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23.03.2010 | Recht und Justiz

Verjährungsfristen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern abschaffen!

Antrag der BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft

Deutschlandweit werden jährlich mehr als 12.000 Fälle von sexuellem Kindesmißbrauch aufgedeckt. Doch das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Experten schätzen, daß bundesweit bis zu 300.000 Kinder pro Jahr Opfer von sexueller Gewalt werden.

Viele Mißbrauchsopfer finden erst Jahrzehnte nach dem schlimmen Ereignis den Mut, über das ihnen zugefügte Leid zu sprechen. Für eine Strafverfolgung der Peiniger oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist es dann aber häufig schon zu spät, weil die Taten verjährt sind – strafrechtlich wie zivilrechtlich.

Die BÜRGER IN WUT haben deshalb einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat dazu aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Verjährungsfristen zu starten. BIW reagierte damit auf eine Gesetzesvorlage der CDU-Fraktion zu diesem Thema, die aber nur die strafrechtliche Verjährung sexuellen Mißbrauchs thematisierte.

Nachfolgend der Redebeitrag des Abgeordneten Jan Timke (BÜRGER IN WUT) in der Plenardebatte der Bremischen Bürgerschaft:

(Video Anfrage*)

Der Antrag von BÜRGER IN WUT wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, B90/Grüne und Linkspartei abgelehnt.




 
 
 
 
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