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08.10.2010 | Staat und Demokratie

BIW-Anfrage zu Bremer Wahlen im Mai 2011

Am 22. Mai 2011 finden im Land Bremen die nächsten Bürgerschafts- und Kommunalwahlen statt. Das sind nicht einmal mehr acht Monate. Anlaß für die BÜRGER IN WUT, uns im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage beim Senat zu erkundigen, welche organisatorischen und vor allem personellen Konsequenzen die Landesregierung aus den Erfahrungen mit den letzten Wahlen zu ziehen gedenkt. Bekanntlich hatten die BIW Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl 2007 eingereicht, nachdem wir zahlreiche Wahlmängel im Wahlbereich Bremerhaven aufgedeckt hatten. Am 22. Mai 2008 erklärte der Staatsgerichtshof Bremen den Urnengang für teilweise ungültig und verfügte die Wiederholung der Wahl in einem Stimmbezirk Bremerhavens. Es war übrigens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, daß eine Wahl aufgrund von nachgewiesen Fehlern der Wahlorgane noch einmal durchgeführt werden mußte. Was will die Landesregierung also tun um zu gewährleisten, daß zukünftige Wahlen im Land Bremen korrekt ablaufen?

 

Die Antwort des zuständigen Innensenators Ulrich Mäurer auf unsere Anfrage fiel dürftig aus:

 

(Video)

 

Die Novellierung der Landeswahlordnung, auf die Mäurer abstellt, hat weniger mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs als vielmehr mit dem neuen Fünf-Stimmen-Wahlrecht zu tun, das 2011 in Bremen erstmals zur Anwendung kommen soll. Jeder Wähler kann dann insgesamt fünf Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren auf verschiedene Kandidaten auch konkurrierender Listen verteilen. Das neue Wahlrecht gibt dem Bürger also mehr Möglichkeiten, seinen politischen Willen zu artikulieren, verkompliziert aber auch die Ermittlung des Wahlergebnisses. Das macht umfangreiche Änderungen des heutigen Wahlverfahrens erforderlich. So soll z.B. die Zählung der Stimmzettel zukünftig nicht mehr in den Wahllokalen erfolgen, sondern von speziellen Wahlvorständen in einem Auszählzentrum unter Einsatz von Computern durchgeführt werden. Das neue Wahlrecht ist also der eigentliche Grund für die geplante Neufassung der Landeswahlordnung und nicht das Urteil des Staatsgerichtshofs vom Mai 2008, wie Mäurer behauptet. Ob die geplante Novellierung der Landeswahlordnung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt.

 

Viel interessanter sind die Ausführungen von Innensenator Mäurer zu den möglichen personellen Konsequenzen, die das Wahlprüfungsverfahren und seine Ergebnisse nahelegen. Konkret geht es um den Bremerhavener Magistratsdirektor Ulrich Freitag, der als Wahlbereichsleiter zumindest die politische Verantwortung für das damalige Debakel in der Seestadt trug. Das allein wäre Anlaß genug gewesen, Freitag von seinem Posten zu entfernen. Doch damit nicht genug: Auf der Sitzung des Wahlbereichsausschusses am 21. Mai 2007, der das Landtagswahlergebnis in Bremerhaven festzustellen hatte, behauptete Freitag öffentlich, es habe von zwei Kleinigkeiten abgesehen keine Beanstandungen bei der Wahl gegeben. Kein Wort von den ominösen Vorgängen im Wahlbezirk 132/02, wo die Wahlvorsteherin die unausgezählten Stimmzettel in ihren Rucksack verpackte und mit dem Fahrrad ohne Begleitung in drei Kilometer entfernte Stadthaus transportierte, übrigens nach Rücksprache mit dem Wahlamt, wie die Zeugeneinvernahme später ergab. Im Stadthaus wurde ein neuer Wahlvorstand gebildet, der die Wahl noch einmal auszählte und dabei u.a. eine höhere Zahl ungültiger Stimmen ermittelte. Diese Geschehnisse wurden im Rahmen der Sitzung des Wahlbereichsausschusses von Ulrich Freitag ebensowenig thematisiert wie diverse andere Wahlrechtsverletzungen, die sich aus den Wahlniederschriften der einzelnen Stimmbezirke ergeben. Auch im Protokoll des Ausschusses findet sich zu alledem nichts.

 

In der Folgezeit behinderte Freitag die Nachforschungen der BIW und setzte sich dabei sogar teilweise über eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Bremen hinweg. In der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht konnte oder wollte sich Freitag an wichtige Einzelheiten nicht erinnern. Dadurch wurde die Sachverhaltsaufklärung erheblich erschwert. Einige Fragen sind deshalb bis heute offen, so z.B. die nach dem Namen des Mitarbeiters im Wahlamt, mit dem die Wahlvorsteherin des Stimmbezirks 132/02 abgesprochen hatte, die unausgezählten Stimmzettel ins Stadthaus zu bringen. Ulrich Freitags Stellvertreterin, die damalige Leiterin des Wahlamtes Renate Hunter, die vom Staatsgerichtshof als Zeugin geladen worden war, durfte keine Angaben zur Sache machen, weil ihr Freitag keine Aussagegenehmigung erteilt hatte. Ein geradezu unglaublicher Vorgang und eine klare Mißachtung des höchsten Bremer Gerichts. Doch auch diese Unverschämtheit blieb für das SPD-Mitglied Ulrich Freitag ohne Konsequenzen. Von der wiederholten auch öffentlichen Verhöhnung der BIW als Einspruchsführer durch Freitag und andere Vertreter der etablierten Bremer Politik einmal ganz zu schwiegen.

 

Ausgerechnet Ulrich Freitag soll nun auch die Bürgerschaftswahl 2011 in der Seestadt leiten. So jedenfalls will es Freitags Parteikollege, Innensenator Ulrich Mäurer. Es zeigt sich einmal mehr: Die linken Seilschaften und die Vetternwirtschaft im kleinen Bundesland Bremen funktionieren tadellos. Genosse Ulrich Freitag muß sich deshalb keine Sorgen um seinen Posten machen. Den will ihm der SPD-geführte Senat nicht nehmen – oder kann er es nicht, weil Freitag vielleicht mehr zu den Ereignissen am Wahlabend des 13. Mai 2007 zu sagen wüßte, als bislang bekanntgeworden ist?

 

Geradezu eine Frechheit ist die Bemerkung Mäurers, wir BIW hätten unseren Einzug in die Bremische Bürgerschaft nur dem Umstand zu verdanken, daß eine Wahlvorsteherin Stimmzettel mit dem Fahrrad ins Wahlamt gefahren habe. Damit suggeriert Mäurer, die Wahl sei ansonsten völlig korrekt abgelaufen und auch das zunächst festgestellte Ergebnis, wonach BIW 4,992 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hatte, wäre nicht zu beanstanden gewesen. Eine glatte Verhöhnung der Wähler! Kaum ein Bürger glaubt ernsthaft, BÜRGER IN WUT habe am Wahlabend nur eine einzige Stimme gefehlt, um in den Landtag einzuziehen. Was die Menschen von diesem Märchen halten, hat sich bei der Wiederholungswahl in Bremerhaven-Eckernfeld im Juli 2008 gezeigt: Hier erreichte die Liste BÜRGER IN WUT mit Spitzenkandidat Jan Timke fast 28 Prozent der Stimmen und landete damit nur knapp hinter der SPD – und das trotz übler Anwürfe und Verleumdungen auch aus den Reihen der Bremer Sozialdemokratie. Doch das hat alles nichts genützt. Die Wählerinnen und Wähler sind eben doch schlauer, als Mäurer und Genossen das wahrhaben wollen. Deshalb sehen wir BÜRGER IN WUT auch den Wahlen im Mai 2011 mit großer Zuversicht entgegen.




 
 
 
 
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