie die Schura auch nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, sondern Verhandlungspartner der Landesregierung über den Abschluß eines Staatsvertrages!

Was dann folgt, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten und wirft zugleich ein Schlaglicht auf den beklagenswerten politischen Zustand, in dem sich die Bremer Christdemokraten aktuell befinden. Gemeint ist der Auftritt der Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Charlotte Motschmann (CDU), die dem konservativen (!) Flügel ihrer Partei zugerechnet wird. Der Vorwurf Motschmanns, die Anfrage von Jan Timke sei von „Mißtrauen, Vorurteilen und Angriffen gegen Muslime und ihre Organisationen“ geprägt, und störe so den Dialog mit dem Islam, ist geradezu lächerlich und bedarf inhaltlich eigentlich keiner weiteren Kommentierung. Soviel nur: Die BIW sind nicht gegen den Dialog mit Muslimen in Bremen, wollen aber wissen, mit welchen islamischen Organisationen dieser Dialog geführt wird und ob die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Deshalb die parlamentarische Anfrage von Jan Timke an den Bremer Senat.

Anfragen zu diesem sicherlich sensiblen Thema in der Bremischen Bürgerschaft legitim und auch notwendig. Aber wahrscheinlich ging es der früheren Bremer Staatsrätin weniger um die Sache selbst, als um Jan Timke und die BIW, die Motschmann mit ihrer Zusatzfrage in ein schiefes Licht rücken wollte. Die CDU Bremen vollzieht unter der Ägide von Ex-Innensenator Thomas Röwekamp derzeit einen politischen Linksruck, personell und programmatisch. Damit soll offenbar der Weg für ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Bürgerschaftswahl 2011 geebnet werden. In diesem Machtszenario sind die BÜRGER IN WUT ein gefährlicher Störfaktor. Denn die BIW bieten enttäuschten konservativen CDU-Anhängern in Bremen und Bremerhaven eine wählbare Alternative. Und das kann die nach links driftenden Christdemokraten beim nächsten Urnengang an der Weser viele Stimmen kosten. Deshalb versucht die Röwekamp-Partei schon seit geraumer Zeit, die BIW öffentlich zu diskreditieren. Zunächst hieß es, die BIW würden in ihrer parlamentarischen Arbeit „nichts tun“. Angesichts zahlreicher Initiativen, Anfragen und Anträge der BIW, die auch überregional Beachtung gefunden haben, ließ sich dieser Vorwurf nicht aufrechterhalten. Deshalb wendet man nun eine neue Taktik an und läßt die BIW als „rechtslastig“ und „ausländerfeindlich“ erscheinen. An diesem Spiel beteiligt sich als brave Parteisoldatin auch Elisabeth Motschmann, im Zweifel gegen die eigene politische Überzeugung.

Doch zurück zu Herrn Mäurer, der die Steilvorlage von Frau Motschmann natürlich dankbar aufnimmt, sich dann aber einen peinlichen Fauxpas leistet: Angeblich habe er den Bremer Verfassungsschutzbericht 2008, in dem u.a. Herr Kilinc namentlich genannt ist, unterzeichnen müssen, weil der bei seinem Amtsantritt schon vorlag, ohne den Inhalt noch beeinflussen zu können. Das kann aber nicht stimmen, denn Mäurer übernahm den Posten des Innensenators am 07. Mai 2008. Der Verfassungsschutzbericht 2008 erschien am 19. Juni 2009, also mehr als ein Jahr später. Seine Entstehung fiel deshalb voll in die Amtszeit Mäurers. Hat sich der Innensenator einfach nur im Jahr geirrt und meinte eigentlich den Bericht für das Jahr 2007? Oder wollte Mäurer davon ablenken, daß die Informationen, die BIW in seiner Anfrage verwendete, maßgeblich aus dem von ihm verantworteten Verfassungsschutzbericht stammten?

Und weiter geht es in der Runde besorgter Wortmeldungen aufgeschreckter Bürgerschaftsabgeordneter zur BIW-Anfrage, und zwar mit Frau Dr. Zahra Mohammadzadeh von den Grünen. Frau Mohammadzadeh tritt im Bremer Landesparlament vorzugsweise dann auf den Plan, wenn es um die Themen „Migranten“, „Zuwanderung“ und „Islam“ geht. Zunächst versucht Mohammadzadeh mit ihrer Frage, die Rolle des resignierten Schura-Vorsitzenden Mehmet Kilinc herunterzuspielen. Der war ja an jenem „Tag der offenen Moschee“ nur als Dolmetscher anwesend und habe bei dieser Gelegenheit eben auch den Redebeitrag des IGMG-Funktionärs Özden übersetzt. Tenor: Das war doch gar nicht so schlimm, deshalb muß man den armen Herrn Kilinc doch nicht gleich im Verfassungsschutzbericht erwähnen. Auch hier stimmt Innensenator freudig ein und läßt erkennen, daß er mit der Meinung von Frau Mohammadzadeh durchaus konform geht. Und außerdem habe er die Dissonanzen bereits in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Kilinc ausgeräumt, sozusagen auf dem kleinen Dienstweg, über den Verfassungsschutz hinweg. So leicht geht das im kleinen Bremen. Bei so viel Einigkeit im rot-grünen Regierungslager kommt die Frage, warum sich der Schura-Vorsitzende überhaupt als Dolmetscher einer Milli-Görüs-Veranstaltung in einer der größten IGMG-Moscheen Norddeutschlands zur Verfügung stellte, erst gar nicht auf.

Imam Mehmet Kilinc pflegt aber nicht nur persönliche Kontakte zu Innensenator Mäurer, sondern hat auch einen guten Draht zu Bürgermeister Jens Böhrnsen. Der stellte Kilinc anläßlich einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 09. November 2009 sogar sein Büro zur Verfügung. Dort hielt Kilinc unter dem Titel „Antisemitismus bei muslimischen Jugendlichen“ eine Rede mit deutlich anti-israelischem Unterton. Über diesen Vorfall berichtete nicht etwa die der SPD nahestehende Bremer Lokalpresse, sondern der „Kölner Stadtanzeiger“ (KStA). Es war übrigens nicht die erste israelfeindliche Stellungnahme, die sich Kilinc geleistet hat. Seinen guten Beziehungen zum rot-grünen Bremer Senat hat das aber keinen Abbruch getan.

Doch zurück zu Wortbeitrag von Frau Dr. Mohammadzadeh. Daß sich die Schura gegen Zwangsverheiratungen ausgesprochen hat, ist richtig und lobenswert, aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die jedenfalls in einem demokratischen Rechtsstaat keiner besonderen Erwähnung bedürfen sollte. Kein Wort verliert Frau Dr. Mohammadzadeh dagegen über die Tatsache, daß die Schura Bremen vehement für das islamische Kopftuch eintritt und – wie gesehen – in scharfen Worten gegen das das Kopftuchverbot für muslimische Frauen im öffentlichen Dienst zu Felde zieht. In der besagen Schura-Erklärung gegen Islamfeindlichkeit findet sich zum Thema Kopftuch u.a. folgender Satz: „Gerade mit dem Kopftuch ermöglicht der Islam den muslimischen Frauen die Möglichkeit sich frei an gesellschaftlichem Leben, Politik, Bildung und Ausbildung, Arbeitsleben, usw. zu beteiligen.“(sic!) Das heißt im Umkehrschluß: Ohne Kopftuch darf sich die muslimische Frau nicht frei am gesellschaftlichen Leben beteiligen! Wie verträgt sich das eigentlich mit dem Gleichheitsgebot des Artikels 3 Grundgesetz? Und wie mit grüner Frauenpolitik, die auf „Geschlechtergerechtigkeit“ setzt, Frau Mohammadzadeh?

Das Beste kommt bekanntermaßen immer zum Schluß, so auch in der Debatte um die Anfrage von Jan Timke zur Schura Bremen. Da meldet sich der Abgeordnete Bernd Tschöpe zu Wort, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bremer Bürgerschaft. Tschöpe will von seinem Parteifreund Mäurer wissen, was denn der Senat davon halte, daß an einer Feierstunde der Islamischen Förderation Bremen (IFB) anläßlich des 20-jährigen Bestehens der Organisation nur „5 Bürgerschaftsabgeordnete, ein Ortsamtsleiter, ein ehemaliger Bürgermeister und der Polizeipräsident“ teilgenommen haben, obwohl die IFB doch alle Fraktionen der Bürgerschaft eingeladen hatte. Was Herr Tschöpe nicht sagt: Er selbst war einer der fünf Bremer Parlamentarier, die sich auf der der IFB-Veranstaltung tummelten. Ebenfalls mit von der Partie: Hennig Scherf, zwischen 1995 und 2005 Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Das ergibt sich aus einer Pressemitteilung der IFB vom 05.12.2009.


An dieser Stelle muß man einen Moment innehalten und sich noch einmal vergegenwärtigen, von wem bei der Islamischen Förderation Bremen eigentlich die Rede ist: Es handelt um den Bremer Regionalverband der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), der größten extremistischen Ausländerorganisation in Deutschland. Sie ist im Bremer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 ausdrücklich genannt. Für Otto-Normalbürger stellt sich die Frage, was eigentlich Abgeordnete demokratischer Parteien, ein ehemaliger Bürgermeister und – besonders irritierend – der amtierende Polizeichef von Bremen auf dem Geburtstagsempfang einer solchen Organisation zu suchen haben. Doch es kommt noch dicker: Auf Nachfrage von Tschöpe stellt Innensenator Ulrich Mäurer ausdrücklich fest, daß er die Anwesenheit von Polizeichef Holger Münch auf der IFB-Veranstaltung begrüße. Und dann der Hammer: Für Innensenator Ulrich Mäurer ist auch die Islamische Föderation (und damit die IGMG) Teil des „Dialogs“ mit dem Islam, der von den „demokratischen Kräften in dieser Gesellschaft“ (Tschöpe) anzunehmen sei. Mäurer befürwortet also regierungsoffizielle Gespräche mit einer Vereinigung, der das ihm unterstellte Verfassungsschutzamt bescheinigt, nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) zu stehen. Nun wird auch klar, warum es Mäurer in seiner Beantwortung der BIW-Anfrage vermied, die IFB offen als Beobachtungsobjekt des Bremer Verfassungsschutzes zu benennen.

Der Fairneß halber sei erwähnt, daß auch an der vom Bundesministerium des Innern initiierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) indirekt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs beteiligt ist, und zwar über den Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V., der von der IGMG dominiert wird. Das macht die Sache aber keineswegs besser.

Die BÜRGER IN WUT vertreten auch hier eine klare Position: Für den demokratischen Rechtsstaat können nur solche Vereinigungen Gesprächspartner sein, die sich ohne Wenn und Aber zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) des Grundgesetz bekennen und das auch in ihrem Handeln zum Ausdruck bringen. Von diesem Prinzip darf es keine Ausnahmen geben, auch nicht für Interessenvertretungen religiöser Minderheiten. Der Dialog mit den Muslimen in Deutschland und in Bremen ist sicherlich richtig und wichtig, darf aber nicht zu einer Stärkung radikaler Kräfte innerhalb der islamischen Gemeinde führen, weder direkt noch indirekt. Das wäre ein völlig falsches Signal und würde die Bemühungen aufgeklärter Muslime auch in Deutschland konterkarieren, den Islam zu einer säkularen Religion weiterzuentwickeln, die mit der Verfassungs- und Werteordnung westlicher Demokratien kompatibel ist.

Das muß endlich auch der rot-grüne Bremer Senat begreifen. Innensenator Ulrich Mäurer ist deshalb gut beraten, den Kreis seiner islamischen Gesprächspartner unter Einbeziehung des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisch zu hinterfragen und sich von bestimmten Teilnehmern der Runde schleunigst zu trennen. Außerdem muß Mäurer dafür Sorge zu tragen, daß Vertreter der Bremer Exekutive zukünftig keine Veranstaltungen extremistischer Organisationen mehr besuchen, egal ob es sich dabei um politische oder religiöse Vereinigungen handelt. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaats in Bremen!

Die angeregte Debatte um die Anfrage von Jan Timke zur Schura Bremen zeigt jedenfalls wie wichtig es ist, daß seit der letzten Landtagswahl auch BIW in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist. Wir werden die parlamentarischen Möglichkeiten auch in Zukunft nutzen, um Themen an die Öffentlichkeit zu bringen, die von den anderen Parteien lieber unter den Tisch gekehrt werden.

 

 

 




 




 
 
 
 
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